Mehrere Personen aus Berufen des öffentlichen Dienstes stehen im Kreis und halten ihre Hände in die Mitte. © Adobe Stock | shefkate

Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst: Besonderheiten

Die Grundlage für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bildet der Arbeitsvertrag. Neben dem Arbeitsrecht gelten für Beschäftigte zumeist Bestimmungen von Tarifverträgen. Üblicherweise regeln diese etwa Vergütung und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers sowie verschiedene Kündigungsbedingungen.

Öffentlicher Dienst: Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses


‌Im öffentlichen Dienst stehen sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamte, Soldaten und Richter. Tarifbeschäftigte sind Angestellte und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch einen Arbeitsvertrag begründet ist. Für sie gilt üblicherweise nicht nur das Arbeitsrecht, sondern auch die jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes. 

‌Den Arbeitsvertrag schließen Beschäftigte mit dem jeweiligen Arbeitgeber. Je nach Tätigkeit handelt es sich dabei um den Bund, die einzelnen Länder oder Kommunen. Als Arbeitgeber gibt es im öffentlichen Dienst auch Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Dazu gehören etwa die Landesrundfunkanstalten, öffentliche Universitäten und die Bundesbank. 

Beamte, Soldaten und Richter stehen hingegen in einem Dienstverhältnis. Das Beschäftigungsverhältnis ist nicht durch einen Arbeitsvertrag geregelt, sondern erfolgt durch eine Ernennungsurkunde. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung, stattdessen gibt es das Soldatengesetz, das Deutsche Richtergesetz sowie verschiedene Beamtengesetze, etwa das Bundesbeamtengesetz.

Öffentlicher Dienst: Form des Arbeitsvertrags


‌Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst können sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Im Falle eines mündlichen Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber aber die Pflicht, innerhalb von einem Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich darzulegen. Die Niederschrift muss der Arbeitgeber gemäß § 2 NachwG unterzeichnen und dem Arbeitnehmer aushändigen.
Achtung:
Ein Arbeitsvertrag kann zwar grundsätzlich mündlich erfolgen, allerdings verlangen die meisten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes den Schluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags. Diese Bestimmung befindet sich etwa in § 2 TVöD oder § 2 TV-L.

Öffentlicher Dienst: Inhalt des Arbeitsvertrags


‌Im Arbeitsvertrag müssen alle für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen vereinbart werden. Dazu gehört auch die Geltung der jeweiligen Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Da bei Einbeziehung eines Tarifvertrags dieser ohnehin die meisten dienstlichen Fragen klärt, beschränkt sich der Inhalt des Arbeitsvertrags für gewöhnlich auf wenige Punkte. 

‌Wesentliche Bestandteile des Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst sind etwa folgende Inhalte:
  • Namen der Parteien 
  • Datum
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses 
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses (befristet oder unbefristet) 
  • Genaue Beschreibung der Arbeitstätigkeit 
  • Arbeitsort
  • Einbeziehung der relevanten Tarifverträge. (z. B. TVöD oder TV-L) 
  • Entgeltgruppe 

  • ‌Zudem erlauben § 2 Abs. 3 TVöD und § 2 Abs. 3 TV-L die Vereinbarung von Nebenabreden. Dabei gilt, dass Nebenabreden nur in schriftlicher Form geschlossen werden können. 

    ‌Nebenabreden dürfen nicht die Hauptpflichten und -Rechte von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer betreffen und sind von anderen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abzugrenzen. Typische Nebenabreden betreffen Fahrtkostenerstattung oder Reinigungspauschalen.
    Hinweis:
    Im Internet finden sich verschiedene Vorlagen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst. So stellt beispielsweise das deutsche Bundesministerium kostenlose Muster zur Verfügung. Arbeitgeber sollten diese allerdings nur zur Orientierung verwenden und das Muster an das jeweilige Arbeitsverhältnis anpassen.

    Vorteile des öffentlichen Dienstes


    ‌Ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst hat viele Vorteile. Beispielsweise haben Angestellte einen sicheren Arbeitsplatz und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Zudem sind Angestellte, die dem TVöD unterliegen ordentlich unkündbar, wenn sie mindestens 40 Jahre alt sind und mehr als 15 Beschäftigungsjahre geleistet haben. 

