EXPERTENTIPP

Heirat zwischen EU und nicht-EU Bürgern und damit verbundene Aufenthaltsrechte in Deutschland

Deutsches Recht und EU-Recht knüpfen an die Eheschließung eines EU-Bürgers mit einem Nicht-EU-Bürger (binationale Ehe) hohe bürokratischen Hürden.
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Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Für eine binationale Ehe werden zunächst ein Visum und ein Ehefähigkeitszeugnis benötigt. Die Ehe muss in Deutschland und im Heimatland des Ehepartners erlaubt sein. Beide müssen ehefähig sein. Dies bedeutet, sie müssen volljährig sein und es dürfen keine Eheverhinderungsgründe bestehen. Ein klarer Eheverhinderungsgrund ist z.B., dass ein Ehepartner schon verheiratet ist. In Deutschland prüft das Standesamt die Ehefähigkeit. Der Nicht-EU-Bürger muss ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen. Dies ist bis zu sechs Monate gültig und wird entweder vom Konsulat oder der Heimatbehörde ausgestellt. Weil bestimmte Länder, z.B. Frankreich oder Belgien, so eine Bescheinigung gar nicht kennen, entsteht für viele Ehewillige ein zusätzlicher Zeitaufwand: In den Fällen, in denen keine Bescheinigung vorgelegt werden kann, muss ein Befreiungsverfahren eingeleitet werden. Dies kann sich über mehrere Monate hinziehen.

Gibt es bei gleichgeschlechtlichen Ehen Besonderheiten?

Seit dem 01.10.2017 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland erlaubt, zu heiraten. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. An eine binationale gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft knüpft das Gesetz die gleichen Voraussetzungen wie an eine heterogene Ehe. Zu bedenken ist in diesem Fall, dass eine Ehe in den meisten anderen Ländern nicht anerkannt wird.

Wie ist das Aufenthalts­recht geregelt?

Ausländische Staatsbürger benötigen einen Aufenthaltstitel, um sich in Deutschland aufzuhalten. Hierbei ist nach dem Aufenthaltsrecht vor und nach der Ehe zu unterscheiden. Wenn lediglich beabsichtigt wird, eine Ehe einzugehen, reicht ein Schengen-Visum nicht aus. Neben dem Schengen-Visum muss zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis eine nationale Einreisefreigabe beantragt werden. Diese ist drei Monate gültig und wird ohne Probleme um drei weitere Monate verlängert.

Durch eine Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt ein EU-Ausländer den Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese Erlaubnis gilt drei Jahre. Im Anschluss daran erhält der ausländische Ehepartner ein zeitlich unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Einbürgerung beantragt werden?

Mit der binationalen Ehe erwirbt der ausländische Ehepartner nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie erleichtert aber die Beantragung. Nach drei Jahren Aufenthalt oder zwei Jahren Ehe können nicht-deutsche Ehepartner die Einbürgerung beantragen. Es sollte bedacht werden, dass dies keine spontane Angelegenheit ist. Neben einem Nachweis über das Beherrschen der deutschen Sprache muss ein Einbürgerungstest absolviert werden.

Welche Unzulässigkeiten bestehen bei einer binationalen Ehe?

Bei binationalen Ehen kommt schnell der Verdacht auf, es könnte sich um eine Scheinehe handeln. Um eine Scheinehe handelt es sich dann, wenn die Ehe nicht der Bildung einer Wohn- und Lebensgemeinschaft dient, sondern sie ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, einem der Partner einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Ein Indiz hierfür ist z.B., dass die Ehepartner sich vor der Heirat nie begegnet sind. Eine Verbindung mit solchen Motiven ist in Deutschland unzulässig. Die Ehe muss annulliert werden. Für den ausländischen Ehepartner bedeutet dies, dass er seinen Aufenthaltstitel verliert.

Was ist bei einer Scheidung zu beachten?

Bei einer Scheidung ist zu klären, welches Gericht zuständig ist. Laut EU-Recht ist das Gericht am letzten gemeinsamen Wohnort zuständig. Wenn das Ehepaar während der Ehe von Deutschland nach Frankreich gezogen ist und sich dort scheiden lassen möchte, sind die französischen Vorschriften zu beachten. Deutsches Recht kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.

12.09.2019
Heirat zwischen EU und nicht-EU Bürgern und damit verbundene Aufenthaltsrechte in Deutschland
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