EXPERTENTIPP

Prozesskostenhilfe - Wer Anspruch hat und wie sie funktioniert

Allgemeine Erklärung zur Prozesskostenhilfe
Beratung.de - Expertentipp

Nicht jeder Mensch in Deutschland ist mit einem Einkommen von mehreren tausend Euro pro Monat gesegnet. Für diese Personengruppe ist ein Rechtsstreit in der Regel kein Problem, da sie sich entweder ohne Weiteres einen Anwalt und die Gerichtskosten leisten können oder das ganze Verfahren über eine Rechtsschutzversicherung abgesichert haben. Vor allem für Personen im Niedriglohnsegment oder ohne festes Einkommen kann dies jedoch zum Stolperstein werden, denn auch hier fallen mitunter Rechtsstreitigkeiten an. Ohne eine entsprechende regelmäßige Geldeinnahme oder gebildete Rücklagen sind die Prozesskosten von mehreren Hundert bis Tausend Euro nur schwerlich oder gar nicht aufzubringen. Im Umkehrschluss verzichtet man auf das Ausfechten seines Rechts und gibt dem – gegebenenfalls vorliegenden – Unrecht nach. Da Deutschland jedoch nach den Vorschriften des Grundgesetzes ein sozialer Bundes- und Rechtsstaat ist, gibt es das Instrument der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Grundsätzlich ist nämlich jedermann der Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen. Bekräftigt wird dies durch Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach jeder vor dem Gesetz gleich ist und nicht von jedweden Leistungen ausgeschlossen werden darf. Hierbei übernimmt der Staat ganz oder teilweise die anfallenden Kosten der Prozessführung. Ist man selbst die prozessführende Partei, also der Kläger oder die Klägerin, so ist das vorhandene Vermögen im zumutbaren Bereich einzusetzen.

Welche Anspruchs­voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Jeder, der aufgrund seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse ein Rechtsverfahren nur teilweise oder gar nicht zahlen kann, hat grundsätzlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Prozesskostenhilfe. Als weitere Voraussetzung gilt, dass der angestrebte Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben muss. Dabei werden entweder alle anfallenden Kosten durch den Staat übernommen oder es wird eine Ratenzahlung über maximal 48 monatlich zu zahlende Raten vom Gericht bestimmt. Alle darüber hinaus anfallenden Kosten übernimmt der Staat per se. Um der missbräuchlichen Nutzung der Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken, wurde eine Einkommensgrenze festgelegt. Diese hat nicht nur Gültigkeit während des laufenden Verfahrens, sondern auch in den vier Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts. Ändert sich das maßgebliche Einkommen in dieser Frist erheblich, so kann der Staat die erteilten Zahlungen zurückfordern. Verschlechtert sich die Einkommenssituation hingegen, so können vorab vereinbarte Raten auch gekürzt oder ganz erlassen werden. Die Prozesskostenhilfe vergütet darüber hinaus auch nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Verliert der Antragssteller den Prozess, so muss er die anfallenden Anwaltskosten aus eigener Tasche bezahlen.

Welche Unterlagen müssen dem Gericht vorgelegt werden?

Um Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können, muss beim zuständigen Prozessgericht ein Antrag gestellt werden. Hierbei müssen alle vorliegenden Beweismittel zur Klärung der Aussicht auf Prozesserfolg vorgelegt werden. Weiterhin muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Hinzufügung von Belegen, Auszügen oder ähnlichen Nachweisen hierüber erbracht werden. Wichtig zu beachten ist zudem, dass in einigen Fällen ein Prozess nur innerhalb einer durch Rechtsmittelbelehrung vorgegebenen Frist angestrebt werden kann (zum Beispiel im öffentlichen Recht in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eines Bescheides). Die Prozesskostenhilfe kann demnach auch nur innerhalb dieser Frist gestellt werden, um die gesetzlichen Fristen des Hauptsacheverfahrens einzuhalten.

Verfahrensablauf: Vom Antrag zur Bewilligung der Kostenhilfe

Um einen Antrag auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu stellen, ist erst einmal kein Anwalt notwendig. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder sieht man sich selbst nicht imstande die eigene Vertretung vor Gericht durchzuführen, so kann ein Anwalt hinzugezogen und die Hilfeleistung von diesem beantragt werden.

Das Gericht prüft nach erfolgter schriftlicher Antragsstellung, ob und in welchem Umfang sowohl ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe als auch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Anwalts gegeben sind. Nach erfolgter Prüfung erhält der Antragssteller einen schriftlichen Bescheid über Bewilligung oder Ablehnung. Wird der Antrag bewilligt, so ist dem Bescheid zu entnehmen, in welcher Höhe eine Prozesskostenhilfe gewährt wird und, sofern zutreffend, in wie vielen Raten diese zurückzuzahlen ist. Wie bereits vorgenannt erwähnt, erfolgt darüber hinaus eine laufende Prüfung darüber, ob sich die wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse geändert haben und eine entsprechende Anpassung der Kostenhilfe erfolgen muss. Als Antragssteller ist man zudem dazu verpflichtet solche Änderungen dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

Prozesskostenhilfe - Wer Anspruch hat und wie sie funktioniert
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