Konsequenzen für Falschparker © Adobe Stock | Günter Albers

Falschparker – Welche Strafen drohen Autofahrern?

Falschparker – höhere Strafen nach Reform des Bußgeldkatalogs


‌Besonders in den Innenstädten ist es oft sehr schwierig, einen Parkplatz zu finden. Jeder Autofahrer kennt die Situation: Man möchte lediglich ein paar Minuten parken, um etwas Dringendes zu erledigen und es ist weit und breit kein Parkplatz zu finden. In solchen Fällen ist die Versuchung groß, das Auto an einer freien Stelle zu parken, obwohl dort eigentlich das Parken nicht erlaubt ist. Wer sein Fahrzeug ordnungswidrig abstellt, muss jedoch mit Konsequenzen rechnen. Die Polizei und das Ordnungsamt sind befugt, diese Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern und bei schwerwiegenden Verstößen sogar mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden. 

‌Im November 2021 trat zudem der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der höhere Strafen für Falschparker vorsieht. Mit der Reform des Bußgeldkatalogs sollen der Schutz von Fußgängern und Radfahrern verbessert und Unfallgefahren reduziert werden. Das Parken auf Gehwegen und Radwegen, das Blockieren von Schutzstreifen, aber auch das in den Städten beliebte Parken in zweiter Reihe wird deshalb mit höheren Bußgeldern geahndet. 

‌Doch nicht immer resultiert aus dem Falschparken eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Es stellt sich die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich Einspruch einzulegen. Außerdem drohen Autofahrern weitere Konsequenzen, wenn es aufgrund des Falschparkens zu einem Unfall kommt. Der folgende Ratgeber informiert über die rechtlichen Folgen für Falschparker. Darüber hinaus wird erläutert, wann es sinnvoll ist, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu mandatieren, um sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide zu wehren.

Grundsätzliche Fakten zum Thema Parken


‌Zunächst ist es wichtig zu definieren, wann man tatsächlich parkt, denn oft behaupten Falschparker, dass sie nur kurz gehalten und keinesfalls geparkt hätten. Wer länger als drei Minuten anhält oder sich außerhalb der Sichtweit zum Auto befindet, parkt. Parken ist grundsätzlich nicht an Stellen erlaubt, an denen eines der Halteverbote der Straßenverkehrsordnung gilt. Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern und teilweise mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt davon ab, wo und wie lange man geparkt hat und welche Verkehrsgefährdung mit dem Verstoß einherging.

Bußgeldbescheid trotz richtigem Parkens?


‌Sie haben einen Bußgeldbescheid per Post erhalten oder das „Knöllchen“ steckte direkt hinter dem Scheibenwischer, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind? Um vor Strafzetteln geschützt zu sein, reicht es nicht aus, alle Halteverbote zu beachten. Wer beispielsweise mit seinem Auto zwei Parkplätze blockiert, also nicht das Gebot des platzsparenden Parkens beachtet, riskiert ein Bußgeld von 10 Euro. 

‌Um derartige unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie folgende Regeln für korrektes Parken beachten:
  • Platzsparend innerhalb markierter Parkflächen parken 
  • Auf ausreichend Platz zum Ein- und Aussteigen achten 
  • Platz zum Rangieren lassen 
  • An rechten Fahrbahnstreifen parken (Ausnahmen: Einbahnstraßen, Schienen auf rechter Seite oder verkehrsberuhigte Zonen) 
  • Wo ist das Parken verboten?


    ‌Falschparken wird mit einem Bußgeld geahndet. Um dies zu vermeiden, sollten Sie sich beim Parken an den verschiedenen diesbezüglichen Halteverbots-Vorschriften der Straßenverkehrsordnung orientieren. Für den Tatbestand des Falschparkens ist es unerheblich, ob Sie in einem absoluten oder in einem eingeschränkten Halteverbot parken. Das eingeschränkte Halteverbot wird umgangssprachlich auch als Parkverbot bezeichnet. 

    ‌Die Regeln zum Halten und Parken sind in § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Darüber hinaus werden die Regeln in den Verwaltungsvorschriften zu § 12 VwV-StVO konkretisiert. 

