Eine Hofübergabe muss frühzeitig geplant werden. Der Hofübergeber tut meist gut daran, den Hof noch zu Lebzeiten an ein Kind zu übertragen. Doch welche Schritte sind zu beachten? Auf welche Schwierigkeiten stößt man? Kann ich den Hofübergabevertrag widerrufen? Lesen Sie alles zum Thema.
Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Hofübergabe & Hofübernahme?
Welche Vorteile hat eine Hofübernahme zu Lebzeiten?
Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Wie sieht ein Hofübergabevertrag aus?
Welche Probleme können bei der Hofübergabe entstehen?
Wann kann man einen Hofübergabevertrag anfechten?
Wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei Hofübergabe?
Tipps für die Hofübergabe auf einen Blick – Checkliste
Hofübergabe und Hofübernahme – Recht einfach erklärt
Welche Vorteile hat eine Hofübernahme zu Lebzeiten?
Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Wie sieht ein Hofübergabevertrag aus?
Welche Probleme können bei der Hofübergabe entstehen?
Wann kann man einen Hofübergabevertrag anfechten?
Wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei Hofübergabe?
Tipps für die Hofübergabe auf einen Blick – Checkliste
Hofübergabe und Hofübernahme – Recht einfach erklärt
Was bedeutet Hofübergabe & Hofübernahme?
Viele Landwirte wollen mit der Übergabe ihres Hofs nicht bis zu ihrem Tod warten. Wie auch bei privatwirtschaftlichen Betrieben ist die lebzeitige Übertragung eine beliebte Form, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und ihr zugehöriges Vermögen weiterzugeben. Diese Form von Vermögensübertragung wird auch Schenkung zu Lebzeiten oder vorweggenommene Erbfolge genannt.
Der Begriff „Hofübergabe“ ist vieldeutig, sein Themenbereich groß. Im vorliegenden Artikel wird die Hofübergabe- und Übernahme im Rahmen der Übertragung zu Lebzeiten erklärt. In weiterem Sinne kann man auch die Vererbung eines Hofes, z.B. im Sinne der Höfeordnung, als Hofübergabe oder Hofübernahme bezeichnen.
Nützliche Details zur Hofübernahme nach dem Erbfall (Höfeordnung, Landgutrecht), sind im Beitrag „Höfeordnung“ nachzulesen. Es gibt zudem eine dritte Variante der Hofübergabe: das übliche Erbrecht, das mit Testament oder Erbvertrag willkürlich bestimmt werden kann.
Welche Vorteile hat eine Hofübernahme zu Lebzeiten?
Die Überschreibung verläuft häufig geordneter als die Übernahme nach dem Erbfall.
Die Übertragung zu Lebzeiten bietet mehr Rechtssicherheit als die Regelungen, die für einen Erbfall gelten.
Der Fortbestand des Land- oder Forstwirtschaftsbetrieb gilt bei lebzeitiger Übertragung grundsätzlich als besser gewährt, weil die Übertragung rechtssicherer ist.
Familienangehörige können ihre Wünsche kundtun und diese möglicherweise in den Vertrag einfließen lassen. Der Erblasser kann zwar auch in einem Testament auf die Anliegen der Abkömmlinge eingehen. Ändert der Erblasser jedoch seine Meinung, können die Kinder leer ausgehen; da das Testament eine einseitige Verfügung ist, kann er es z.B. auch einfach vernichten. Und nicht selten haben Erbschleicher schon Testamente verschwinden lassen.
Auch wenn sich Streit unter den Kindern anbahnt, kann eine vorweggenommene Erbfolge Sinn machen. Genauso kann sie von Vornherein Streit vermeiden, weil erst gar keine Erbengemeinschaft entsteht. Erbengemeinschaften haben bekanntlich großes Streitpotential.
Es können viele Klauseln, Vorbehalte und Rechte festgelegt werden (Nießbrauchvorbehalt, Wohnrecht, Pflege im Alter etc.)
Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Wie die Unternehmensübergabe ist auch die Hofübergabe ein Vorgang, bei dem man viele Details beachten sollte. Dabei hilft es, sich über die eigenen Vorstellungen klar zu werden und einen Plan zu schreiben. Sowohl bei einer Übergabe innerhalb als auch außerhalb der Familie sind diese Überlegungen wichtig, wenngleich bei der Übergabe an eine familienfremde Person grundsätzlich noch mehr Sachen zu bedenken sind.
In modernen Zeiten ist eine außerfamiliäre Hofübergabe häufig. Während sich früher ein Kind aus Tradition zur Hofübernahme verpflichtet sah, wird es heutzutage für Landwirte immer schwieriger, fähige und willige Hofnachfolger zu finden.
Eine Hofübergabe kann man ungefähr in folgende 5 Abschnitte unterteilen. Sie sind nicht klar voneinander abzugrenzen, aber helfen dabei, eine gewisse Übersicht zu bewahren:
1. Das Wollen des Hofeigentümers
2. Die Form der Übergabe
3. Die Suche nach dem Nachfolger
4. Der Übergang des Hofes
↓
5. Der Abschluss
1. Abschnitt: Das Wollen des Hofeigentümers
Was will der Hofeigentümer, dass mit seinem Hofbetrieb passiert?
Welches Ziel soll der Hof verfolgen?
Was soll / darf am Hof verändert, was keinesfalls verändert werden?
Soll eine Person innerhalb oder außerhalb der Familie übernehmen?
Soll der Hof an eine (Alleinerbe) oder mehrere Personen (Erbengemeinschaft) übergehen?
Welche(r) Übernehmer kommen in Frage?
Was wollen die anderen Familienangehörigen, die meist eine emotionale und auch wirtschaftliche bzw. existentielle Bindung zum Hof haben?
usw.
2. Abschnitt: Die Form der Übergabe
Welche Art der Übergabe ist am besten geeignet?
Wie viel ist der Hof wert?
Hofübergabe mit Hofübergabevertrag?
Verkauf mit Kaufvertrag oder Verpachtung?
Dem Nachfolger ein Nießbrauchrecht einräumen?
Den Hof in eine Stiftung einbringen?
Bleibt man am Hof wohnen oder zieht man weg?
Will man am Hof weiterhin mitarbeiten? Wenn ja, in welcher Form?
Welche Arten von Altersabsicherung und Alterspflege sind möglich?
usw.
3. Abschnitt: Die Suche nach dem Nachfolger
Wer soll den Hof bekommen? (innerhalb oder außerhalb der Familie?)
Wer ist gewillt und fähig, den Hof weiterzuführen?
Wo finde ich einen passenden Nachfolger abseits der Familie?
Durch Inserate in Zeitschriften, Job Portalen, Hofbörsen, durch Immobilienmakler oder Aushänge?
usw.
4. Abschnitt: Der Übergang des Hofes
Welche Vorstellungen hat der (mögliche Hofübernehmer)?
Passen diese Vorstellungen mit den eigenen zusammen?
Müssen Kompromisse gefunden werden?
Wann wird der Hof übergeben? (Stichtag ausmachen!)
Ab welchem Zeitpunkt zieht sich der Altbauer zurück (und „redet dem Übernehmer nicht mehr drein“)?
usw.
5. Abschnitt: Der Abschluss
Vertragsabschluss
Übergabe des Hofes zu einem bestimmten Zeitpunkt
Wie sieht ein Hofübergabevertrag aus?
Die Übertragung des Hofes noch zu Lebzeiten des Hofbesitzers (Altbauern) ist die am weitesten verbreitete Art der Hofübergabe. Ein sogenannter Hofübergabevertrag kommt dabei zur Anwendung. Der Übergabevertrag sollte immer mit anwaltlicher Hilfe aufgesetzt werden. Grundsätzlich kann / sollte er folgende Fragen behandeln:
Wer sind die Vertragsbeteiligten?
Welche Vermögensteile / Betriebsteile werden übergeben?
Wann werden die Vermögensteile übergeben?
Was ist mit Verbindlichkeiten und Belastungen im Grundbuch?