    ‌Weitere Vorteile sind:
  • Gute Mitbestimmung durch Personalrat und Betriebsrat 
  • Geregelte Arbeitszeiten 
  • Tarifgebundene Bezahlung 
  • Zusatzversorgung
  • Hinweis:
    In manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes besteht auch die Möglichkeit der Verbeamtung. Ist man erst Beamter auf Lebenszeit, hat man einen sicheren Job und kann nicht gekündigt werden. Auch profitiert man etwa von einem frühen Pensionsalter und privater Krankenversicherung.

    Öffentlicher Dienst: Regelungen des Tarifvertrags


    ‌Öffentlicher Dienst: Erholungsurlaub


    ‌Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sieht für Beschäftigte nach § 26 TVöD folgende Urlaubsregelung vor: 

    ‌1) Arbeitnehmer mit einer Arbeitswoche von 5 Tagen erhalten pauschal einen Jahresurlaub von 30 Tagen. 

    ‌2) Arbeitet ein Beschäftigter an mehr oder weniger als 5 Tagen die Woche, erfolgt eine anteilige Berechnung des Urlaubs. 

    ‌3)
    Der Jahresurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden, zumindest aber ein Urlaubsteil von zwei Wochen.
    Beispiel:
    Ein Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Arbeitswoche hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Pro wöchentlichem Arbeitstag entspricht das 6 Urlaubstagen. Arbeitet ein Arbeitnehmer beispielsweise nur an vier Tagen die Woche, erhält er für jeden Tag sechs Urlaubstage: 4 (wöchentliche Arbeitstage) x 6 (Urlaubstage) = 24 Tage (Jahresurlaub). Arbeitet ein Beschäftigter hingegen an sechs Tagen die Woche, erhält er entsprechend einen jährlichen Erholungsurlaub von 36 Tagen (6x6).

    Öffentlicher Dienst: Entgelt


    ‌Anders als in der freien Wirtschaft kann die Bezahlung im öffentlichen Dienst zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht frei vereinbart werden. Die Vergütung ist nämlich im jeweiligen Tarifvertrag festgelegt und zwar in Form einer Entgelttabelle. Die Eingruppierung der Beschäftigten in eine von 15 Entgeltgruppen erfolgt in Hinblick auf die jeweilige abgeschlossene Berufsausbildung und die Tätigkeitsmerkmale der Arbeit. Innerhalb der Entgeltgruppe gibt es fünf bis sechs Gehaltsstufen, in denen Mitarbeiter nach erworbener Berufserfahrung und Qualifikation aufsteigen können. Die Bezahlung erhöht sich mit jeder Gehaltsstufe. 

    ‌Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst regelt, dass Beschäftigte zusätzlich zum Grundentgelt Jahressonderzahlungen erhalten. Deren Höhe variiert in Hinblick auf die Entgeltgruppe des Arbeitnehmers und beträgt 60 bis 90 % des durchschnittlichen Monatsgehalts eines Arbeitnehmers.

    Öffentlicher Dienst: Arbeitszeit und Überstunden


    ‌Regelungen der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte finden sich in § 6 TVöD.
  • Die Arbeitszeit für Beschäftigte des Bundes ist einheitlich bei 39 Stunden festgelegt. 
  • Die Arbeitszeit von kommunal Beschäftigten des Tarifgebiets West liegt bei regelmäßig 39 Stunden
  • Die Arbeitszeit von kommunal Beschäftigten des Tarifgebiets Ost beträgt 40 Stunden

  • ‌Die konkrete Einteilung der Arbeitszeiten ist im jeweiligen Tarifvertrag festgelegt. Viele Bereiche setzen auf flexible Arbeitszeiten, etwa mit Gleitzeiten. Unter Umständen haben Beschäftigte ein Recht auf einen Wechsel zur Teilzeitarbeit. Etwa aus familiären Gründen, zur Betreuung eines Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen. (§ 11 TVöD).

