AltText: Drei Männer blicken auf das Smartphone und freuen sich das Glücksspiel.

Wetten: legal oder illegales Glücksspiel?

Das Internet hat zur Verbreitung von Sportwetten geführt. Dabei stellen sich einige grundsätzliche Fragen: Unter welchen Bedingungen sind Wetten legal und wann gelten sie als illegales Glückspiel? Wann macht man sich strafbar und welche Sanktionen drohen? Wie kann man seinen Wettgewinn einklagen?

Was fällt unter den Begriff des illegalen Glücksspiels?


‌Das grundsätzliche Verbot des illegalen Glückspiels soll Menschen, insbesondere Jugendliche, vor einer Spielsucht bewahren. Außerdem dient eine Regulierung des Glücksspielmarkts dem Schutz der Spieler vor kriminellen Machenschaften und Betrug. Letztlich bewahrt das Verbot illegalen Glücksspiels die Integrität sportlicher Wettbewerbe und beugt Manipulationen vor.

‌Den Begriff „Wetten“ verbinden viele Menschen mit illegalem Glückspiel und somit einer strafbaren Handlung. Gleichzeitig liegen im Internet angebotene Glücksspiele im Trend. Jeder Fußball-Fan kennt diese Anbieter, die auch offen in den Stadien, im Fernsehen und im Internet mit Prominenten wie Oliver Kahn werben. Die Werbung ist überaus erfolgreich. Das tägliche Umsatzvolumen beträgt fast fünf Millionen Euro – Tendenz steigend. Bisher fehlt eine einheitliche Regelung zur Konzessionsvergabe und deshalb befindet sich die Branche in Deutschland juristisch in einer Grauzone. Um rechtlich verbindliche Regelungen zu schaffen, soll der Sportwettenmarkt 2021 einheitlich reguliert werden. Aktuell werden die Sportwetten nur geduldet und sind somit de jure eine Form des illegalen Glückspiels. Das gilt für jedes gewerbliche Glückspiel, das von einem Anbieter angeboten wird, der nicht über eine staatliche Konzession verfügt.

‌Ein anderer Bereich sind die privaten Wetten. Darunter werden Wetten zwischen Privatleuten verstanden, die nirgends öffentlich publiziert und üblicherweise nur per Handschlag abgeschlossen werden. Meist geht es dabei nicht um einen größeren finanziellen Gewinn, sondern um den Spaß. Deshalb gilt der Satz: „Wettschulden sind Ehrenschulden“. Der Wettgewinn ist nicht vor Gericht einklagbar. Veruntreut ein Spielleiter jedoch den Wetteinsatz, können die Mitspieler eine strafrechtliche Klage einreichen. Eine zivilrechtliche Bestrafung ist jedoch unmöglich.

‌In vielen Firmen werden unter den Kollegen während der Fußball WM Tipprunden organisiert, die in den meisten Fällen als legale Wetten bewertet werden. Doch auch bei privaten Wetten sind Bedingungen zu beachten, damit diese nicht als illegales Glücksspiel gelten. Die Wetten dürfen nur im privaten Rahmen veranstaltet und weder öffentlich angekündigt noch beworben werden. Wächst der Kreis der Teilnehmer und die Wetten laufen öffentlich und gewohnheitsmäßig ab, sind sie gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) wie ein illegales Glücksspiel zu bewerten. Als Organisator dürfen Sie nicht von den Einsätzen profitieren – Alle Einsätze müssen als Gewinne ausgeschüttet werden. Dies kann mit einem lückenlos geführten Kassenbuch bewiesen werden. Bevor Sie als Spielleiter eine große Wettrunde mit vielen Kollegen organisieren, sollten Sie sich deshalb durch einen Anwalt beraten lassen, um spätere Probleme zu vermeiden.‌
§ 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

‌1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

‌2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

‌3) Wer in den Fällen des Absatzes1
‌     1. gewerbsmäßig oder
‌     2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

