Symbolische Darstellung der Geldwäsche © Adbe Stock | photographie&alltag

Geldwäsche – Definition, Beispiele, Bestrafung und Prävention

Auf dem Wege der Geldwäsche werden in Deutschland jährlich ungefähr 100 Milliarden Euro illegaler Einnahmen vor den Strafverfolgungsbehörden verschleiert. Es handelt sich dabei um ein internationales Problem organisierter Kriminalität. Welche Strafen und Präventionsmaßnahmen werden ergriffen?

Was ist Geldwäsche?


‌Geldwäsche hat das Ziel, illegal erworbene Einkünfte oder Vermögenswerte vor den Strafverfolgungsbehörden zu verschleiern und das Geld auf diese Weise in den legalen Finanzkreislauf zu schleusen. Das schmutzige Geld stammt aus Straftaten der organisierten Kriminalität. Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Raub, Erpressung, Prostitution, illegales Glücksspiel, aber auch Korruption und Steuerhinterziehung sind Quellen schmutzigen Geldes. 

‌Bei der Geldwäsche handelt es sich um ein Phänomen, das im internationalen Kontext betrachtet werden muss. Die erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche ist eine Voraussetzung, um organisierte Kriminalität zu unterbinden. Dabei ist besonders der Zusammenhang mit der internationalen Terrorismusbekämpfung zu betrachten. Darüber hinaus schädigt Geldwäsche die nationale Wirtschaft und gilt als ein Hemmnis für das langfristige und nachhaltige Wachstum der Volkswirtschaft. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jedes Jahr ungefähr 100 Milliarden Euro schmutzigen Geldes reingewaschen.

Definition des Begriffs Geldwäsche


‌Auf dem Wege der Geldwäsche versuchen die Täter, illegal erworbenes Vermögen an den Strafverfolgungs- und Steuerbehörden vorbei in den legalen Geld- und Wirtschaftskreislauf zu schleusen. Gelingt die Geldwäsche, stehen den Tätern danach Vermögenswerte zur Verfügung, deren Herkunft erklärbar ist. Ein Rückschluss auf die kriminelle Handlung, die zum Erwerb des Geldes führte, ist nicht mehr möglich. Die Geldwäsche wird mit möglichst unauffälligen Transaktionen durchgeführt. Teilweise werden Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere oder Immobilien gekauft, aber auch der Erwerb von Kunstwerken oder ganz normale Kauftransaktionen dienen der Geldwäsche. 

‌Die Verschleierung erfolgt über Briefkastenfirmen, Gesellschaften in einer Steueroase oder Schattenbanken. Dadurch werden riesige Vermögen für kriminelle Vorhaben akkumuliert. Geldwäsche im großen Stil dient beispielsweise der internationalen Terrorismusfinanzierung. Oft werden die Strafverfolgungsbehörden über den Umweg der Aufklärung der Geldwäsche auf die zuvor erfolgte kriminelle Handlung sowie geplante kriminelle Aktivitäten aufmerksam. Die Entdeckung und Aufklärung von Geldwäsche ist deshalb in mehrfacher Hinsicht erstrebenswert. Der Kampf gegen die Geldwäsche ist gleichzeitig ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Herkunft des Begriffes Geldwäsche


‌Einer Legende nach lässt sich der Begriff Geldwäsche (englisch „money laundering“) auf den amerikanischen Mafiaboss Al Capone zurückführen. Capone investierte die Einnahmen seiner kriminellen Aktivitäten in den Kauf von Waschsalons. Mit dieser Methode gelang es ihm, die Herkunft des schmutzigen Geldes zu verschleiern.

Wie wird Geld gewaschen?


‌Geld kann nicht durch eine einmalige Handlung gewaschen werden, denn damit wird die beabsichtigte Verschleierung nicht erreicht. Dementsprechend handelt es sich bei der Geldwäsche um einen Prozess, der sich in die folgenden drei Tatphasen untergliedern lässt: 

‌1) Platzierungsphase (englisch „placement“) 

‌2) Verschleierungsphase (englisch „layering“) 

‌3) Integrationsphase (englisch „integration“)

Platzierungsphase


‌In dieser ersten Phase wird das kriminell erworbene Geld zum ersten Mal in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Meistens wird dafür eine größere Geldsumme als Bargeld, das angeblich legal erwirtschaftet wurde, bei einer Bank eingezahlt. In dieser ersten Phase besteht ein besonders hohes Entdeckungsrisiko. Deshalb setzen hier Maßnahmen der Aufdeckung von Geldwäsche an. Ein beliebtes Beispiel für Geldwäsche sind Restaurants, die wenig Einnahmen erzielen, deren Eigentümer dennoch hohe Profite beim Finanzamt melden. In vielen Fällen investieren Geldwäscher zusätzlich die Einnahmen in verschiedene Scheinfirmen im In- und Ausland, um die Geldströme möglichst intransparent zu gestalten. 

