AltText: Auflagen im Erbecht sind meist Verfügungsverbote, Geldzahlungen an gewisse Personen etc.

| Kategorie: Testament & Erbvertrag

Auflagen im Testament - Arten, Durchsetzung, Sittenwidrigkeit & mehr

„Er soll bis zu seinem Lebensende mein Grab pflegen und meinen Hund versorgen. Keinesfalls darf er den Hund in ein Tierheim geben.“ Diese und andere Auflagen sind Gang und Gebe im Testament und Erbvertrag. Lesen Sie hier, wie Sie eine Auflage formulieren und worauf Sie achten müssen.

‌Was ist eine Auflage im Testament?


‌Eine Auflage verpflichtet einen Erben oder Vermächtnisnehmer zu einem Tun oder Unterlassen. Das heißt, jemand wird vom Erblasser am Nachlass beteiligt, gleichzeitig muss er aber etwas Bestimmtes erfüllen.

‌Dabei ist dem Inhalt der Auflage fast keine Grenze gesetzt. So kann der Erblasser zum Beispiel anordnen, dass seine Haustiere keinesfalls ins Tierheim dürfen oder mit ererbten Vermögen ein Briefmarkensammelverein gegründet werden muss. Eine Auflage kann entweder in einem Testament oder einem Erbvertrag  angeordnet werden. Wichtig ist, dass die Auflage nicht sittenwidrig ist.

Mögliche Arten von Auflagen


  •  Sorge um bestimmte Personen
  •  Sorge um Haustiere
  •  Grabpflege
  •  Gebäudepflege
  •  Geldzahlungen an bestimmte Person oder Einrichtung
  •  Verschiedene Verfügungsverbote (zum Beispiel Veräußerungsverbot für Haus oder Wohnung; Verbot, Haushaltsangestellte zu kündigen; etc.)
  • Einschränkungen für Begünstigte


    ‌Wird in einer Auflage angeordnet, dass eine Person begünstigt werden soll, hat diese nicht automatisch ein Recht darauf, die Begünstigung auch tatsächlich zu bekommen. Die begünstigte Person kann die Erfüllung der Auflage nicht einklagen.
    Beispiel:
    Ein Sohn erbt das Unternehmen seines Vaters mit der Auflage, einen bestimmten Mitarbeiter nicht kündigen zu dürfen. Dieser Mitarbeiter hat keinen Rechtsanspruch darauf, im Unternehmen zu bleiben. Erfüllt also der Sohn die Auflage nicht, so kann der Mitarbeiter nichts dagegen machen.

    Unterschied zwischen Auflage und Vermächtnis



    Auflage

  • Eine Auflage begünstigt den mit der Auflage Beschwerten nicht zwingend.
  • Eine Auflage ist traditionellerweise eine Anordnung, eine gewisse Aufgabe zu erfüllen oder ein Verfügungsverbot. 
  • Die Erben oder Miterben können verlangen, dass der mit der Auflage beschwerte, die Leistung erfüllt (z.B. dass er ein Verfügungsverbot beachtet).
  • Ist jemand durch eine Auflage begünstigt, hat er keinen Rechtsanspruch auf diese Begünstigung. Er kann sie auch nicht einklagen.
  • Vermächtnis

  • Ein Vermächtnis begünstigt den Vermächtnisnehmer.
  • Ein Vermächtnis ist ein bestimmter Vermögensgegenstand aus dem Nachlass oder ein Rechtsanspruch auf einen Nachlassteil.
  • Der Vermächtnisnehmer hat ein Recht, das Vermächtnis einzufordern, notfalls auch einzuklagen. 
  • Wer kontrolliert die Erfüllung?


    ‌Ob die Auflage auch wirklich erfüllt wird, ist eine Tatsache, die schwer kontrollierbar ist und demnach für Probleme sorgt. Der Erblasser möchte, dass sein letzter Wille erfüllt wird. Doch geben die Miterben oder andere nicht darauf Acht, ist eine Missachtung der Auflage leicht möglich.

    ‌Bemerken andere Verwandte oder Miterben, dass eine Auflage missachtet wird, können sie die Erfüllung der Auflage verlangen und notfalls auch einklagen.

    ‌Zur Sicherheit kann der Erblasser auch einen Testamentsvollstrecker beauftragen. Dieser sorgt dafür, dass der Wille des Testators auch wirklich durchgeführt wird. Auch dem Testamentsvollstrecker selbst können verschiedene Auflagen aufgelegt werden.

    Auflage durchsetzen


    ‌Das Gesetz nennt Personen, die die Auflagenerfüllung verlangen können. Weigert sich die zur Erfüllung verpflichtete Person, kann man gegen sie eine Klage bei Gericht einreichen. Folgende Personen können das tun:
  •  ein Erbe, wenn die Auflage einen Vermächtnisnehmer beschwert,
  •  ein Miterbe, wenn ein Miterbe oder Vermächtnisnehmer beschwert ist,
  •  der Wegfallbegünstigte,
  •  vom Erblasser ausdrücklich genannte Vollziehungsberechtigte,
  •  der Testamentsvollstrecker (Interne Verlinkung auf Testamentsvollstrecker),
  •  eine bestimmte Behörde, sofern die Erfüllung von öffentlichem Interesse ist.
  • Vermächtnis mit Auflage verbinden


    ‌Ist eine Person mit einer Auflage beschwert, kann man ihr zusätzlich Druck machen, die Auflage zu erfüllen. Der Erblasser kann einer Person ein Vermächtnis aussetzen und anordnen, dass sie zuerst die Auflage erfüllen muss. Nur wenn sie die Auflage erfüllt (zum Beispiel innerhalb einer bestimmten Zeit), bekommt sie das Vermächtnis.

