EXPERTENTIPP

Rücktritt vom Autokauf in Deutschland - Voraussetzungen und Einschränkungen

Der Rücktritt vom Autokauf ist in Deutschland nicht so einfach möglich, wie manche vielleicht glauben mögen.
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Voraussetzungen für den Rücktritt

Ein generelles Rücktrittsrecht besteht in Deutschland nicht. Jedoch ist das Rücktrittsrecht in den folgenden Fällen möglich:

Vom Autokauf zurücktreten kann ein Käufer, wenn schon bei Übergabe des Kaufgegenstandes Mängel vorlagen und diese als erheblich einzustufen sind. Erheblich ist ein Mangel, wenn die Kosten der Reparatur mindestens 5 Prozent des Kaufpreises entsprechen, wenn die Verkehrs- und die Betriebssicherheit beeinträchtigt sind und wenn es besonders schwierig wäre oder besonders lange dauern würde, ein benötigtes Ersatzteil zu beschaffen. Beispiele für einen erheblichen Mangel wären quietschende Bremsen, ein ruckelndes Getriebe, eine Lackierung in der falschen Farbe oder eine nicht ausreichende Motorleistung. Wichtig ist, dass der Mangel bei der Übergabe des KFZ vorgelegen haben muss. Ein Rücktritt ist auch bei der sogenannten Unmöglichkeit möglich, das heißt, wenn das Auto zum Beispiel schon anderweitig verkauft wurde oder wenn im Vertrag zugesicherte Eigenschaften fehlen. Ein Rücktritt ist des Weiteren möglich, wenn arglistige Täuschung vorliegt, das heißt, wenn beim Kauf bewusst Mängel verschwiegen wurden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Käufer hinsichtlich der Beweislast Folgendes zu beachten: Innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Fahrzeugkauf hat der Verkäufer dem Käufer nachzuweisen, dass der Mangel bei Übergabe des Autos noch nicht vorlag. Nach diesen 6 Monaten muss der Käufer belegen, dass der Mangel während der Übergabe des Kaufgegenstandes bestanden hat.


Ablauf des Rücktrittes in der Praxis

Der Käufer muss den Verkäufer umgehend über den Mangel am Auto informieren. Anschließend muss der Verkäufer Zeit bekommen, den Mangel zu beheben, beispielsweise 14 Tage. Wenn dieser sich weigert, die Reparatur durchzuführen, oder die zweite Nachbesserung misslingt, ist die Rückabwicklung vom Vertrag möglich. Der Käufer ist nun verpflichtet, den Verkäufer in einem Schreiben darüber zu informieren, dass er vom Kaufvertrag zurücktritt. Dabei sollte der Käufer daran denken, eine Kopie des Schreibens zu machen und eine Eingangsbestätigung anzufordern. Schließlich kann das KFZ wieder an den Händler zurückgegeben werden und der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückerstatten. Möglicherweise trägt der Verkäufer auch die Haftung für weiteren Schaden, der dem Käufer zwischenzeitlich entstanden ist. So kann sich der Käufer auch die Anwaltskosten vom Verkäufer ersetzen lassen.

Für den Käufer ist außerdem zu beachten, dass er den Verkäufer für den Gebrauchsvorteil, den er durch die Benutzung des Neuwagens bekommen hat, entschädigen muss. Das sind gemäß aktueller Rechtsprechung ungefähr 0,7 Prozent des Neuwagen-Preises pro 1000 gefahrener Kilometer.

Bei einer arglistigen Täuschung ist zu beachten, dass der Käufer die Nacherfüllung nicht zulassen muss, sondern sofort vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen kann. Da aber die arglistige Täuschung nicht immer eindeutig zu beweisen ist, raten einige Experten dazu, doch erst einmal Nacherfüllung vom Verkäufer zu verlangen.


Einschränkungen des Rücktritts­rechts

Eine Privatperson muss für einen Mangel nicht haften, wenn sie die Haftung im Kaufvertrag ausgeschlossen hat und die Haftung auch wirksam ist. Eine Ausnahme hierbei wäre, dass der Mangel arglistig vorgetäuscht wurde oder dass die Sache im Vertrag garantiert wurde. Im Unterschied zum Autokauf bei einem Händler darf eine Privatperson einem Käufer auch Mängel verschweigen, die durch einen Unfall vom Vorbesitzer verursacht wurden.

Ein Rücktritt ist zudem nicht möglich, wenn reine Verschleißerscheinungen, Abnutzungsspuren und Alterung bei einem Gebrauchtfahrzeug vorliegen oder wenn der Vertrag nichtig ist, wenn also zum Beispiel zum Zeitpunkt des Kaufes gar keine Geschäftsfähigkeit des Käufers vorlag.

12.09.2019
Rücktritt vom Autokauf in Deutschland - Voraussetzungen und Einschränkungen
Rücktritt vom Autokauf in Deutschland - Voraussetzungen und Einschränkungen
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