‌Neben Scheinfirmen wird Geld auf dem Wege des „Smurfing“ (Schlumpfen) gewaschen, wobei das Geld durch viele kleinere Bareinzahlungen auf verschiedene Konten transferiert wird. Banken sind jedoch dazu verpflichtet, untypische Transaktionen zu melden, auch wenn diese unterhalb festgelegter Schwellenwerte liegen. 

‌Beim „Structuring“ (Strukturierung) wird das schmutzige Geld in Luxusgüter investiert, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkauft werden. Diese Liquidierung findet oft im Ausland statt.

Verschleierungsphase


‌Die zweite Phase der Geldwäsche ist überaus komplex und wird oft auf dem Wege internationaler Transaktionen auf dem Finanzmarkt vollzogen. Ziel der Verschleierungsphase ist eine Entkoppelung der illegalen Einnahmen von deren Herkunft. Die sogenannte „Papierspur“ wird dabei verdunkelt, sodass der Zusammenhang mit dem kriminellen Delikt nicht mehr herstellbar ist. Die Verschleierung erfolgt durch länderübergreifende Finanztransaktionen, um das zu waschende Geld in Bewegung zu halten. Dafür werden juristische Schlupflöcher der verschiedenen Länder genutzt. Beliebt ist außerdem die Einbeziehung von Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, wie Notare, Steuerberater oder Anwälte. Auf diese Weise sollen die Transaktionen als seriös dargestellt werden.

Integrationsphase


‌In der dritten Phase wird das gewaschene Geld aus einer nunmehr anscheinend legalen Quelle zum Straftäter zurückgeführt. Das Geld wurde vermeintlich rechtmäßig erworben und kann somit reinvestiert werden. Auch in dieser Phase agieren die Straftäter möglichst unauffällig. Nach der dritten Phase steht dem Täter, hinter dem sich oft internationale kriminelle Organisationen verbergen, das Geld zur freien Verfügung

Wie wird Geldwäsche in Deutschland bekämpft?


‌Maßnahmen gegen die Geldwäsche werden aus repressiven und präventiven Motiven heraus ergriffen. Die repressive Bekämpfung der Geldwäsche verfolgt das Ziel, den Straftäter zu ergreifen und entsprechend den Verordnungen des Strafgesetzbuches zu bestrafen. Demgegenüber wird mit der präventiven Bekämpfung der Geldwäsche versucht, die Finanzströme grundsätzlich transparenter zu gestalten und beispielsweise durch die Meldung von verdächtigen Aktivitäten Geldwäsche von vornherein zu unterbinden. 

‌Im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) (umgangssprachlich Geldwäschegesetz) wurden Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche festgelegt. Das Geldwäschegesetz enthält verbindliche Verpflichtungen zur Sorgfalt für festgelegte Personenkreise wie beispielsweise Finanzdienstleister. 

‌Ziel ist es, Geldwäsche schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern. Eine Maßnahme ist die Verhinderung anonymer Finanztransaktionen. Das Geldwäschegesetz legt deshalb fest, dass neben Banken und Versicherungen auch Spielbanken, Immobilienmakler sowie Handelsunternehmen ihre Geschäftspartner identifizieren müssen (kundenbezogene Sorgfaltspflichten). Es besteht außerdem die Verpflichtung, verdächtige Finanztransaktionen oder auffällige Geschäftsbeziehungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden (transaktionsbezogene Sorgfaltspflichten). 

‌Bezugnehmend auf Finanzskandale wie Wirecard oder Danske Bank strebt die Europäische Union eine Harmonisierung und gleichzeitig eine Verschärfung der Vorgehensweise gegen Geldwäsche an. Ein Kernpunkt der vorgeschlagenen Reform ist das umstrittene Verbot, Transaktionen von mehr als 10.000 Euro mit Bargeld durchzuführen.