‌4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

‌Die Bedeutung des Glücksspielmonopols in Deutschland


‌In Deutschland besaßen viele Jahre die staatlichen Lottogesellschaften das Glückspielmonopol und durften als einzige Institutionen legal Wetten anbieten. Dieser Einschränkung des Gesetzgebers diente als präventive Maßnahme, um die Spielsucht zu bekämpfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat allerdings im Jahr 2010 das deutsche Glücksspielmonopol als nicht mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft. In der Urteilsbegründung wurde kritisiert, dass die Werbung der Lottogesellschaften konträr zum Ziel der Suchtbekämpfung stünde. Als Folge des EuGH-Urteils einigten sich die Bundesländer auf den sogenannten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), um zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Dieser Staatsvertrag trat ist 15 Bundesländern in Kraft. Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme. Der Vertrag sah vor, dass bis 2019 20 private Wettanbieter probehalber eine Lizenz erhalten sollten, um bundesweit legal Sportwetten anzubieten. Der Staat sollte weiterhin von den Einnahmen profitieren, indem die Anbieter eine Konzessionsabgabe von fünf Prozent des Spieleinsatzes abführen.

‌Diese Vorgehensweise erwies sich als problematisch. Wettanbieter, die bei der Vergabe der Lizenzen nicht berücksichtigt wurden, klagten dagegen. Deshalb wurde die Lizenzvergabe vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestoppt. Das führte wiederum zu einer erneuten Intervention durch den EuGH in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof bemängelte, dass aufgrund der vielen Klagen das Glücksspielmonopol weiterhin beim Staat läge. Es sei der Bundesregierung nicht gelungen, den Markt für Sportwetten EU-konform zu gestalten. Aus diesem Grund besteht weiterhin eine rechtliche Unsicherheit für die gesamte Branche.

‌Im gleichen Zeitraum hat sich diese Branche durch die zunehmende Verbreitung des Internets grundlegend verändert. Da rechtliche Regelungen fehlten, befindet sich der Wettmarkt in einer Grauzone und die Sportwetten sind eigentlich illegal. Die Strafen für illegales Glücksspiel reichen von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. Immer wieder machen Verfahren gegen kommerzielle Internet-Wettanbieter Schlagzeilen. Nach geltendem Recht droht den Wettbüros einerseits die Schließung und andererseits die Strafverfolgung. Da deutsches Recht jedoch aktuell noch gegen das höherrangige EU-Recht verstößt, haben die Wettanbieter die Möglichkeit, sich zu wehren. Das ist der Grund, weshalb weder die Anbieter noch die Spieler, die Wetten platzieren, derzeit eine Bestrafung befürchten müssen. Bislang verfügt nur der staatliche Anbieter Oddset über die erforderliche Lizenz. Keiner der privaten Internetanbieter ist bisher im Besitz einer bundesweit gültigen Lizenz. Nur in Schleswig-Holstein verfügen acht private Wettanbieter über eine Lizenz. Diese Lizenzen gelten allerdings ausschließlich für Wetten mit Personen, die in Schleswig-Holstein leben. Die seriösen Internet-Bookies verfügen jedoch über Lizenzen anderer EU-Staaten.

‌Welche Regelungen sollen in Zukunft gelten?


‌Im Frühjahr 2020 einigten sich die Bundesländer darauf, den Glücksspielstaatsvertrag grundlegend zu novellieren, um die Branche aus der juristischen Grauzone zu holen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Im Internet angebotene Glücksspiele (neben Sportwetten auch Poker, Automaten- und Casinospiele) sollen künftig grundsätzlich erlaubt sein, wenn der Spielerschutz gewährleistet ist. Ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro sowie die Speicherung der Spielerdaten bei einer Aufsichtsbehörde des Bundes sollen die Spieler davor schützen, spielsüchtig zu werden. Ein wichtiger Bereich des neuen Gesetzes betrifft den Jugendschutz. Künftig müssen Anbieter sicherstellen, dass sich kein Jugendlicher registrieren lassen kann. Außerdem sollen Live-Wetten (beispielsweise auf den nächsten Treffer, oder die nächste gelbe Karte) komplett untersagt werden, da diese ein hohes Suchtpotenzial aufweisen. Sportwetten-Anbieter dürfen auch nicht mehr von ihrer Website auf Online-Casinos verweisen.

