‌Elternunterhalt gehört zur Unterhaltskategorie „Verwandtenunterhalt“. Verwandtenunterhalt kann in Form von Kindesunterhalt, aber genauso in Form von Elternunterhalt anfallen.
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‌Meistens regeln Eltern und Kinder untereinander, wer für die Pflegekosten aufkommt. In manchen Fällen pflegen sogar die Kinder selbst ihre Eltern. Es kommt trotzdem manchmal vor, dass sich das Sozialamt einschaltet und die Kinder zu Zahlungen für die Elternpflege verpflichtet.
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‌Eltern bekommen dann Elternunterhalt, wenn ihre eigenen Einkünfte für die Pflege im Altenheim nicht ausreichen. Eigene Einkünfte der Eltern können aus Rente bzw. Pension, Pflegeversicherung und eigenem Vermögen kommen. Um solche Eltern kümmert sich grundsätzlich das Sozialamt. Stellt das Sozialamt aber fest, dass es Kinder mit sehr hohem Einkommen gibt, bitten sie diese zur Kasse.
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‌Am 1. Januar 2020 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung vorgenommen. Von diesem Tag an müssen sich Kinder nur noch ab einem eigenen Einkommen von 100.000 Euro Brutto im Jahr an den Pflegekosten der Eltern beteiligen. Das bringt eine große Veränderung im Angehörigen-Entlastungsgesetz. Denn bis 2020 mussten Kinder auch bei einem Bruttoeinkommen von weit unter 100.000 Euro Brutto einen Teil der Eltern-Pflegekosten übernehmen. Wer pflegebedürftige Eltern hat, dem kann es daher passieren, dass sich das Sozialamt meldet und eine Einsicht in die Einkommenssituation verlangt. Allerdings prüft das Sozialamt nur, wenn es Verdacht hat, dass ein Kind sehr hohes Einkommen hat. Zur Zahlung des Elternunterhalts darf das Sozialamt ausschließlich die Kinder verpflichten. Enkel, Geschwister, Onkel und andere Verwandte trifft keine Zahlungspflicht.
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‌In diesem Jahresbruttoeinkommen wird das Gesamteinkommen pro Jahr nach den Vorgaben des Einkommensteuerrechts berücksichtigt. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Wertpapierhandel und sonstige Einnahme werden berücksichtigt. Werbungskosten kann man von diesem Jahresbruttoeinkommen abziehen.
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‌Vermögenswerte wie beispielsweise Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien, fließen nicht in die 100.000-Euro-Regelung mit ein. Besitzt also zum Beispiel ein Kind ein Haus im Wert von 500.000 Euro muss es sich nicht an den Pflegekosten für die Eltern beteiligen, sofern das Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro liegt.
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‌Es gibt zwei wesentliche Bausteine für die Berechnung:

1. ‌das bereinigte Nettoeinkommen ermitteln
2. ‌den Selbstbehalt vom bereinigten Nettoeinkommen abziehen
   

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‌Im 1. Schritt muss man das durchschnittliche Nettoeinkommen ermitteln. Dazu muss der Unterhaltspflichtige alle Einnahmen, also etwaige Einkünfte aus Miete, Verpachtung, Kapitalvermögen usw., zusammenrechnen. Das geschieht folgendermaßen: Nicht selbstständige Personen rechnen den Nettogehaltsdurchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Unterhaltsbedarf aus. Selbstständige Personen rechnen sich den Nettogehaltsdurchschnitt der letzten 5 Jahre vor dem Unterhaltsbedarf aus.
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‌Im 2. Schritt zieht man regelmäßige Ausgaben ab. Das können zum Beispiel sein: Altersvorsorge, Zusatzversicherungen, berufsbedingte Aufwendungen, Darlehensverbindlichkeiten, Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern etc. Nicht abziehen kann man etwa Mietkosten, Rundfunkgebühren oder Ausgaben für Hausrats- oder Pflichtversicherungen.
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‌Im 3. Schritt geschieht folgendes: Wer Elternunterhalt zahlt, kann den Selbstbehalt von seinem bereinigten Nettoeinkommen abziehen. Dem Kind, das Unterhalt zahlt, darf einen Selbstbehalt von 2.000 Euro im Monat einbehalten (inklusive 700 Euro Warmmiete). Ist das Kind verheiratet, darf es zum Selbstbehalt noch 1.600 Euro hinzurechnen. Die 3.600 Euro sind dann der sogenannte „Familienselbstbehalt“.
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‌Der 4. Schritt legt schließlich die Höhe des Elternunterhalts fest, die das Kind tatsächlich zahlen muss. Vom bereinigten Nettoeinkommen zieht es den Selbstbehalt ab. Der verbleibende Betrag wird halbiert. Das ist der Elternunterhalt, der tatsächlich ausgezahlt wird.
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‌Beispiel: Angenommen, das bereinigte Nettoeinkommen beträgt 5.000 Euro. Der Selbstbehalt beträgt 2.000 Euro. 5.000 - 2.000 = 3.000 Euro. Davon 50 % ergeben einen Unterhaltsanspruch von 1.500 Euro im Monat.
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‌Wenn mehrere Kinder über dem Gesamteinkommen von 100.000 Euro brutto im Jahr liegen, geht das Sozialamt folgendermaßen vor:
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‌Das Einkommen jener Kinder, die über der Einkommens-Grenze liegen, wird miteinander in Verhältnis gesetzt. Das Sozialamt berechnet dann, welches Kind wie viel auf Grundlage des Einkommens zahlen muss. Somit muss jedes Kind entsprechend seinem Einkommen zahlen. Die Kinder müssen „anteilig“ Unterhalt leisten. Natürlich nur jene, die über 100.000 Euro verdienen.
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‌Wer den Elternunterhalt vertraglich ausschließen will, muss wissen: Solche Vereinbarungen sind in der Regel unwirksam. Unterhalt ausschließen, egal um welche Unterhaltsart es sich handelt, funktioniert meistens nicht. Die Rechtsprechung beurteilt einen Ausschluss in den allermeisten Fällen als sittenwidrig und deshalb für nichtig. Vor allem dann, wenn der Unterhalt zur Gänze ausgeschlossen wurde.
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‌Es gibt auch Fälle, in denen die Eltern ihren Unterhaltsanspruch verwirken. Ein wichtiger Grund dafür kann sein: Die Eltern oder ein Elternteil haben gegen das Kind schwerwiegende Verfehlungen begangen. Das ist zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Elternteil seiner Kindesunterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, oder er das Kind misshandelt hat.
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‌Die Rechtsprechung hat aber schon in vielen Fällen Kinder für unterhaltspflichtig erklärt, obwohl jene dachten, die Eltern hätten den Anspruch verwirkt. So mussten bereits Kinder trotz Enterbung oder jahrzehntelanger Kontaktsperre vonseiten der Eltern Unterhalt zahlen. Wer sich unsicher hierbei ist, fragt am besten einen Rechtsanwalt um Rat.
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‌Ja. Hat man bisher mit weniger als 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen Elternunterhalt bezahlt, kann man die Zahlungen beenden. Nur wenn das Sozialamt Verdacht hegt, dass mehr Einkommen da ist, wird es nachprüfen.
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‌Wenn der Elternunterhalt tatsächlich geleistet wird und die Voraussetzungen für den Elternunterhalt erfüllt sind, können Kinder Pflegekosten für die Eltern als sogenannte „außergewöhnliche Belastung“ bei der Steuererklärung berücksichtigen. Der Unterhalt muss für die Kosten einer Pflegeeinrichtung oder eines Heims geleistet werden.
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