Den Partner aus der Wohnung werfen – wann ist es erlaubt?

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Den Partner aus der Wohnung werfen – wann ist es erlaubt?

Streit und oder Gewalt in der Beziehung ist oft ein Grund den Partner der eigenen Wohnung zu verweisen. Doch wann ist das erlaubt, benötigt man dazu einen Gerichtsbeschluss oder kann man nur mit Hilfe der Polizei den Partner des gemeinsamen Haushalts verweisen? Wir klären Sie im folgenden Artikel auf.

Den Partner aus der Wohnung werfen – wann darf man das?


‌Paare ziehen zusammen, wenn die Liebe groß ist und schließen in Friedenszeiten einen Mietvertrag für eine gemeinsame Wohnung ab. Manchmal läuft das Zusammenwohnen nicht mehr harmonisch ab. Jedoch sollte im unglücklichen Fall, wenn es zu einer Trennung kommt, der Hausrat fair und möglichst gerecht unter den beiden Partnern aufgeteilt werden. Wann ist es rechtlich erlaubt den Partner aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen? Der Mietvertrag kann in erster Linie weiterhelfen, anderenfalls können die drei angeführten Fallkonstellationen aufschlussreich sein.


Wie kann im Falle einer Trennung ein gemeinsames Wohnverhältnis beendet werden?


‌Darf ich meinen Partner (Lebensgefährten) aus der Wohnung werfen, notfalls auch mit Gewalt? Die Anwendung von Gewalt ist in Deutschland ausschließlich der Exekutive vorbehalten. Alles Weitere ist vom rechtlichen Status des Mitbewohners abhängig, das heißt von den Rechten, die er beanspruchen kann.

‌Grundsätzlich gilt jedoch Folgendes: Der Mitbewohner einer Wohnung, der selbst weder Mieter noch Untermieter ist, hat im Regelfall kein gesetzliches Bleiberecht. Falls ein Mitbewohner trotz Aufforderung die gemeinsame Wohnung nicht freiwillig verlässt, macht er sich unter Umständen wegen Hausfriedensbruch nach §123 StGB strafbar. Grundsätzlich sollte bei einer Weigerung des Partners, die Mietwohnung zu verlassen, zunächst polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Polizei hat, als Exekutive des Staates, das Recht eine Wohnungsverweisung notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen sowie ein Hausverbot auszusprechen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für bestimmte Fälle die Möglichkeit einer Räumungsklage geschaffen. Mit dem gerichtlich erwirkten Räumungstitel kann dann ein beauftragter Gerichtsvollzieher, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung der Polizei, eine Räumung durchführen.

‌Räumungsklage: Der Ablauf Der Vermieter kann, sofern der Mieter seiner Mietzahlung nicht nachkommt oder Unruhe stiftet, das Mietverhältnis beenden. Hält sich der Mieter nicht an die gesetzte Frist, so kommt es zu einer Räumung der Wohnung. Der Vermieter hat selber kaum Handlungsspielraum, daher ist der einzig juristisch saubere Ausweg die Räumungsklage. 

‌Bei der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es drei Fallkonstellationen mit jeweils unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen:

‌1. Der Lebensgefährte ist Mieter. 

‌2. Der Lebensgefährte ist Untermieter. 

‌3. Der Lebensgefährte ist weder Mieter noch Untermieter. 


Beispiel:

Fall1: Wenn beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben, gilt das gesetzliche Mietrecht mit allen Rechten und Pflichten. Ein Rauswurf des Partners ist rechtlich nicht möglich. Selbst ein auszugswilliger Partner kann die Mietwohnung nicht einfach verlassen, er bleibt Mietpartei und muss weiterhin für die Miete und Nebenkosten mit aufkommen.

Beispiel:

‌Fall 2: Durch den Einzug eines Lebensgefährten in die gemeinsame Mietwohnung entsteht nicht automatisch ein Untermietverhältnis. Der Vermieter ist aber über den Einzug zu informieren. Wird hingegen ein Untermietvertrag abgeschlossen, muss der Vermieter diesem zustimmen. Liegt ein gültiger Untermietvertrag vor, muss bei Auflösung der Lebensgemeinschaft der Hauptmieter dem Untermieter kündigen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine später eventuell erforderliche Räumungsklage, falls der Untermieter die Mietwohnung trotz Kündigung durch den Hauptmieter nicht verlassen will.

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