Welche Versorgungsleistungen soll der übergebende Hofbesitzer bekommen (auch „Altenteil“ genannt) werden ausgemacht? (zum Beispiel: Wohnrecht, Nießbrauchrecht, Wohnnebenkostenübernahme, Fahrzeugnutzung, Barleistung, Pflegeleistungen etc.)
Wie hoch ist die Abfindung / der Pflichtteil der „weichenden Erben“?
Verzichten „weichende Erben“ auf den Pflichtteil?
Kommen Klauseln zur Anwendung? (Rückfallklausel, Spekulationsklausel etc.)
Welche Probleme können bei der Hofübergabe entstehen?
Konflikte entstehen, wenn unterschiedliche Erwartungen nicht erfüllt werden. Um das zu vermeiden, sollte man dem Gegenüber klar kommunizieren, was man möchte, und bestenfalls auch vertraglich festlegen. Da die Hofübergabe eine vielschichtige Angelegenheit ist, passiert es häufig, dass wichtige Details unter den Tisch fallen.
Wie hoch ist die Abfindung? Arbeitet der Hofübergeber weiterhin am Hof mit? Wie wird die Existenz der Altbauern gesichert? Oft kommt es zu der Situation, dass es den Übergebern sehr schwer fällt, sich aus den Angelegenheiten der Nachfolger rauszuhalten. Das kann zu komplizierten Streits führen, dass sich der Übernehmer veranlasst fühlt, sich vom Übergabevertrag zurückzuziehen.
Ein weiteres Thema ist die Frage, ob die Übernehmer tatsächlich fähig und gewillt sind, den Hof zu übernehmen. Erfolgt die Übergabe innerhalb der Familie sind häufig Verpflichtungsgefühle der Kinder im Spiel und veranlassen diese, den Hof zu übernehmen, obwohl sie sich dabei oft überschätzen. Die Bewirtschaftung eines Hofes ist oft harte Arbeit, bei der in der Regel die gesamte Familie mehr oder minder eingebunden ist.
Hofübergabevertrag anfechten möglich?
Wenn der Schenkungsteil bei der Hofübergabe den größeren Teil ausmacht, so ist die Übergabe als Schenkung zu werten. Bei einer Schenkung gibt es die Möglichkeit, diese unter bestimmten Voraussetzungen zu widerrufen:
Schwere Verfehlung, grober Undank: Verhält sich der Hofübernehmer gegenüber dem Schenkenden gravierend falsch oder undankbar, kann er sich vom Vertrag zurückziehen. Wichtig: Das Fehlverhalten muss schwer wiegen. Eine allgemeingültige Aussage, wann ein Fehlverhalten schwer genug wiegt, um die Schenkung rückgängig zu machen, ist schwer zu treffen. Die Beurteilung liegt letztlich beim Gesetzgeber.
Hofübergeber wird bedürftig: Kann der Übertragende seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, so kann er sich vom Schenkungsversprechen distanzieren. Das ist aber in der Regel nur möglich, wenn die Gegenleistung, die häufig zwischen Schenker und Beschenktem vereinbart wurde (z.B. Unterhalt), deutlich zu niedrig ist. Das Argument lautet also: „Aufgrund des niedrigen Unterhalts gerate ich in existenzielle Probleme; ich muss daher die Schenkung rückgängig machen.“ Die Alternative zum Widerruf: Der Beschenkte zahlt dem Schenker mehr Unterhalt.
Zusammenleben ist unzumutbar: Der Übergeber hat die Möglichkeit, vom Hofübernehmer Schadensersatz zu bekommen. Dazu muss er nachweisen, dass das Weiterleben am Hof für ihn unmöglich ist und die Schuld dafür hauptsächlich der Hofübernehmer trägt. Dann kann der Hofübernehmer dazu gezwungen werden, dem Hofübergeber die Kosten für einen Umzug an eine andere Adresse zu erstatten. Muss der ehemalige Hofbesitzer gänzlich wegziehen, kann er z.B. auch vom Übernehmer das Geld fordern, das sich dieser durch den Wegzug spart (Strom, Heizung etc.)
Wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei Hofübergabe?