    Muster für Auflagen


    ‌Zum besseren Verständnis, wie eine Auflage ungefähr formuliert sein kann, finden Sie nachstehend mögliche Musterformulierungen als Beispiel.
    Beispiel:
    „Hiermit setze ich, Bernhard Seemann, geboren am 1. Mai 1980 in Fulda, meine Tochter, Helena Seemann, geboren am 23. Februar 2005 in Dresden, als Alleinerbin meines gesamten Vermögens ein. Ich ordne ihr an, folgende Auflagen zu erfüllen: Den Verkaufsleiter meines Handelsunternehmens, das sich im Nachlass befindet, Herrn Rudolf Hamm, darf sie nicht kündigen. Sie muss sich um die Pflege meines Grabes bis zu ihrem Tod kümmern. Für die Grabpflege sind maximal 5.000 Euro aus dem Nachlass zu verwenden. Meinen Schäferhund Wuff muss sie bis zu seinem Tod behalten und gut pflegen.“
    Beispiel:
    „Mein Bruder, Markus Schneider, geboren am 11. November in Potsdam, erhält im Wege eines Vermächtnisses mein Gartenhäuschen in Cottbus, Klosterstraße 90. Er darf das Gartenhäuschen nicht verkaufen bis 20 Jahre nach meinem Tod vergangen sind.“

    Sittenwidrige Auflagen im Testament


    ‌Soviel Freiheit es beim Formulieren einer Auflage auch gibt. Das Gesetz kennt eine Grenze, an der Auflagen sittenwidrig werden. Eine sittenwidrige Auflage ist unwirksam und muss daher auch nicht erfüllt werden. Kriminelle Inhalte, oder solche, welche die persönliche Freiheit oder die Religionsfreiheit einschränken, sind nicht erlaubt. In diesem Fall kann man das Testament anfechten.

    Beispiele für sittenwidrige Auflagen:


  •  „Meine Tochter Alina darf das Haus nur behalten, wenn sie spätestens bis zu ihrem 20. Lebensjahr heiratet.“
  •  „Nur wenn mein Sohn Norbert aus der Kirche austritt, darf er Alleinerbe bleiben.“
  •  „Mein Sohn Lukas darf den vermachten Geldbetrag nur behalten, wenn er meinem Cousin Ludwig Hauer einen gefälschten Pass besorgt.“
  • Achtung:
    Wer mitunter katastrophale Erbfolgen vermeiden möchte, sollte sich unbedingt fachmännischen Rat holen, bevor das Testament geschrieben wird.

    Auflagen – Recht einfach erklärt


    Was sind Auflagen im Testament?

    Mit einer Auflage wird ein Erbe oder Vermächtnisnehmer verpflichtet, eine bestimmte Handlung auszuführen oder eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Inhaltlich ist dafür einiges möglich. Wichtig ist, dass die Auflage nicht sittenwidrig ist.

    ‌Weiterlesen: Was ist eine Auflage im Testament?

    Welche Arten von Auflagen gibt es im Testament?

    Typisch sind Verfügungsverbote oder Anordnungen, bestimmte Handlungen zu vollziehen. Pflege von Senioren, Haustierpflege, Grabpflege, Verbot das Haus im Nachlass zu verkaufen. Aber auch die Anordnung, einer bestimmten Einrichtung Geld zu schenken.

    ‌Weiterlesen: Mögliche Arten von Auflagen

    Welche Einschränkung gibt es für durch Auflagen Begünstigte?

    Begünstigte haben keinen Rechtsanspruch auf die Erfüllung der Begünstigung. Ordnet der Erblasser zum Beispiel an, dass seine Haushaltsangestellte nicht gekündigt werden darf, so kann sie keinen Anspruch darauf geltend machen, obwohl die mit der Auflage Belasteten den letzten Willen missachten. Auch eine Klage wird erfolglos sein.

    ‌Weiterlesen: Einschränkungen für Begünstigte

    Was ist der Unterschied zwischen Auflage und Vermächtnis?

    Ein Vermächtnisnehmer ist vom Erblasser begünstigt. Eine Person, die mit einer Auflage beschwert wurde, nicht unbedingt. Auflagen sind meist Verpflichtungen oder Verbote. Außerdem kann der Vermächtnisnehmer die Erben verklagen, wenn sie das Vermächtnis nicht herausgeben. Der durch eine Auflage Begünstigte, kann das nicht tun.

    ‌Weiterlesen: Unterschied zwischen Auflage und Vermächtnis

    Was ist, wenn eine Auflage nicht erfüllt wird?

    Bestimmte Personen können dann die mit der Auflage beschwerten Person auffordern, die Auflage zu erfüllen. Notfalls können sie auch vor Gericht gehen. Andere Möglichkeit: einen Testamentsvollstrecker im Testament bestimmen.

    ‌Weiterlesen: Auflage durchsetzen

    Wann ist eine Auflage sittenwidrig?

    Beschränkt die Auflage die Religionsfreiheit oder die persönliche Freiheit eines Menschen, so ist sie sittenwidrig und damit unwirksam. Auflagen, die zu einer kriminellen Handlung auffordern, sind ebenso ungültig.

    ‌Weiterlesen: Sittenwidrige Auflagen im Testament

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