‌Die Gütertrennung ist ein ehelicher Güterstand, der auch nach der Scheidung zur Anwendung kommt. Gütertrennung bezeichnet die von den Ehepartnern vereinbarten Rahmenbedingungen, dass jeder Ehepartner jeweils Eigentümer seines Einkommens, seines Vermögens und seiner Schulden während sowie nach der Ehe bleibt. Eine vertraglich geregelte Gütertrennung schließt somit einen Zugewinnausgleich aus.
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‌Sinn hat die Gütertrennung für Unternehmer, Selbstständige o.ä. Somit wird sichergestellt, dass der andere Ehepartner im Falle einer Scheidung nicht am Unternehmensvermögen anteilig wird.

‌Einen Güterstand muss man immer in einem Vertrag vereinbaren. Der gesetzliche Güterstand „Zugewinngemeinschaft“ braucht nicht extra vereinbart werden – er gilt automatisch. Möchte das Ehepaar also Gütertrennung, muss es einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen. Anwälte und Notare sind dafür zuständig.
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‌Einen Ehevertrag kann man bereits vor der Heirat abschließen, aber genauso während der Ehe. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird aufgesetzt, wenn das Ehepaar vor der Scheidung steht und noch keinen Ehevertrag abgeschlossen hat. Beide Verträge sind Arten von Eheverträgen, in denen man eine Gütertrennung regeln kann.

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‌Was der überlebende Ehegatte erbt, hängt davon ab, ob es ein Testament gibt. Wenn er durch ein Testament als Erbe bestimmt wird, bekommt er die darin festgeschriebene Erbschaft. Ist kein Testament vorhanden, greift das Ehegattenerbrecht und die Erbschaft wird nach der gesetzlichen Vorschrift (BGB) aufgeteilt. Für die Erbschaft fallen Steuern an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für die folgenden Umstände vor:
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‌• 1 Kind und überlebender Ehegatte sind Erben:
‌Besteht beim Zeitpunkt des Erbfalls Gütertrennung, wird zuerst beachtet, ob Kinder als Erben bestimmt sind. In diesem Falle teilen sich das Kind und der überlebende Ehegatte die Erbschaft.
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‌• 2 Kinder und überlebender Ehegatte sind Erben:
‌Erhalten zwei Kinder und der überlebende Ehegatte die Erbschaft, so bekommen alle Erben gleich hohe Erbschaftsanteile. Also jeder 1/3.
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‌• Mehr als 3 Kinder und überlebender Ehegatte sind Erben:
‌In dieser Situation bekommt der überlebende Ehegatte 1/4 der gesamten Erbschaft. Alles Übrige wird auf die Kinder aufgeteilt – jedes Kind erhält den gleichen Anteil.
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‌• Verwandte zweiter Ordnung und überlebender Ehegatte sind Erben:
‌Gibt es keine Kinder, aber Verwandte zweiter Ordnung, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte der Erbschaft.
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‌• Überlebender Ehepartner ist Alleinerbe:
‌Sind weder Kinder noch Verwandte zweiter Ordnung vorhanden, erbt der überlebende Ehepartner das ganze Vermögen alleine.
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‌Wenn es um das Thema Steuern geht, müssen drei wichtige Schlagwörter erwähnt werden: Erbschaft, Todesfall, Nachteil.
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‌Die Gütertrennung macht Sinn, wenn die Ehegatten einen Zugewinnausgleich umgehen wollen. Die Vermögenswerte bleiben während und nach der Ehe getrennt, sie wechseln keine Seiten, weshalb auch keine Steuern anfallen. Kurzum: Jeder bleibt Alleineigentümer seines Vermögens – niemand erbt etwas, keine Steuerlast entsteht.
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‌Die Gütertrennung hat einen großen Nachteil: Kommt es zum Erbfall, muss der Erbe Steuern zahlen. Wenn zum Beispiel ein Ehepartner stirbt, bekommt der überlebende Ehepartner normalerweise einen Vermögensanteil des Verstorbenen. Ist also Gütertrennung vereinbart, muss der überlebende Ehepartner Erbschaftssteuern zahlen. Besonders dann, wenn das Vermögen zum Zeitpunkt des Todes sehr hoch ist, wird der überlebende Partner ordentlich zur Kasse gebeten. Nicht umsonst gebraucht man hierfür oft den Begriff „Steuerfalle“.