    ‌Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit. Behindert oder gefährdet Ihr Fahrzeug andere Verkehrsteilnehmer, ist es möglich, dass das Auto abgeschleppt wird. Dabei entstehen Kosten von bis zu 550 €. Das Amtsgericht München urteilte 2021, dass es rechtens ist, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen, weil dieses wiederholt falsch in einer Tiefgarage geparkt wurde. (Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021 - 473 C 2216/21

    ‌Kommt es durch das Falschparken zu einem Unfall, trägt der Fahrer des falsch geparkten Fahrzeugs eine Mitschuld am Unfall. Dann sind Schadensersatzforderungen und Probleme mit der Regulierung des Schadens am eigenen Auto wahrscheinlich.

    ‌Wurde ein Fahrzeughalter auffällig oft (mehr als 20-mal pro Jahr) beim Falschparken erwischt, droht sogar die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Bei einem negativen Ergebnis der MPU kann der Führerschein entzogen werden. Falschparken ist aufgrund der potenziellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kein Kavaliersdelikt.

    Parkverbot (eingeschränktes Halteverbot)


    ‌Anders als im absoluten Halteverbot dürfen Autofahrer im Parkverbot kurz (weniger als drei Minuten) anhalten, jedoch nicht parken. 

    ‌In folgenden Bereichen gilt ein Parkverbot:
  • Mit einem Parkverbot ausgewiesene Privatgrundstücke 
  • Im Bereich von fünf Metern vor und hinter einer Einmündung 
  • Im Bereich von fünf Metern vor und hinter einer Kreuzung 
  • An engen Fahrbahnen 
  • Vor einer Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt 
  • Gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten an schmalen Straßen 
  • Vor einem abgesenkten Bordstein 
  • Über einem Kanaldeckel 
  • In einer Fußgängerzone 
  • An Straßen mit durchgezogener Linie 
  • Auf Autobahnen sowie Kraftfahrtstraßen 
  • Außerhalb ausgewiesener Parkflächen in verkehrsberuhigten Zonen 
  • Innerorts fünf Meter vor und hinter mit Andreaskreuz gekennzeichneten Bahnübergängen  
  • Außerorts 50 Meter vor und hinter mit Andreaskreuz gekennzeichneten Bahnübergängen 
  • 15 Meter vor und hinter Haltestellen 
  • Auf einem Fahrradschutzstreifen 
  • Im Kreisverkehr 
  • Im Bereich von Durchfahrts- und Verkehrsverboten
    ‌ 
  • Absolutes Halteverbot


    ‌In den folgenden Bereichen dürfen Sie nicht einmal für eine kurze Zeit halten und dementsprechend keinesfalls parken:

  • Vor einer Feuerwehrzufahrt 
  • Zehn Meter vor einer Ampel  
  • Fünf Meter vor und hinter einem Fußgängerüberweg 
  • Auf einem Bahnübergang 
  • Auf Einfädelungs- sowie Ausfädelungsstreifen 
  • Am Engstellen 
  • An unübersichtlichen Stellen 
  • In scharfen Kurven 
  • Auf einer mit Richtungspfeilen markierten Fahrbahn 
  • An Fahrbahnen mit rechts gelegenem geeigneten Seitenstreifen 
  • An einem Taxistand 

  • ‌Darüber hinaus herrscht überall dort ein absolutes Halteverbot oder ein Parkverbot, wo dieses mit einem Verkehrsschild, einer Markierung oder einem Lichtzeichen signalisiert wird.

    Mit welchen Strafen wird Falschparken geahndet?


    ‌Der 2021 reformierte Bußgeldkatalog sieht höhere Strafen für Falschparker vor. Für schwerwiegende Verstöße werden Parksünder sogar mit einem Punkt in Flensburg bestraft. In der folgenden Tabelle finden Sie übersichtlich zusammengestellt die Strafen für die verschiedenen Vergehen des Falschparkens.

    Lohnt ein Einspruch gegen einen Strafzettel?


    ‌Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie unberechtigterweise einen Strafzettel erhalten haben, können Sie schriftlich Einspruch erheben und dabei Ihre Sichtweise des Vorgangs schildern. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Strafzettel noch nicht bezahlt wurde. Ein bereits bezahlter Strafzettel ist nicht mehr anfechtbar. Es ist vorteilhaft, Fotos von der strittigen Parksituation zu machen, um die Unrechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids zu untermauern. 

    ‌Bedenken Sie jedoch, dass bei einer Ablehnung Ihres Einspruchs weitere Kosten zum ursprünglich verhängten Bußgeld hinzukommen. Im Einzelfall ist es sinnvoll, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren und diesen um eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Einspruchs zu bitten.

