EXPERTENTIPP

Die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag - Was ist sie und wann ist sie gültig

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Was ist eine Vertragsstrafe?

Die Vertragsstrafe, auch Konventionalstrafe genannt, meint eine Strafe, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auferlegt, wenn er die im Arbeits­vertrag festgelegten Pflichten nicht oder nur unzureichend erfüllt.
Diese dienen als Abschreckungsinstrument, dass keiner gegen die im Vertrag genannten Pflichten verstößt. Desweiteren dienen sie dazu den Schaden zu bemessen.


Welche Bedingungen müssen erfüllt sein damit diese angewendet werden kann?

Es müssen einige Bedingungen erfüllt sein, damit eine Vertragsstrafe beziehungsweise Konventionalstrafe überhaupt Gültigkeit besitzt. Zum einen muss die sie klar und verständlich formuliert sein. Dies gilt für die Pflichtverletzung gleichermaßen wie für die angedrohte Strafe. Desweiteren muss der Tatbestand der Schuld vorliegen, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Schließlich kann diese nur angewandt werden, wenn dem Arbeitgeber wegen der jeweiligen Pflichtverletzung ein nicht unerheblicher Schaden droht und der Nachweis dessen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.


Wann ist sie nicht gültig?

Unwirksam ist sie, wenn bestimmte formale Kriterien nicht erfüllt sind. Dies wäre der Fall, wenn sie sich unter einer missverständlichen Überschrift in einem längeren Arbeits­vertragsformular befindet. Ungültig ist diese auch bei einem nur wenig übersichtlichen Schriftbild oder einer derart kleinen Schriftgröße, dass dies den ganzen Arbeits­vertrag nicht lesbar machen würde.

Unwirksam ist sie außerdem bei vorzeitiger Kündigung, wenn hier die Strafe höher wäre, als der Lohn, welcher in der Kündigungszeit zu zahlen wäre. Vertragsstrafen sind nicht gültig, wenn der Arbeitnehmer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und klar ist, dass eine Suchterkrankung beim ihm vorliegt. Denn für diese kann er ja nichts. Unwirksam ist sie auch, wenn sie auf eine Nebenbeschäftigung verhängt wird, da eine Nebenbeschäftigung generell nicht verboten werden darf. Bei Ausbildungs­verträgen ist eine entsprechende Klausel ohnehin ungültig.


Was für Folgen kann ein Verstoß dagegen mit sich bringen?

Eine Geldstrafe ist möglich, wenn durch die Nichteinhaltung der festgesetzten Pflichten, dem Unternehmen beträchtliche Verluste entstanden sind. Sie darf den Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen. Wie hoch sie sein darf, hängt von der Schwere und dem Ausmaß des Verstoßes ab. Wird die Arbeits­stelle gar nicht angetreten, darf höchstens mit einem Monatsgehalt sanktioniert werden. Wird allerdings gegen ein Wettbewerbs­verbot verstoßen, ist die Höhe der Strafe abhängig vom Verdienst des Arbeitnehmers und vom Schaden, den der Arbeitgeber hierdurch erleidet. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht wird besonders hart bestraft. Hier kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe die Folge sein.

Die Höhe der Strafe kann allgemein im Voraus festgelegt sein oder erst nachträglich nach einer Zuwiderhandlung festgelegt werden.

12.09.2019
Die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag - Was ist sie und wann ist sie gültig
Die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag - Was ist sie und wann ist sie gültig
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