‌Jährlich werden fast 55 Milliarden Euro im Glücksspielmarkt umgesetzt:

‌46,8 Milliarden Euro Online-Casino und Poker

‌7,0 Milliarden Euro Sportwetten

‌0,6 Milliarden Euro Online-Zweitlotterien

‌Der Europäische Gerichtshof bestätigte den privaten Wettanbietern, dass ihre Geschäftsmodelle nicht in den Bereich des illegalen Glücksspiels fallen. Weil der Staat die Lizenzvergabe bisher nicht geregelt hat, können die Unternehmen keine Lizenz erwerben. Der Umsatz der Branche stieg in den letzten Jahren beträchtlich an und wird fast ausschließlich von den privaten Anbietern erwirtschaftet. Die Zusammenarbeit mit renommierten Partnern wie der Deutschen Fußball Liga (DFL) oder Prominenten wie Oliver Kahn trug wesentlich dazu bei, Sportwetten einer breiteren Öffentlichkeit näherzubringen.

‌Sind Wettgewinne einklagbar?


‌Grundsätzlich sind Wettschulden ebenso vollstreckbar wie jede andere Schuldform. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um eine legale Wette gehandelt hat. Legale Wetten können nur bei einem Wettanbieter abgeschlossen werden, der über eine Lizenz verfügt. Wie oben erwähnt, verfügen nur der staatliche Anbieter Oddset und acht Anbieter in Schleswig-Holstein über eine solche Lizenz. Wetten bei anderen Anbietern fallen in eine Grauzone, werden aber de facto als legale Wetten behandelt. Wer bei einem seriösen Anbieter eine Sportwette abschließt, wird nicht in die Situation geraten, seine Wettgewinne einklagen zu müssen. Diese Anbieter sind darauf bedacht, ihr seriöses Ansehen zu wahren und zahlen die Gewinne zuverlässig und sofort aus.

‌Hat man aus Unkenntnis eine Wette bei einem unseriösen Anbieter platziert, ist es schwierig, den Gewinn einzuklagen. Sie müssen zunächst einen Vollstreckungstitel erwerben, der alle Kosten umfasst, die Ihnen aufgrund der Situation entstanden sind (Mahngebühren, Gerichtskosten, Anwaltskosten, Kosten für den Gerichtsvollzieher). Ein Gerichtsprozess ist teuer und mit Unsicherheiten behaftet. Gleiches gilt für Wettschuldner, die ihren Einsatz nicht bezahlt haben. Auch dieses Geld ist einklagbar und dann müssen zusätzlich die Gerichts- und Anwaltskosten aufgebracht werden. Doch wie erkennt man unseriöse Anbieter? Vor allem am Internetauftritt, der bei seriösen Wettanbietern beispielsweise Hinweise zur Suchtprävention enthält. Des Weiteren verfügen seriöse Anbieter über einen Kundendienst, der telefonisch erreichbar ist und führen eine Verifizierung der Identität des Spielers durch. Damit wird gewährleistet, Jugendlichen den Zugang zum Wettportal zu verbieten. Wenn Sie sich nicht identifizieren müssen, sehr hohe Quoten oder nur ein bis zwei Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden, sollten Sie einen anderen Anbieter wählen.

‌Anders sieht es bei Gewinnen aus Privatwetten aus: Diese können Sie nicht einklagen. Es handelt sich dabei um Ehrenschulden. Deshalb sollte man Wetten nur mit Personen abschließen, zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht. Es bestehen auch kaum Chancen, unseriöse Gewinnversprechen von Firmen einzuklagen, obwohl derartige Versprechen grundsätzlich bindend sind. In vielen Fällen sind diese betrügerischen Firmen im Ausland ansässig und somit in Deutschland juristisch nicht angreifbar oder sie melden Insolvenz an.

‌Müssen Wettgewinne versteuert werden?