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    Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?


    ‌Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, sodass bereits nach drei Monaten eine Verjährung eintritt. Trifft der Zahlungsbescheid nicht innerhalb der drei Monate ein, hat die Polizei oder das Ordnungsamt keine Möglichkeit, die Forderung einzufordern.

    Welche Folgen hat das Nichtbezahlen eines Strafzettels?  


    ‌Sie haben den Strafzettel verloren oder wollen ihn nicht bezahlen? Dann werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit eine zweite Zahlungsaufforderung erhalten. Der Bußgeldbescheid wird per Post zugestellt. Auch zu diesem Zeitpunkt erhalten Sie die Möglichkeit, sich zu äußern. Bei Ablehnung Ihres Einspruchs kommen Gebühren zum Bußgeld hinzu. Weigern Sie sich weiterhin zu zahlen, addieren sich Mahnkosten und im weiteren Verlauf eventuell sogar Gerichtskosten zum ursprünglichen Bußgeld. Auf diese Weise wird aus einem Bußgeld von 50 Euro schnell eine Forderung von mehreren Hundert Euro.

    Dürfen Eigentümer von Privatparkplätzen Bußgelder verlangen?


    Falschparken auf einem privaten Parkplatz kann ebenfalls zu einem Strafzettel und einer Bußgeldforderung führen. Die Parkplätze von Supermärkten werden häufig von Parküberwachungsfirmen kontrolliert. Überschreiten Kunden die erlaubte Parkdauer oder vergessen, die Parkscheibe deutlich sichtbar aufs Armaturenbrett zu legen, droht ein Strafzettel. Eigentümer von Privatparkplätzen wehren sich damit gegen Dauerparker. Haben Sie einmal vergessen, die Parkscheibe zu platzieren, sollten Sie einem Mitarbeiter des Supermarkts Ihren Kassenbon zeigen. So können Sie beweisen, dass Sie rechtmäßig geparkt haben. In den meisten Fällen wird man Ihnen kulant entgegenkommen und auf die Zahlung des Knöllchens verzichten.

    Falschparker – Recht einfach erklärt

    Wann drohen Falschparkern Punkte in Flensburg?

    Wenn es aufgrund des Falschparkens zu Gefährdungen oder Behinderungen kommt und wenn das Falschparken sehr lange dauert, muss ein hohes Bußgeld bezahlt werden und zusätzlich erhält der Fahrer einen Punkt in Flensburg. 

    ‌Weiterlesen: Mit welchen Strafen wird Falschparken geahndet?

    Sollte man das Bußgeld sofort bezahlen?

    Das sofortige Bezahlen schützt vor den Folgekosten einer erneuten Zahlungsaufforderung, für die zusätzliche Gebühren anfallen. Weigert man sich beharrlich, kommen weitere Verwaltungs- und Mahnkosten hinzu. Wenn Sie allerdings Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben wollen, ist es wichtig, nicht zu bezahlen. Gegen einen bereits bezahlten Bußgeldbescheid ist kein Einspruch möglich. 

    ‌Weiterlesen: Mit welchen Strafen wird Falschparken geahndet?

    Wann verjährt das Falschparken?

    Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit und diese verjährt in Deutschland üblicherweise nach drei Monaten. Wurde Ihnen innerhalb von drei Monaten keine Zahlungsaufforderung zugestellt, müssen Sie das Bußgeld nicht bezahlen. 

    ‌Weiterlesen: Lohnt ein Einspruch gegen einen Strafzettel?

    Dürfen Eigentümer von Privatparkplätzen Bußgelder verlangen?

    Falschparken ist auch auf einem Privatparkplatz möglich, wenn man die dort geltenden Regeln missachtet. Sie müssen deshalb ein entsprechendes Bußgeld bezahlen. 

    ‌Weiterlesen: Dürfen Eigentümer von Privatparkplätzen Bußgelder verlangen?

    Kann man einen Strafzettel erhalten, obwohl man korrekt geparkt hat?

    Auch wenn man nicht am falschen Ort geparkt oder die erlaubte Parkdauer überschritten hat, kann man ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer vorfinden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie zwei Parkplätze blockieren oder wenn Sie so parken, dass andere Verkehrsteilnehmer am Ein- und Aussteigen gehindert werden. 

    ‌Weiterlesen: Bußgeldbescheid trotz richtigem Parkens?

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