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Wohnungsübergabe die Pflichten des Mieters

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Die Verpflichtung des Vermieters/der Vermieterin besteht darin, dem Mieter/der Mieterin den Gebrauch der Wohnung zu gewähren. Dieser wiederum hat die Verpflichtung, nach Beendigung des Miet­verhältnisses den Mietgegenstand an den Vermieter/die Vermieterin zurückzugeben. Das Mietrecht ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt. In den §§ 549 bis 577a BGB sind besondere Vorschriften für Wohnräume geregelt. Die allgemeinen Vorschriften des Mietrechts sind in den §§ 535 bis 548 BGB enthalten.

Beim Auszug aus der alten Mietwohnung bestehen einige Verpflichtungen. Es gibt jedoch auch Arbeiten, die nicht übernommen und auch nicht gezahlt werden müssen. Jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs haben hier die Rechte des Mieters/der Mieterin gestärkt. Bei einem Auszug treten viele Fragen auf: Muss gestrichen werden, welche Reparaturen sind noch durchzuführen und wer muss zahlen? Als erstes stellt sich beim Auszug die Frage, ob und welche Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen. Zu den Schönheitsreparaturen zählen Tapezieren oder Streichen von Wänden und Decken, Streichen der Türen, Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre und Steichen der Fenster. Aber welche Arbeiten davon müssen übernommen werden?

Schönheitsreparaturen sind gemäß § 535 BGB Angelegenheit des Vermieters, er darf sie aber auf den Mieter/die Mieterin abwälzen. Also regelt eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, wer die Reparatur beim Auszug übernehmen muss. Damit eine solche Klausel gültig ist, muss sie aber korrekt formuliert sein. Ungültig sind beispielsweise Formulierungen, nach denen der Mieter/die Mieterin Fenster von außen streichen muss oder alle Tapeten abkratzen soll. Ist die Schönheitsreparaturklausel ungültig, muss der Vermieter/die Vermieterin die Reparatur bzw. die Renovierung selbst durchführen. Wirksame Schönheits­reparatur­klauseln verpflichten dazu, die Arbeiten durchzuführen. In jedem Fall ist der Mieter/die Mieterin verpflichtet, alle Einbauten wie Küche oder Regale mitzunehmen. Einbauküchen sind ein besonderer Fall. Oftmals wird sich darauf geeinigt, dass die Einbauküche in der Wohnung bleibt.

Sanierung oder Renovierung zählen nur selten zu den Pflichten. Das Durchführen von kleinen Schönheitsreparaturen wird meist selbständig übernommen. Aber was ist mit größeren Schäden im Fußboden oder bei den Sanitäranlagen? Das Mietrecht sieht grundsätzlich vor, dass die Reparatur des Mietgegenstandes nicht zu den Pflichten des Mieters/der Mieterin zählt. Arbeiten, die über das Tapezieren oder Malerarbeiten hinausgehen, sind Aufgaben des Vermieters/der Vermieterin. Arbeiten außerhalb der Wohnung, also an der Fassade oder dem Balkon, sind ebenfalls Aufgaben des Vermieters/der Vermieterin. Oftmals müssen solche Arbeiten von speziellen Unternehmen durchgeführt werden, eine Abwälzung wäre nicht zumutbar. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, vor allem wenn die Schäden selbst verursacht wurden bzw. über die normalen Abnutzungserscheinungen hinausgehen. Hier sind zum Beispiel Weinflecken auf dem Teppich oder Brandlöcher zu nennen. Wenn jemand selbst einen Fußboden in der Mietwohnung verlegt hat, kann beim Auszug verlangt werden, dass dieser wieder entfernt werden muss.

Ein Umzug ist auch immer mit vielen Aufgaben und Formalitäten verbunden, für die man sich Zeit lassen sollte. Viele Kriterien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Normalfall ist die Mietwohnung im besenreinen Zustand zu übergeben. Darunter ist das Kehren oder Saugen der Böden und das Entfernen von grobem Schmutz zu verstehen. Das Anfertigen eines Übergabeprotokolls hat viele Vorteile. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Dokument, das oft von Seiten des Vermieters/der Vermieterin verlangt wird. Alle Punkte sollten vor der Unterschrift sorgfältig geprüft werden. Selbst­verständlich sind alle ausgehändigten Schlüssel zurückzugeben.

Beim Auszug ist auch immer an die Kaution zu denken. Die Kaution wurde beim Abschluss des Mietvertrages einbehalten und ist nach Beendigung des Miet­verhältnisses zu erstatten.

12.09.2019
Wohnungsübergabe die Pflichten des Mieters
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