Welcher Behörde müssen Verdachtsfälle gemeldet werden?


‌Für die Verfolgung der Verdachtsfälle wurde eine Behörde institutionalisiert: die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit – FIU. Außerdem müssen gemäß dem § 7 des Geldwäschegesetzes bestimmte Verpflichtete einen sogenannten Geldwäschebeauftragten (Anti-Laundry Officer) bestellen. Dabei handelt es sich um einen Finanzexperten, der überwacht, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und angemessene Sicherungssysteme entwickelt sowie permanent aktualisiert werden.

Die Rolle von Finanzagenten


‌Finanzagenten sind Personen, die ein privates Konto für Finanztransaktionen zur Verfügung stellen, welche im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen. Sie erhalten für die auf dem Privatkonto eingehenden Beträge eine Provision und transferieren dafür das schmutzige Geld an andere Finanzagenten oder Komplizen im Ausland. Nicht immer handelt es sich bei diesen Finanzagenten um kriminelle Straftäter. Oft werden unbescholtene und unwissende Bürger von den Geldwäschern missbraucht. Im Internet wird per Anzeige nach einem Geschäftspartner gesucht. Dieser stellt das eigene Konto inklusive den privaten Kontaktdaten für scheinbar harmlose Transaktionen zur Verfügung und erhält dafür eine, oft auffällig hohe, Provision.

Geldwäsche im Strafgesetzbuch


‌Die Strafen für Geldwäsche sind im Strafgesetzbuch (StGB) in § 261 festgelegt. Geldwäsche wird in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft. In schweren Fällen reicht das Strafmaß für Geldwäsche gemäß § 261 Absatz 1 und Absatz 4 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Wurde aus mangelnder Sorgfalt leichtfertig nicht erkannt, dass ein Gegenstand mutmaßlich mit schmutzigem Geld finanziert wurde, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren.

Wodurch wird das Aufdecken von Geldwäsche erschwert?


‌Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und in den meisten anderen Ländern müssen zuerst die kriminelle Tat nachweisen, die vor der Geldwäsche erfolgte, mit der also das zu waschende Geld generiert wurde. Es reicht nicht aus, jemandem nachzuweisen, dass dessen Vermögensverhältnisse unklar sind. Die Herausforderung besteht darin, die Verbindung zwischen den verdächtigen Finanzmitteln und einer zuvor erfolgten kriminellen Handlung herzustellen und zu beweisen. Gelingt es nicht, diesen Kausalzusammenhang nachzuweisen, kann nur eine Verurteilung aufgrund leichtfertiger Geldwäsche erfolgen.

Geldwäsche – Wie verhält man sich im Verdachtsfall korrekt?


‌Das Problem der Geldwäsche weitete sich mit der Verbreitung des Online-Bankings aus, denn das Internet ermöglicht problemlos weltweite Finanztransaktionen. Dementsprechend wächst auch die Zahl der Verdachtsfälle, denen die Strafverfolgungsbehörden nachgehen müssen. Wenn Verpflichtete einen Verdacht haben, dass ein Fall von Geldwäsche vorliegt, müssen sie diesen Verdacht unverzüglich der FIU melden. Oft ist die Risikobeurteilung nicht einfach. Es gibt jedoch einige Indikatoren, die signalisieren, dass es sich um einen Fall von versuchter Geldwäsche handelt.
Hinweis:
Diese Indikatoren deuten auf den Versuch der Geldwäsche hin:


1. Mangelnde Transparenz (Verheimlichen von Beteiligten und Zweck eines Geschäfts)

2. Kunde befindet sich in Land, das für Geldwäsche bekannt ist

3. Ungewöhnliche hohe Bargeldeinzahlungen

4. Bereitschaft, Käufe mit hohen Bargeldzahlungen abzuwickeln

5. Fehlende Kenntnisse über das Geschäft, für welches die Finanztransaktion erfolgt

6. Kunde besitzt ungewöhnlich viele Konten

7. Kunde versucht, die Identität zu verschleiern

8. Dritte Personen werden ohne ersichtlichen Grund in die Transaktion einbezogen

9. Konditionen der Geldanlage sind unwichtig, Bereitschaft der Akzeptanz schlechter Konditionen
Beachten Sie, dass eine Meldepflicht unabhängig von der Höhe des Betrages besteht. Außerdem sind Sie verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren. Weder der verdächtige Vertragspartner noch Unbeteiligte dürfen über die Meldung des Verdachts informiert werden. Oft fehlt es am Bewusstsein, dass bereits relativ geringe Beträge zur Meldung des Verdachts verpflichten. Da bereits die Beihilfe zur Geldwäsche unter Strafe steht, riskieren Sie eine Strafverfolgung, wenn Sie vermeintlich „harmlose“ Fälle nicht gemeldet haben. Wird Ihnen ein solches Vergehen zur Last gelegt, sollten Sie sich umgehend an einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich idealerweise auf dem Gebiet der Geldwäsche besonders auskennt. Der Anwalt wird die Umstände der Ihnen vorgeworfenen Straftat genau beleuchten und Ihre Interessen vertreten.

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Wo den Verdacht der Geldwäsche melden?


‌Gemäß § 45 Absatz 1 GwG muss der Verdachtsfall über das Meldeportal (goAML) der FIU elektronisch gemeldet werden. 

‌Die verdächtige Finanztransaktion darf nur durchgeführt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die FIU dem zustimmen bzw. nach drei Werktagen noch kein Widerspruch von dieser Seite erfolgt ist. Würde ein Aufschub der Finanztransaktion zur Behinderung der Aufklärung der Geldwäsche führen, ist ebenfalls eine Durchführung der Transaktion gestattet.

Geldwäsche – aktuelle Gerichtsurteile


‌Das Amtsgericht München verurteilte einen Techniker, der Millionenerlöse aus einem Onlinebetrug verwaltete, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und dem Wertersatz des Schadens von 322.875,96 Euro. (Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2021 - 823 Ls 322 Js 211621/18

‌Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass Rechtsanwälte und Notare melden müssen, wenn Auffälligkeiten bei einem Immobiliengeschäft bestehen. Die Meldepflicht ist mit der berufsbedingten Verschwiegenheitspflicht vereinbar. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2021 - VG 12 L 258/20

‌Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte drei Bußgelder zwischen 900 und 2.000 Euro, die gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Bank verhängt wurden, weil diese ihre Pflichten vernachlässigt hatte. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2018 - 2 Ss-OWi 1059/17

Geldwäsche – Recht einfach erklärt

Welche Summe wird in Deutschland mittels Geldwäsche in den legalen Finanzkreislauf transferiert?

Experten gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich bis zu 100 Milliarden Euro schmutzigen Geldes reingewaschen werden. 

‌Weiterlesen: Was ist Geldwäsche?

Auf welche Weise erfolgt die Geldwäsche?

Geld wird gewaschen, indem die kriminelle Herkunft durch Scheinfirmen, Bareinzahlungen oder den Kauf und späteren Verkauf von Luxusgütern verschleiert wird. Ziel ist eine Entkoppelung der Finanztransaktion von der kriminellen Tat, mit der das Geld generiert wurde. Geldwäsche erfolgt in mehreren Phasen. 

‌Weiterlesen: Wie wird Geld gewaschen?

Was sind die gesetzlichen Grundlagen der Geldwäschebekämpfung?

Die gesetzlichen Bestimmungen sind im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz (GwG) – festgelegt. 

‌Weiterlesen: Wie wird Geldwäsche in Deutschland bekämpft?

Wie wird Geldwäsche bestraft?

Gemäß § 261 Strafgesetzbuch wird Geldwäsche mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren bestraft. Mangelte es leichtfertig an der nötigen Sorgfalt, werden Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt. 

‌Weiterlesen: Geldwäsche im Strafgesetzbuch

Wie sollte man sich im Verdachtsfall verhalten?

Im Geldwäschegesetz ist festgelegt, welche Personenkreise zu einer besonderen Sorgfalt verpflichtet sind. Diese Verpflichteten müssen den Verdacht der Geldwäsche elektronisch über das Meldeportal der FIU (Financial Intelligence Unit) melden. 

‌Weiterlesen: Geldwäsche – Wie verhält man sich im Verdachtsfall korrekt?

Wie sollte man sich verhalten, wenn man einer Pflichtverletzung bezichtigt wurde?

Bereits die Beihilfe zur Geldwäsche ist strafbar, unabhängig von der Höhe des Betrags. Deshalb sollte man direkt einen Strafrechtsanwalt mandatieren, der sich mit der Thematik Geldwäsche auskennt. 

‌Weiterlesen: Geldwäsche – Wie verhält man sich im Verdachtsfall korrekt?

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