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| Kategorie: Gesetzliche Erbfolge

Vorweggenommene Erbfolge – Steuern sparen mit Übertragung zu Lebzeiten

Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet eine Vermögensübertragung des künftigen Erblassers auf den künftigen Erben zu Lebzeiten. Meist in Form einer Schenkung. Vorteil: z.B. ein sehr hoher Steuerfreibetrag. Ehepaare können Vermögen im Wert von 500.000 Euro steuerfrei übertragen. Und dass alle 10 Jahre.

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?


‌Die vorweggenommene Erbfolge läuft nach folgendem Schema ab: Ein künftiger Erbe erhält vom künftigen Erblasser Vermögen schon zu dessen Lebzeiten. Ein Erbe bekommt einen Vermögensteil also nicht erst nach dem Tod des Erblassers, sondern schon bevor dieser verstirbt. Meist erfolgt die Vermögensübertragung in Form einer Schenkung. 

‌Oft werden für die vorweggenommene Erbfolge zwei weitere Begriffe verwendet: „Übertragung zu Lebzeiten“ oder auch „Schenkung zu Lebzeiten“. Grundsätzlich ist eine Übertragung nur eine Schenkung, sofern sie eine unentgeltliche Zuwendung ist. Das heißt aber noch nicht zwingend, dass sie ohne Bedingungen bzw. Gegenleistungen erfolgt. Mehr dazu im Abschnitte „Klauseln für die vorweggenommene Erbfolge“.
Hinweis:
Die vorweggenommene Erbfolge ist ein schwieriges Rechtsgebiet. Wer über ein solches Rechtsgeschäft nachdenkt, sollte sich rechtzeitig bei einem Anwalt informieren. Wann macht eine Übertragung zu Lebzeiten überhaupt Sinn? Welche Klauseln sollte der Vertrag enthalten? Eine fachliche Beratung kann folgenschwere Probleme vermeiden.

Die 7 wichtigsten Gründe für die vorweggenommene Erbfolge


‌Die großen Vorteile von lebzeitigen Übertragungen sind auch die Gründe dafür, warum Personen diese Form von Vermögensübertragung nutzen. Die allermeisten wählen die vorweggenommene Erbfolge, weil sie Steuervorteile bringt. Durch die hohen Freibeträge kann Vermögen steuerfrei die Seiten wechseln. Ein anderer häufiger Grund ist, dass jemand finanziell bedürftig ist und so schnell wie möglich an Geld kommen möchte. 

‌Die 7 wichtigsten Gründe auf einen Blick:

‌1. Erbschaftssteuer umgehen: Der häufigste Grund für die vorweggenommene Erbfolge ist, dass man damit legal die Erbschaftssteuer umgehen kann. Eine Übertragung zu Lebzeiten ist zwar nicht an sich steuerfrei, man kann aber einen hohen Steuerfreibetrag nutzen. 

‌Weiterer Vorteil gegenüber der Erbschaft: Man kann diesen Freibetrag alle 10 Jahre erneut geltend machen. Das heißt, alle 10 Jahre kann man sich Vermögensteile, die im Wert den Freibetrag nicht überschreiten, schenken lassen. Und dafür zahlt man überhaupt keine Steuern.

Beispiel:
Vater Rüdiger lebt in Frankfurt und ist Millionär. Er beschließt, seinem Sohn Bernd eine Million Euro zu schenken. Rüdiger möchte, dass seinem Sohn möglichst viel Geld bleibt – Steuern sollen also gespart werden. Nach der Beratung bei einem Anwalt für Erbrecht, geht er folgendermaßen vor: 

‌1. Rüdiger schenkt Bernd zuerst 400.000 Euro. 🡪 steuerfrei 
‌2. Nach 10 Jahren gibt er Bernd erneut 400.000 Euro. 🡪 steuerfrei 
‌3. Nach weiteren 10 Jahren überträgt Rüdiger die restlichen 200.000 Euro. 🡪 steuerfrei 

‌Hinweis: Hätte Rüdiger die Million auf einmal verschenkt, würden sehr hohe Steuern anfallen. Der Steuerfreibetrag für Kinder beträgt 400.000 Euro und kann alle 10 Jahre genutzt werden. 
2. Vermögen steht viel früher zur Verfügung: Nachdem das Vermögen übertragen wurde, gehört es dem Beschenkten. Er kann fortan frei darüber verfügen und muss nicht bis zum Tod des Erblassers warten. Und wann dieser genau verstirbt, weiß man ja meist nicht im Vorhinein – so düster das auch klingen mag. 