Um Steuern zu sparen, sollten in erster Linie folgende Aspekte bedacht werden:
1. Stille Reserven:
Mindestens 90 Prozent Eigentumsflächen müssen geschlossen übertragen werden. Das hat den Zweck, dass stille Reserven nicht aufgedeckt werden. Diese müssen ansonsten versteuert werden.
Das Eigenkapital des Betriebes darf nicht niedriger sein als die Gegenleistungen des Betriebsnachfolgers.
2. Abfindungsansprüche:
Abfindungszahlungen an weichende Erben können steuerlich nicht abgesetzt werden.
Wurden Abfindungsleistungen in Form von Grundstücken vereinbart, soll ein Anwalt zur Unterstützung herangezogen werden, da dieses Thema recht komplex ist.
3. Lohnsumme:
Möglicherweise kann die Schenkungssteuer komplett umgangen werden.
Der Hof muss hierfür für mindestens 7 Jahre weiterbewirtschaftet werden. Die Lohnsumme darf innerhalb dieser 7 Jahre nicht absinken.
4. Altenteil:
Manchmal kann man den Altenteil steuerliche absetzen.
Das funktioniert aber nur dann, wenn der Hof an einen Abkömmling (Sohn oder Tochter) übertragen wird.
Tipps für die Hofübergabe auf einen Blick – Checkliste
Form der Übergabe definieren
Zeitpunkt der Übergabe festlegen
Zukunft des Hofbetriebs planen und niederschreiben
Abfindungsleistungen definieren
Übergabe mit einem Rechtsexperten (z.B. Anwalt) besprechen
Steuerthemen mit einem Steuerberater besprechen
Wohn- und Nießbrauchrechte sowie Altenteilleistungen regeln
usw.
Die vollständige Liste kann im Magazin des Deutscher Landwirtschaftsverlags nachgelesen werden. Hier geht’s zur Checkliste, auf dieser sind wichtige Tipps für eine gelungene Hofübergabe zusammengestellt.
Hofübergabe und Hofübernahme – Recht einfach erklärt
Was ist bei einer außerfamiliären Hofübergabe zu beachten?
Grundsätzlich hat sich der Übergeber und der Übernehmer dieselben Fragen zu stellen, wie bei einer innerfamiliären Hofübergabe. Besonders muss sich der Übergeber aber darüber vergewissern, ob der Außenstehende zur Hofbewirtschaftung auch wirklich fähig und gewillt ist. Dazu kommen bürokratische Sachen, wie Anzeigen schalten usw.
Weiterlesen: Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Weiterlesen: Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Wie ist der Ablauf einer Hofübergabe?
Es können im Grunde 5 Abschnitte definiert werden, wobei eine genaue Abgrenzung voneinander schwierig ist: Das Wollen des Hofeigentümers, die Form der Übergabe, die Suche nach dem Nachfolger, die Übergabe des Hofes und der Abschluss der Übergabe.
Weiterlesen: Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Weiterlesen: Wie läuft eine Hofübergabe ab?
Was soll im Hofübergabevertrag stehen?
Der Vertrag muss bestimmte Dinge thematisieren: Vertragsbeteiligte, Vermögensteile, Zeitpunkt der Übergabe, Verbindlichkeiten und Grundbuchbelastungen, Versorgungsleistungen, Art und Höhe der Abfindung, Pflichtteilsregelung, etwaige Klauseln etc.
Weiterlesen: Wie sieht ein Hofübergabevertrag aus?
Weiterlesen: Wie sieht ein Hofübergabevertrag aus?
Wann kann der Hofübergabevertrag angefochten werden?
Den Hofübergabevertrag kann man grundsätzlich dann anfechten, wenn sich der Hofnachfolger schwerwiegend falsch verhält oder groben Undank zeigt. Genauso kann der ehemalige Hofbesitzer sich von der Schenkung zurückziehen, wenn er in existenzielle Not gerät oder das Leben am Hof als unzumutbar bewertet wird. Wichtig für den Widerruf ist immer ein ausreichender Beweis dafür.
Weiterlesen: Wann kann man einen Hofübergabevertrag anfechten?
Weiterlesen: Wann kann man einen Hofübergabevertrag anfechten?