‌Einkommenssteuern müssen für die sieben Einkommensarten laut § 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) bezahlt werden, zu denen Wetteinnahmen nicht gehören. Demnach müssen Wettgewinne nicht versteuert werden. Die Wettanbieter bezahlen 5 Prozent Wettsteuer.‌

Wettgewinne und Hartz IV


‌Obwohl Wettgewinne nicht versteuert werden müssen, sind Hartz IV Empfänger verpflichtet, diese zu melden. Der Hartz IV Regelsatz wird um den Gewinn reduziert. Diese Regelung gilt für alle Einkünfte, die mit Gewinn- und Glücksspielen erzielt werden. Verstöße werden mit Bußgeldern von 35 bis 2.500 Euro, in schweren Fällen sogar mit Freiheitsstrafen bis zu maximal zehn Jahren wegen Betrugs geahndet.

‌Wetten – Recht einfach erklärt

Gelten private Wetten unter Freunden als illegales Glücksspiel?

Nein, werden Wetten unter Privatleuten geschlossen und nicht öffentlich bekanntgemacht oder sogar beworben, sind sie legal. Nur gewerblich angebotene Wetten können illegal sein.

‌Weiterlesen: Was fällt unter den Begriff des illegalen Glücksspiels?

Sind private Wetten in jedem Fall unproblematisch?

Sie sollten darauf achten, dass die Wetten nicht einer großen Öffentlichkeit bekannt werden und Sie sollten nicht für die Teilnahme werben. Außerdem dürfen Spielleiter aus den Wetteinnahmen kein Geld als Gewinn abzweigen. Deswegen ist es empfehlenswert, ein Kassenbuch zu führen.

‌Weiterlesen: Was fällt unter den Begriff des illegalen Glücksspiels?

Kann man einen privaten Wettgewinn einklagen?

Das ist leider nicht möglich. Man sollte deshalb grundsätzlich nur mit Personen wetten, die tatsächlich vertrauenswürdig sind.

‌Weiterlesen: Sind Wettgewinne einklagbar?

Ist die Teilnahme an Sportwetten im Internet verboten?

Obwohl die Anbieter nicht über eine deutsche Lizenz verfügen, ist die Teilnahme an Sportwetten bei Tipico, bwin und anderen Internetanbietern erlaubt. Die juristische Grauzone soll im nächsten Jahr beseitigt werden. Bis dahin garantieren die EU-Lizenzen der Wettanbieter den Spielern eine legale Teilnahme an Sportwetten. EU-Recht steht über deutschem Recht.

‌Weiterlesen: Die Bedeutung des Glücksspielmonopols in Deutschland

Welche neuen Regeln sollen ab 2021 den deutschen Wettmarkt regulieren?

Der Gesetzgeber will insbesondere den Jugendschutz und die Suchtprävention klarer regeln, um die Gefahren der Spielsucht, die zweifellos von Wetten ausgehen, zu minimieren.

‌Weiterlesen: Welche Regelungen sollen in Zukunft gelten?

Welche Sanktionen drohen bei illegalen Wetten?

Illegales Wetten wird bestraft, und zwar mit hohen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro oder sogar mit Freiheitsstrafen. Strafen drohen sowohl den Anbietern von Wetten als auch den Spielern.

‌Weiterlesen: Was fällt unter den Begriff des illegalen Glücksspiels?

Muss man Einkommenssteuern auf Wettgewinne bezahlen?

Wettgewinne lassen sich keiner der Einkommensarten des Einkommenssteuergesetzes zuordnen und unterliegen somit nicht der Besteuerung. Hartz IV Empfänger sind jedoch verpflichtet, den Wettgewinn zu melden.

‌Weiterlesen: Müssen Wettgewinne versteuert werden?

Wie erkennt man unseriöse Wettanbieter?

Unseriöse Wettanbieter kann man an Merkmalen auf der Website wie beispielsweise einen fehlenden Hinweis auf die Suchtprävention erkennen. Weitere Hinweise sind sehr hohe Gewinnquoten, eine fehlende Verifizierung und wenige Zahlungsmöglichkeiten.

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