‌3. Erblasser bestimmt, was mit dem Vermögen geschieht: Der zukünftige Erblasser kann ebenso einen Vorteil aus der lebzeitigen Übertragung ziehen. Er bestimmt nämlich noch bevor er stirbt, wem wann wie viel übertragen wird. Der künftige Erblasser braucht sich damit keine Sorgen mehr darüber zu machen, dass sein letzter Wille vielleicht übergangen wird. 

‌4. Familienvermögen erhalten: Mit einer vorweggenommenen Erbfolge läuft die Vermögensübertragung in der Regel geordneter ab als mit einer normalen Erbschaft. Wer seinen Nachlass ohne Testament oder Erbvertrag vererbt, lässt der gesetzlichen Erbfolge freien Lauf. Mit ihr kommen möglicherweise Personen an einen Erbteil, die der Erblasser vielleicht gar nicht als Erben wünschte. 

‌5. Minderung des Pflichtteils: Möchte der Erblasser, dass gewisse Personen so wenig wie möglich vom Nachlass bekommen, sollte er diese enterben und zusätzlich deren Pflichtteil verringern. Mit einer Übertragung zu Lebzeiten verringert der Erblasser seine Erbmasse. Damit vermindert er auch die Höhe des Pflichtteils für enterbte Personen. Der Pflichtteil hat nämlich keinen festgelegten Wert, sondern beträgt immer 50% der Höhe des gesetzlichen Erbteils. 

‌Hierbei muss man aber den Pflichtteilsergänzungsanspruch beachten. Dieser besagt: Liegt die Schenkung länger als 10 Jahre vor dem Todesfall zurück, wird die Schenkung nicht zur Erbmasse hinzugerechnet. Erfolgte die Schenkung weniger als 10 Jahre vor dem Tod, wird die Schenkung zur Erbmasse hinzugerechnet und beeinflusst somit die Pflichtteilhöhe. Mit jedem verstrichenen Jahr verkleinert sich der Schenkungswert, der zur Erbschaft hinzugerechnet wird, um 10%. 

‌6. Gegenleistung für den Erblasser: Wer einen künftigen Erben mit der vorweggenommenen Erbfolge begünstig, kann dafür etwas im Gegenzug verlangen. Was das genau sein soll, wird mit einer Klausel geregelt, die in den Schenkungsvertrag eingebaut wird. Das kann zum Beispiel ein Nießbrauchvorbehalt für die verschenkte Wohnung, eine Pflegeverpflichtung, aber auch eine Verfügungsbeschränkung sein. 

‌7. Keine fehleranfälligen Formvorschriften: Viele Testamente sind unklar formuliert. Ein Testament muss man aber nach strengen Vorgaben verfassen. Diese Vorgaben werden auch Formvorschriften genannt. Hält sich der Erblasser beim Verfassen nicht an die Regeln, riskiert er, dass das Testament ungültig ist. 

‌Das hat meist unliebsame Folgen für jene Personen, die der Erblasser eigentlich als Erben einsetzen wollte. Es passiert auch, dass Verwandte ein Testament verschwinden lassen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Mit einer lebzeitigen Übertragung kann man das umgehen.

