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Notwehr in Deutschland - wann ist sie erlaubt und unter welchen Bedingungen

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Das Recht auf Notwehr in Deutschland

Grundsätzlich stellen bewaffnete oder unbewaffnete Angriffe gegen eine andere Person eine Straftat dar, die mit einer entsprechenden Strafe belegt ist. Es gibt jedoch eine gesetzlich festgelegte Ausnahme, die eine körperliche Attacke gegen jemand rechtfertigt, wenn sie der Abwehr eines Angriffes dient.

Das Recht auf Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§32 StGB) und im Bürgerrecht (§227 BGB) verankert. Das Notwehrrecht gilt immer dann, wenn man selbst oder eine andere Person durch einen Angriff gefährdet ist. Außerdem dürfen Notwehr-Angriffe angewendet werden, wenn teure Sachwerte gestohlen oder beschädigt werden könnten.

Im Falle eines Angriffes gegen die eigene Person sieht das Gesetz zudem vor, dass es dem Angegriffenen überlassen ist, ob er bei einer Gefährdung gegen ihn selbst die Flucht ergreift oder von seinem Notwehrrecht Gebrauch macht. Das bedeutet, dass Notwehr auch angewendet werden darf, wenn eine Flucht möglich wäre.

In welchen Bereichen ist eine Notwehr-Attacke erlaubt?

Notwehr-Attacken dienen der Abwehr von Gefahren auf gesetzlich verankerte, schützenswerte Rechtsgüter. Unter solche schützenswerte Rechtsgüter fallen die eigene Gesundheit bzw. die von Dritten und der eigene Besitz bzw. der von Dritten. Die rechtlichen Konsequenzen einer Schädigung anderer Personen sind im Strafgesetzbuch festgehalten.

Die Anwendung von Notwehr-Attacken ist gesetzlich streng geregelt und gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine wichtige Voraussetzung, die gegeben sein muss, ist, dass es sich um einen gegenwärtigen Angriff handelt. Man darf sich also nur dann wehren, wenn eine direkte Gefahr für einen selbst oder andere besteht. Schlägt zum Beispiel eine Attacke gegen einen selbst fehl und der Angreifer ergreift die Flucht, ist die gegenwärtige Gefährdung behoben und es besteht kein weiteres Recht auf Notwehr.

Außerdem muss bei einer Notwehr-Attacke eine gewisse Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Besteht eine Gefahr für Leib und Leben von einem selbst oder Dritten, dann wäre es unter Umständen verhältnismäßig, den Angreifer zu töten, falls die Gefahr dadurch abgewendet werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand mit einer gefährlichen Waffe bedroht wird und es tatsächlich zu einem Übergriff kommen könnte. Wird jedoch wenig wertvoller eigener Besitz angegriffen, muss die Notwehr-Art verhältnismäßig harmloser ausfallen. Klaut zum Beispiel jemand Obst aus dem eigenen Garten, kann die „angreifende“ Person unter Umständen mit einem harmlosen und ungefährlichen Angriff zur Flucht bewegt werden. Eine wirkliche Schädigung des Angreifers wäre aber nicht angemessen.

Einschränkungen des Notwehr-Rechts

Das Recht auf eine Notwehr-Attacke wird in bestimmten Bereichen eingeschränkt. Sie ist zum Beispiel generell nicht zulässig, wenn über das betroffene Rechtsgut ein Vertrag geführt wird und darin geklärt ist, wie mit einer Missachtung der Klauseln umgegangen wird.

Ein Beispiel hierfür ist eine vermietete Wohnung. Auch diese ist eine Form von Besitz (gilt also als Rechtsgut) und hat einen hohen Streitwert. Dennoch darf der Vermieter bei Beschädigungen der Wohnung oder bei Verweigerung des Mieters auszuziehen, keine Gewalt anwenden, da hier ein Vertrag besteht und jegliche Konflikte somit durch einen Richter geklärt werden können.

12.09.2019
Themenbereiche: alle | Recht sonstige | Gewaltdelikte
Notwehr in Deutschland - wann ist sie erlaubt und unter welchen Bedingungen
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