    Vergleich von Angestellten und Beamten


    ‌Während das Arbeitsverhältnis eines Angestellten im öffentlichen Dienst durch einen Arbeitsvertrag begründet ist, entsteht das Dienstverhältnis eines Beamten gemäß § 10 BBG durch eine Ernennungsurkunde

    ‌Rechte und Pflichten von Angestellten und Beamten beruhen auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten das Arbeitsrecht und die jeweiligen Tarifverträge. Rechtsgrundlage für das Dienstverhältnis eines Beamten sind das Bundesbeamtengesetz, das Beamtenversorgungsgesetz und das Beamtenstatusgesetz

    ‌Folgende Tabelle enthält grundlegende Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten:


    ‌Verbeamtung von Angestellten


    ‌Beamte stehen zwar im öffentlichen Dienst. Angestellte haben aber nur in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, verbeamtet werden.
    Hinweis:
    Verbeamtung meint die Berufung einer Person in ein Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem Dienstherrn. Das geschieht durch eine Ernennungsurkunde.
    In einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes erfolgt die Verbeamtung automatisch infolge der Berufsausbildung, ohne dass es die Alternative einer Tarifbeschäftigung gibt. Beispiele dafür sind der Polizeidienst oder die Staatsanwaltschaft. In vielen Feldern des öffentlichen Dienstes gibt es aber gar nicht die Möglichkeit der Verbeamtung, etwa als Arzt in einem staatlichen Krankenhaus. Berufe, in denen die Verbeamtung von Tarifbeschäftigten in Frage kommt, sind beispielsweise Lehrer oder Verwaltungsfachangestellter. 

    ‌Für Angestellter im öffentlichen Dienst, die verbeamtet werden möchten, gelten verschiedene Anforderungen. So gibt es neben einem Eignungstest bestimmte Grundvoraussetzungen, die ein Bewerber unbedingt erfüllen muss. Diese lauten wie folgt:
  • Deutsche Staatsbürgerschaft 
  • Eintreten für freiheitliche demokratische Grundordnung 
  • Gesundheitliche Eignung 
  • Keine Überschuldung 
  • Keine Gefängnisstrafe in den letzten fünf Jahren 
  • Erforderliche Vorbildung oder Befähigung 
  • Einhalten der Altersgrenze (Diese liegt je nach Bundesland bei 40 bis 50 Jahren) 
  • Hinweis:
    Zu Beginn einer Beamtenlaufbahn befindet man sich in der Ausbildung. In diesem Fall hat man den Status Beamter auf Widerruf. Danach erfolgt die Einstellung als Beamter auf Probe. Die Zeit der Erprobung dauert mindestens zwei Jahre an. Verläuft diese zufriedenstellend, ist man danach Beamter auf Lebenszeit.

    Kündigung und Abfindung im öffentlichen Dienst


    ‌Die meisten Kündigungsbedingungen des Arbeitsrechts gelten in üblicher Form auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Diese können wie andere Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis kündigen oder vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ebenso können sie bei ungerechtfertigter Kündigung beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Allerdings enthalten Tarifverträge im öffentlichen Dienst häufig besondere Bestimmungen für Beschäftigte, was ihre Rechte und Pflichten bei einer Kündigung betrifft.

    Öffentlicher Dienst: Besonderheiten zur Kündigungsfrist


    ‌Bei Kündigung im öffentlichen Dienst gelten nach TVöD und TV-L für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselben Kündigungsfristen. Verkürzte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer, wie sie nach § 622 des Bundesgesetzbuches üblich sind, sind im öffentlichen Dienst nicht möglich.
    Hinweis:
    Die Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst richten sich nach der jeweiligen Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers.
    Die Kündigungsfristen bei unbefristeten Arbeitsverträgen nach § 34 Abs. 1 TVöD sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:
    Hinweis:
    Im öffentlichen Dienst ist es auch möglich, befristete Arbeitsverträge zu kündigen, sofern diese auf mindestens 12 Monate befristet sind. Die Kündigungsfristen sind in § 30 Abs. 5 TVöD geregelt.

    Öffentlicher Dienst: Besonderheiten im Kündigungsschutz


    ‌Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelten der gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG sowie Sonderkündigungsschutz für schutzbedürftige Personengruppen wie etwa für Schwangere. 

    ‌Darüber hinaus greift für Arbeitnehmer, die dem TVöD unterliegen, ein tarifrechtlicher Kündigungsschutz. Nach § 34 Abs. 2 TVöD sind Beschäftigte ab 40 Jahren unkündbar, wenn sie mindestens 15 Beschäftigungsjahre geleistet haben. Eine Kündigung ist zwar trotzdem möglich, allerdings nur aus wichtigem Grund, beispielsweise bei einem groben Vertragsverstoß des Arbeitnehmers.