Die 7 wichtigsten Klauseln bei vorweggenommener Erbfolge


1. ‌Rückfallklausel: Diese Klausel regelt, dass die schenkende Person die Schenkung zurückbekommt, wenn die beschenkte Person vor der schenkenden Person verstirbt. Eine solche Verfügung lässt sich an verschiedene Bedingungen knüpfen. Haben Eltern oder Großeltern Vermögen an das mittlerweile verstorbene Kind geschenkt und fällt dieses Vermögen zurück, so geschieht dies immer erbschaftssteuerfrei.
Beispiel:
Mutter Birgit überträgt ihrer Tochter Lena ein Grundstück in Stuttgart. Bei der Übertragung vereinbart sie eine Rückfallklausel. Lena verstirbt und das Grundstück fällt wieder auf ihre Mutter zurück – steuerfrei.
2. Pflichtteilsanrechnungsklausel: Der Beschenkte verpflichtet sich, dass er sich die Schenkung auf den Pflichtteil anrechnen lässt. Das bedeutet: Wird der Beschenkte vom Erblasser enterbt, hat er einen Pflichtteilsanspruch. Die Höhe des Pflichtteils wird aber um die Schenkung vermindert. Damit diese Klausel greift, muss sie bis spätestens zum Schenkungszeitpunkt vereinbart werden. Schreibt der Erblasser diese Klausel zum Beispiel bloß ins Testament, ist sie wirkungslos.
Beispiel:
Die verwitwete Mutter Monika lebt mit ihren zwei Töchtern, Sophie und Renate, in Berlin. Die Mutter schenkt Sophie zu deren 30. Geburtstag 50.000 Euro. Im Schenkungsvertrag lässt die Mutter keine Pflichtteilsanrechnungsklausel einbauen. 

‌Nur im Testament erwähnt sie, das Geschenk muss auf den Pflichtteil angerechnet werden. Ein paar Jahre später gibt es einen großen Familienkonflikt, woraufhin die Mutter ihre Tochter Sophie enterbt. Plötzlich stirbt Mutter Monika. Ihr Nachlass ist 600.000 Euro wert. 

‌-Sophie bekommt ihren vollen Pflichtteil von 150.000 Euro [600.000 / 2 / 2] 
‌-Renate bekommt einen Erbteil von 450.000 Euro [600.000 Euro - 150.000 Euro] 

‌Hinweis: Die Pflichtteilsanrechnungsklausel hätte die Mutter bereits bei der Schenkung erwähnen müssen. Nur im Testament hat diese Klausel keine Gültigkeit.
3. Ausgleichspflichtklausel: Man kann regeln, dass der „frühzeitige“ Erbe den anderen Erben eine Ausgleichszahlung leisten muss. Mit dieser Klausel wird erreicht, dass alle Erben insgesamt gleich viel bekommen. Sie macht Sinn, wenn mehrere Kinder erben und sichergestellt werden soll, dass der vorzeitige Erbe sich den Geschwistern gegenüber fair verhält. 

‌4. Nießbrauchsvorbehalt / Wohnrechtsvorbehalt: Eine übliche Gegenleistung einer Schenkung ist oft der sogenannte „Nießbrauch“. Der Beschenkte verpflichtet sich dabei, dem Schenker / Erblasser ein lebenslanges Nutzungsrecht in der Wohnung einzuräumen, welche er vom Schenker bekommen hat. 

‌Der Eigentümer der Wohnung ist also der Beschenkte, während der Schenker weiterhin darin wohnen oder sie vermieten darf. Eine andere Möglichkeit wäre, dass dem Schenker ein Wohnrecht für die geschenkte Immobilie eingeräumt wird. 

‌5. Verfügungsbeschränkung: Wer verhindern will, dass der Beschenkte frei über das verschenkte Vermögen verfügen kann, sollte eine diesbezügliche Klausel einbauen. Das ist zum Beispiel für die Übertragung eines Unternehmens relevant. Der Beschenkte kann das Unternehmen dann beispielsweise nicht auflösen oder verkaufen. 

‌6. Pflegeverpflichtungsklausel: Der Beschenkte verpflichtet sich dabei, den Schenker / Erblasser zu pflegen. Die Details hierzu können recht individuell geregelt werden: Kann die Pflege auch auf Dritte übertragen werden? Wann setzt die Pflegeleistung ein? Wie lange verpflichtet sich der Beschenkte zur Pflege? 

‌7. Verpflichtung zu Rentenzahlungen: Die Regelungen sind auch hierbei recht individuell möglich. Der Schenker kann zum Beispiel regeln, dass er einen Rückforderungsanspruch hat, wenn der Beschenkte seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Zahlt der Beschenkte die Rente nicht, dann bekommt der Schenker das verschenkte Vermögen zurück. Bei den Arten der Vorsorgeleistungen muss man im Weiteren unterscheiden zwischen vorweggenommener Erbfolge gegen Leibrente oder dauernder Last.

Wie hoch sind die Freibeträge?