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‌Die vertragliche Gestaltungsfreiheit im Ehevertrag lässt viele Möglichkeiten zu. Eine beliebte Vereinbarung ist folgende:
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‌1) Endet die Ehe durch Scheidung, bleibt die Gütertrennung bestehen.
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‌2) Endet die Ehe durch Tod, wird die Gütertrennung aufgehoben und ein Zugewinnausgleich durchgeführt.
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‌Damit geht das Ehepaar auf Nummer sicher und vermeidet die steuerlichen Nachteile einer Gütertrennung bei Todesfall.
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‌Die Gütertrennung ändert nichts daran, wer für die Schulden haftet. Diejenige Person, auf die der Kreditvertrag läuft, ist auch für die Rückzahlung der Schulden verantwortlich. Das gilt sowohl für die Zeit während der Ehe als auch für die Zeit nach der Scheidung. Für eine Bank ist es erst einmal nicht von Bedeutung, ob der Schuldner verheiratet ist oder nicht. Sofern sich der Ehepartner des Schuldners vertraglich nicht dazu verpflichtet hat, an der Abzahlung der Schulden mitzuhelfen, muss er auch keine Schulden abzahlen.
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‌Beim Zugewinnausgleich mit Schulden werden die abbezahlten Schulden einfach als Zugewinn angerechnet. Da man mit Gütertrennung den Zugewinnausgleich umgeht, ist das für die Gütertrennung nicht von Bedeutung.
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‌Rentenansprüche bleiben von der Gütertrennung unangetastet. Sie werden in jedem Fall geltend gemacht. Den Ausgleich der Rentenansprüche nennt man „Versorgungsausgleich“. Das bedeutet: Wer während der Ehezeit arbeitet, erhält sogenannte „Rentenanwartschaften“. Das sind Anrechte auf die Auszahlung der Rente im Alter. Diese Anrechte werden nach der Ehe zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt.
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‌Wird die Ehe beendet, führt das Gericht den Versorgungsausgleich von Amts wegen durch. Das heißt im Klartext: Das Ehepaar muss den Versorgungsausgleich erst gar nicht beantragen – er wird automatisch vom Gericht durchgeführt.
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‌Ausnahme: Bestand die Ehe kürzer als 3 Jahre, kommt es zu keinem automatischen Versorgungsausgleich. Dann muss er extra beantragt werden. Es ist auch möglich, dass das Ehepaar den Versorgungsausgleich ausschließt. Das muss in einer notariell beglaubigten Vereinbarung festgehalten werden.
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‌Grundsätzlich lassen sich zwei Hauptnachteile der Gütertrennung ausmachen:
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1. ‌Steuerfalle: Besteht eine Gütertrennung und kommt es zum Erbfall (zum Beispiel durch Todesfall), muss der Erbe Steuern zahlen.
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2. ‌Kein Anrecht auf Vermögen des anderen: Für den wirtschaftlich schlechter gestellten Ehepartner ist die Gütertrennung von Nachteil. Oft ist das für Frauen der Fall, weil sie meist bei den Kindern zuhause bleiben und ihnen Einkommen entgeht. Im Zweifelsfall ist es daher für solche Personen besser, keine Gütertrennung zu vereinbaren. Der Zugewinnausgleich bei Scheidung ist für weniger vermögende Personen natürlich von Vorteil.
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‌Für die Vereinbarung einer Gütertrennung fallen Notarkosten an. Warum? Die Eheleute können die Gütertrennung nur in einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder in einem Ehevertrag regeln. Ein solcher Vertrag muss notariell beurkundet werden, um rechtswirksam zu sein.
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‌Ausschlaggebend für die Höhe der Notargebühren ist das Reinvermögen. Je höher das Vermögen der Ehepartner, desto höher fallen die Notargebühren aus. Das Reinvermögen berechnet sich, indem man das Vermögen beider Ehepartner feststellt. Vorhandene Schulden werden bis max. zur Hälfte des ermittelten Vermögens abgezogen. Daraus ergibt sich das „Reinvermögen“.
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‌Die Vorgaben für die Gebühren sind im im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelt. Darin findet sich eine Tabelle, an der man die Notarkosten ablesen kann.
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‌Zum Übersichtsartikel „Ehevertrag Kosten".
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