    Öffentlicher Dienst: Besonderheiten zur Abfindung


    ‌Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben wie andere Arbeitnehmer keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch kann aber durch eine Klausel im Aufhebungsvertrag oder eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag entstehen. So sieht etwa der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung folgende Abfindungsregelung vor:
  • Nach § 4 Abs. 1 TVsA erhalten Beschäftigte eine Abfindung nach Kündigung, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betriebsbedingter Personalabbau ist.  
  • Wichtig hierbei ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Danach handelt es sich erst um Personalabbau, wenn mehrere Arbeitnehmer entlassen werden. Die Kündigung eines einzelnen Beschäftigten schafft noch keinen Abfindungsanspruch.  
  • Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre. Für jedes Jahr erhält der Arbeitnehmer ein Viertel des letzten monatlichen Entgelts. Als weitere Eingrenzung muss die Abfindung mindestens halb so hoch wie das Entgelt sein. Die Obergrenze liegt bei 5 Entgelten.

  • Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst – Recht einfach erklärt

    Was bedeutet, Angestellter im öffentlichen Dienst?

    Als Angestellter im öffentlichen Dienst ist man in der Regel nach Tarif beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis begründet sich durch einen Arbeitsvertrag, in dem auf die jeweiligen Tarifverträge verwiesen wird. Für den Angestellten gelten somit sowohl das Arbeitsrecht als auch tarifvertragliche Bestimmungen. 

    ‌Weiterlesen: Was bedeutet, Angestellter im öffentlichen Dienst?

    Wer zählt alles zum öffentlichen Dienst?

    Im öffentlichen Dienst arbeiten sowohl Beamte als auch Richter, Soldaten und Tarifbeschäftigte. Tarifbeschäftigte können bei Bund, Ländern oder Kommunen angestellt werden. Als Arbeitgeber kommen für sie aber auch Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts in Frage. 

    ‌Weiterlesen: Wer zählt alles zum öffentlichen Dienst?

    Welche Vorteile hat man, wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet?

    Tarifbeschäftigte profitieren von einem sicheren Arbeitsplatz, einem hohen Urlaubsanspruch und guten Möglichkeiten der Mitbestimmung. Auch gelten Angestellte nach dem TVöD ab 40 Jahren als unkündbar, wenn sie mindestens 15 Beschäftigungsjahre abgeleistet haben. 

    ‌Weiterlesen: Welche Vorteile hat man, wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet?

    Wieviel Urlaub hat man im öffentlichen Dienst?

    Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst legt fest, dass Angestellte mit einer 5-Tage-Arbeitswoche Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr haben. Bei einer kürzeren oder längeren Arbeitswoche erhöht oder vermindert sich der Urlaub entsprechend. 

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    Was ist besser, Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst?

    Beide Beschäftigungsverhältnisse bieten Vor- und Nachteile. Beamte haben einen sichereren Arbeitsplatz und können nur im Ausnahmefall entlassen werden. Angestellte haben hingegen ein Streikrecht und können so für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch ist ein Arbeitsplatzwechsel leichter. 

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    Kann man im öffentlichen Dienst verbeamtet werden?

    Ja, sofern der Tarifbeschäftigte einen Job ausübt, der für eine Verbeamtung in Frage kommt. Das ist etwa als Lehrer der Fall. Allerdings gibt es verschiedene Voraussetzungen, die der Angestellte mit sich bringen muss, um Chancen auf eine Verbeamtung zu haben. Etwa eine deutsche Staatbürgerschaft und die erforderliche Vorbildung oder Befähigung. Zudem gibt es meistens Altersgrenzen für ein Beamtendienstverhältnis. 

    ‌Weiterlesen: Kann man im öffentlichen Dienst verbeamtet werden?

    Ist man im öffentlichen Dienst unkündbar?

    Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten der allgemeine Kündigungsschutz sowie Sonderkündigungsschutz für schutzbedürftige Personen. Darüber hinaus ist man nach TVöD ab 40 Jahren unkündbar, wenn man mindestens 15 Beschäftigungsjahre geleistet hat. In diesem Fall ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. 

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