‌Ist der Schenkungswert niedriger als der Freibetrag, muss man für die Schenkung keine Steuern zahlen. Wie hoch der Schenkungsfreibetrag ist, hängt vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem ab. Je näher die beiden verwandt sind, desto höher ist der Steuerfreibetrag. Der Freibetrag kann alle 10 Jahre erneut ausgeschöpft werden.

Wie erfolgt die Anrechnung auf Pflichtteil?


‌Es passiert, dass Erben enterbt werden. Hat eine solche Person vor der Enterbung Vermögen durch eine vorweggenommene Erbfolge erhalten, besteht für sie weiterhin ein Pflichtteilsanspruch. Der künftige Erblasser kann den Pflichtteil der enterbten Person aber verringern oder gar ausschließen. Um den Pflichtteil ganz auszuschließen, muss ein Pflichtteilsverzicht durch den Erben erklärt werden. 

‌Er kann aber auch eine Pflichtteilsanrechnungsklausel festlegen. Die Schenkung wird dann auf die Höhe des Pflichtteils angerechnet. Der Erbe kann natürlich entscheiden, ob er unter diesen Voraussetzungen die Übertragung überhaupt noch will. 

  • Warum sinnvoll? Will der Erblasser, dass das enterbte Kind nach der Übertragung zu Lebzeiten nicht noch zusätzlich seinen vollen Pflichtteil erhält, sollte er eine Anrechnung auf den Pflichtteil festschreiben. 
  • Wann festlegen? Der Erblasser muss diese Klausel aber vor oder spätestens bei der Schenkung festlegen. Ansonsten ist die Regelung ungültig; zum Beispiel, wenn sie nur im Testament steht. ‌
  • Welche Formvorschrift? Die Klausel ist formlos möglich, allerdings muss der Beschenkte davon wissen. Sie muss auch nachzuweisen sein (schriftliche Erklärung, Brief, E-Mail etc.).

  • Was besagt die 10 Jahresfrist?


    ‌Das wichtigste Stichwort für die 10 Jahresfrist ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zusammengefasst bedeutet dieser Anspruch Folgendes: 

  • Sind mehr als 10 Jahre zwischen Schenkung und Todesfall vergangen, wird die Schenkung nicht zum Nachlass hinzugezählt. 
  • Sind weniger als 10 Jahre zwischen dem Schenkungszeitpunkt und dem Tod des Schenkers verstrichen, rechnet man die Schenkung zum Nachlass hinzu: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verringert sich mit jedem vollendeten Jahr um 10 %.
  • Beispiel:
    Johannes hat zwei Töchter, Isabella und Katharina. Er ist schwerkrank und überträgt deshalb Isabella 5 Jahre vor seinem Tod eine Immobilie im Wert von 500.000 Euro. Mit Katharina hat sich Johannes schwer zerstritten. Er enterbt sie und Isabella wird Alleinerbin. Außer Katharina gibt es keine pflichtteilsberechtigte Person. Zum Todeszeitpunkt hat das Vermögen von Johannes einen Wert von 1.000.000 Euro. 
  • Angenommen, die Schenkung an Isabella wäre schon 11 Jahre her. Die enterbte Katharina hätte nun einen Pflichtteilanspruch von 250.000 Euro (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils).
  • Katharina bekommt aber mehr, weil die Schenkung erst 5 Jahre her ist: Der Pflichtteil erhöht sich, weil die Hälfte von der 500.000-Euro-Schenkung zum Nachlasswert hinzugerechnet werden. ‌

  • ‌‌→ Also (1.000.000 + 250.000) / 2 / 2 = 312.500 Euro Pflichtteil für Katharina.

    Warum ist die Übertragung eines Betriebs zu Lebzeiten sinnvoll?


    ‌Für Unternehmer und ihre Abkömmlinge bietet die Schenkung zu Lebzeiten mehrere Vorteile: 
  • Da der Unternehmer bei der Übertragung noch lebt, läuft sie in der Regel geordneter ab, als nach dem Todesfall. Die Übernahme des Betriebs, gleich nachdem der Erblasser verstorben ist, stellt häufig eine große Belastungsprobe dar. 
  • Der Unternehmer kennt seinen Betrieb in der Regel gut, weshalb er dabei helfen kann, etwaige Probleme schnell zu beseitigen. 
  • Der erblassende Unternehmer kann seinen Nachfolger noch tatkräftig unterstützen, ihn an die Nachfolge heranführen und ihm wichtige Fragen beantworten.

