EXPERTENTIPP

Den Partner aus der Wohnung der Wohnung verweisen – wann darf man das und unter welchen Umständen?

Wie kann man im Falle einer Trennung ein gemeinsames Wohnverhältnis beenden?
Beratung.de - Expertentipp

Darf ich meinen Partner (Lebensgefährten) aus der Wohnung werfen, notfalls auch mit Gewalt? Die Anwendung von Gewalt ist in Deutschland ausschließlich der Exekutive vorbehalten. Alles Weitere ist vom rechtlichen Status des Mitbewohners abhängig, das heißt von den Rechten, die er beanspruchen kann. Grundsätzlich gilt jedoch Folgendes: Der Mitbewohner einer Wohnung, der selbst weder Mieter noch Untermieter ist, hat im Regelfall kein gesetzliches Bleiberecht. Falls ein Mitbewohner trotz Aufforderung die gemeinsame Wohnung nicht freiwillig verlässt, macht er sich unter Umständen wegen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB strafbar. Grundsätzlich sollte bei einer Weigerung des Partners, die Mietwohnung zu verlassen, zunächst polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Polizei hat, als Exekutive des Staates, das Recht eine Wohnungsverweisung notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen sowie ein Hausverbot auszusprechen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für bestimmte Fälle auch die Möglichkeit einer Räumungsklage geschaffen. Mit dem gerichtlich erwirkten Räumungstitel kann dann ein beauftragter Gerichtsvollzieher, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung der Polizei, eine Räumung durchführen.

Bei der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es drei Fallkonstellationen mit jeweils unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen:

  1. Der Lebensgefährte ist Mieter.
  2. Der Lebensgefährte ist Untermieter.
  3. Der Lebensgefährte ist weder Mieter noch Untermieter.

Fall 1: Der Lebensgefährte ist Mieter

Wenn beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben, gilt das gesetzliche Mietrecht mit allen Rechten und Pflichten. Ein Rauswurf des Partners ist rechtlich nicht möglich. Selbst ein auszugswilliger Partner kann die Mietwohnung nicht einfach verlassen, er bleibt Mietpartei und muss weiterhin für die Miete und Nebenkosten mit aufkommen.

Fall 2: Der Lebensgefährte ist Untermieter

Durch den Einzug eines Lebensgefährten in die gemeinsame Mietwohnung entsteht nicht automatisch ein UnterMiet­verhältnis. Der Vermieter ist aber über den Einzug zu informieren. Wird hingegen ein Untermietvertrag abgeschlossen, muss der Vermieter diesem zustimmen. Liegt ein gültiger Untermietvertrag vor, muss bei Auflösung der Lebensgemeinschaft der Hauptmieter dem Untermieter kündigen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine später eventuell erforderliche Räumungsklage, falls der Untermieter die Mietwohnung trotz Kündigung durch den Hauptmieter nicht verlassen will.

Fall 3: Der Lebensgefährte ist weder Mieter noch Untermieter

Bei dieser Fallkonstellation muss der Lebensgefährte auf Verlangen des Wohnungsinhabers aus der Mietwohnung ausziehen. Weigert sich dieser die Mietwohnung zu verlassen, ist zu unterscheiden, ob der Mitbewohner gemäß § 854 BGB Mitbesitz an der Mietwohnung erworben hat oder nicht. Falls nicht, kann der Wohnungsinhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den bisherigen Mitbewohner mithilfe der Polizei zwangsweise aus der Mietwohnung werfen sowie ein Hausverbot aussprechen. Hat der Mitbewohner hingegen Mitbesitz an der Mietwohnung, steht dem Wohnungsinhaber nur der Rechtsweg der Räumungsklage offen. Mitbesitz entsteht unter Umständen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das ist der Fall, wenn die Inbesitznahme durch Anzeige des Mieters an den Vermieter von der beabsichtigten oder erfolgten Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten oder durch dessen Anmeldung unter der Adresse der Mietwohnung nach außen dokumentiert wurde.

Falls der aus der Mietwohnung verwiesene Mitbewohner minderjährige Kinder hat, gilt das unter Nr. 3 Gesagte analog. Das Wohl minderjähriger Kinder hat aber Vorrang. Gegebenenfalls ist das Jugendamt hinzuzuziehen.

Den Partner aus der Wohnung der Wohnung verweisen – wann darf man das und unter welchen Umständen?
Den Partner aus der Wohnung der Wohnung verweisen – wann darf man das und unter welchen Umständen?
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