  • Wann muss ich zum Anwalt und Notar?


    ‌Ein Termin beim Notar ist verpflichtend: Die Übertragung einer Immobilie erfordert immer einen notariellen Akt. Eine Immobilie kann ein Grundstück, eine Gewerbeimmobilie, ein Haus, eine Wohnung oder eine andere Wohnimmobilie sein. Das deutsche Recht schreibt vor, dass ein Notar den Übertragungsvertrag beurkunden muss

    ‌Ein Termin beim Anwalt wird empfohlen: Die Rechtsberatung bei einem Anwalt ist vor dem Vertragsabschluss nicht zwingend erforderlich. Die weitreichenden Folgen eines fehlerhaft formulierten Schenkungsvertrags möchte sich aber jeder sparen. Ein Anwalt für Erbrecht weiß, wie ein solcher Vertrag gestaltet sein muss, wie man legal die Steuer umgehen kann und welche Klauseln darin enthalten sein sollten.

    Was besagt die Höfeordnung?


    ‌Die Höfeordnung ist ein Vertrag im Charakter der vorweggenommenen Erbfolge bei Landwirten. Dabei übernimmt die nachfolgende Generation den Hof der Eltern bereits, wenn die Eltern noch leben. Im Gegenzug dafür sichern die Nachfolger ihre Eltern in der Regel mit einem sogenannten „Altenteil“ ab.

    Vorweggenommene Erbfolge – Recht einfach erklärt

    Was ist eine vorweggenommene Erbfolge?

    Bei der vorweggenommenen Erbfolge überträgt der künftige Erblasser vorzeitig Vermögen auf den künftigen Erben: „Künftiger Erblasser“ deshalb, weil er bei der Übertragung noch lebt. Sie wird deshalb auch als „Übertragung zu Lebzeiten“ oder „lebzeitige Übertragung“ bezeichnet. Geläufig ist auch der Begriff „Schenkung zu Lebzeiten“, da es sich meist um eine Schenkung handelt.

    ‌Weiterlesen: Was ist eine vorweggenommene Erbfolge?

    Wann ist eine vorweggenommene Erbfolge sinnvoll?

    Die häufigsten Gründe sind: legales Umgehen der Erbschaftssteuer (10 Jahresfrist); der Erbe kommt früher ans Vermögen; Übertragung zu Lebzeiten ist geordneter und sicherer als bei einem fehleranfälligen Testament; Erblasser kann im Vertrag eine Gegenleistung einbauen; der Pflichtteil kann erheblich gemindert werden; usw.

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    Was bedeutet Anrechnung auf den Pflichtteil bei vorweggenommener Erbfolge?

    Der Vermögensteil, den der künftige Erbe schon zu Lebzeiten erhält, wird ihm vom Pflichtteil abgezogen. Wird also der zu Lebzeiten Beschenkte enterbt, kann er seinen Pflichtteil nicht mehr voll geltend machen. Damit die Regelung greift, muss der Erblasser vor oder bei der Schenkung eine Pflichtteilsanrechnungsklausel formulieren.

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    Was bedeutet 10 Jahresfrist bei vorweggenommener Erbfolge?

    Das ist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch wichtig. Sind zwischen Schenkungszeitpunkt und Erbfall mehr als 10 Jahre vergangen, wird der Schenkungswert nicht zum Nachlass hinzugerechnet. Ist die Schenkung weniger als 10 Jahre vor dem Erbfall her, so wird mit jedem vollendeten Jahr 10 % weniger vom Schenkungswert dem Nachlass hinzugerechnet. 

    ‌Weiterlesen: Was bedeutet 10 Jahresfrist bei vorweggenommener Erbfolge?

    Wann sind bei vorweggenommener Erbfolge Pflegekosten zu übernehmen?

    Wird im Übertragungsvertrag eine Klausel dafür eingebaut, hat sich der vorweggenommene Erbe daran zu halten. Es kann auch vereinbart werden, dass der Erblasser das verschenkte Vermögen wieder zurückbekommt, sollte sich der Erbe nicht an die Pflegeverpflichtung halten. Wie die Pflegeverpflichtung konkret aussieht, muss individuell geregelt werden.

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