Politische Betätigung am Arbeitsplatz ist für Arbeitnehmer erlaubt, solange sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzen. Beamte hingegen haben im Dienst neutral zu bleiben. Auch außerhalb der Arbeit haben sie das Mäßigungsgebot zu beachten. Tun sie das nicht, droht ihnen die Kündigung.

‌Es gilt zwar der Grundsatz der Meinungsfreiheit, dennoch ist die politische Betätigung am Arbeitsplatz nur eingeschränkt erlaubt. Das betrifft sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und Betriebsrat.
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‌Für Arbeitnehmer gibt es kein direktes Verbot der politischen Betätigung. Allerdings sind sie aufgrund der Treuepflicht nach § 241 BGB dazu verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Sie dürfen demnach nichts unternehmen, um den Betriebsfrieden zu stören. Arbeitnehmer, die sich am Arbeitsplatz politisch betätigen, sollten folgende Aspekte beachten:
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‌Nach § 74 Abs. 2 BetrVG gilt für Arbeitgeber und Betriebsrat, dass sie die politische Betätigung am Arbeitsplatz für oder gegen eine Partei zu unterlassen haben. Parteipolitische Betätigung kann in verschiedenen Formen auftreten. Untersagt sind etwa folgende Aktivitäten:
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‌Paragraph 74 Abs. 2 BetrVG bezieht sich zwar auf den Betrieb, das Verbot schließt allerdings auch parteipolitische Betätigung in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Betrieb mit ein. Das heißt, es ist dem Arbeitgeber zudem nicht gestattet, angrenzend an das Betriebsgelände politische Aktivitäten zu setzen, etwa entsprechende Flyer zu verteilen.

‌Die politische Betätigung ist nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG für Arbeitgeber und Betriebsrat ausdrücklich erlaubt, wenn es um bestimmte Angelegenheiten geht, die unmittelbar den Betrieb betreffen. Dazu können Angelegenheiten zählen, die folgender Art sind:
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Arbeitgeber und Betriebsrat sind dadurch große Themenfelder hinsichtlich politischer Betätigung geöffnet, die einseitige Werbung für eine Partei ist ihnen allerdings untersagt.

‌Tendenzbetriebe haben die Eigenheit, dass ihr Hauptzweck nicht ökonomischer, sondern ideeller Natur ist. Nach § 118 BetrVG zählen etwa politische, erzieherische, karitative und religiöse Betriebe, sowie Unternehmen, die der Berichterstattung dienen, zu den Tendenzbetrieben. 
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‌Das Betriebsverfassungsgesetz findet gemäß § 118 BetrVG insoweit keine Anwendung bei Tendenzbetrieben, wie es dem Zweck des Betriebs entgegensteht. Arbeitgebern ist es deshalb gesetzlich erlaubt, sich politisch zu betätigen und sich für bestimmte Anschauungen einsetzen, wenn es im Sinne des Betriebs ist. 
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‌Arbeitgeber von Tendenzbetrieben können von ihren Mitarbeitern verlangen, dass diese sich sowohl beruflich als auch im Privaten mit der Anschauung und Gesinnung des Betriebs identifizieren. Handelt es sich bei dem Tendenzbetrieb beispielsweise um eine Tageszeitung, die politisch eine klare Linie verfolgt, hat der Arbeitnehmer Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die den politischen Zielen des Betriebs entgegenstehen.
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‌Eine gemeinnützige Körperschaft verfolgt ihren Zweck zumeist abseits des politischen Geschehens. Nimmt eine solche Körperschaft Einfluss auf die politische Meinung der Öffentlichkeit, lässt sich das nicht mit ihrem gemeinnützigen Charakter verbinden. In diesem Fall erkennt man ihr die Gemeinnützigkeit ab. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Hauptzweck der Körperschaft nur durch politischer Betätigung zu erreichen ist. 
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‌Welche Zwecke eine Körperschaft verfolgen kann, um als gemeinnützig zu gelten, ist in § 52 AO festgelegt. Dazu zählen etwa die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
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‌Beamte, stehen im öffentlichen Dienst und sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Denn sie dienen dem Staat und nicht einer Partei. Zudem sind Beamte nach § 60 Abs. 1 BBG dazu verpflichtet, sich innerhalb wie außerhalb des Dienstes für die Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen. 
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‌Außerdem gilt das Mäßigungsgebot, das sich für Beamte aus § 60 Abs. 2 BBG ergibt:

Das bedeutet nicht, dass Beamte sich gar nicht politisch betätigen dürfen. Die politische Betätigung ist zulässig, insoweit Beamte eine strikte Trennung zwischen eigener politischer Meinung und ihrem Amt vornehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Beamte in Ausübung ihrer Tätigkeit eine bestimmte politische Gesinnung vertreten.

‌Auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen Klauseln, die eine Mäßigung bei politischer Betätigung verlangen. So besagt etwa § 3 Abs. 1 TVL, dass Beschäftigte sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das betrifft sowohl das private als auch das dienstliche Verhalten der Arbeitnehmer. 
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‌Grundsätzlich haben sich Angestellte während des Dienstes politisch in Zurückhaltung zu üben. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1990 dürfen etwa Lehrer während des Unterrichts keine Anti-Atomkraft-Plakette tragen. Denn dadurch würden sie ihre politische Gesinnung bei Ausübung ihrer Arbeit zur Schau stellen.
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‌Ein Mäßigungsgebot gibt es nicht nur für Beamte, sondern auch für Richter und Soldaten:
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‌Bei Angestellten in der Privatwirtschaft sind politische Einstellung und Betätigung außerhalb des Dienstes Privatsache, weshalb diese nur in seltenen Fällen zu einer Kündigung führen. Es kann eher zu einer Kündigung kommen, wenn der Arbeitnehmer sich am Arbeitsplatz politisch betätigt, obwohl ihm das untersagt ist. 
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‌Bei Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes ist eine Kündigung auch durch politische Aktivitäten abseits des Arbeitsplatzes möglich. Beispielsweise in den folgenden Fällen:
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‌Es gibt verschiedene Kündigungsarten, die aufgrund politischer Betätigung möglich sind. 
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‌1) Verhaltensbedingte Kündigung 
‌Die verhaltensbedingte Kündigung kommt dann zum Einsatz, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. In der Regel erfolgt dabei zunächst eine Ermahnung oder eine Abmahnung und erst bei wiederholten Vorfällen eine Kündigung.

2) Personenbedingte Kündigung
‌Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter personenbedingt kündigen, wenn dessen Befähigung oder Eignung für die Ausübung seines Berufs nicht mehr gegeben ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steht und extreme politische Ansichten vertritt, die nicht mit seiner Tätigkeit vereinbar sind. Veröffentlicht etwa ein Lehrer privat rechtsextreme Videos, kann der Staat das Vertrauen verlieren, dass der Lehrer den Bildungsauftrag in politischer Neutralität erfüllt. 
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‌3) Fristlose Kündigung 
‌Bei schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten kann der Arbeitgeber eine Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist durchführen. Eine fristlose Kündigung ist etwa gerechtfertigt, wenn ein Angestellter am Arbeitsplatz volksverhetzende Parolen tätigt oder ein Beamter sich verfassungsfeindlich verhält.
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‌Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung aufgrund von politischer Betätigung am Arbeitsplatz, sollte er einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. Dieser überprüft die Kündigung auf ihre formale und inhaltliche Zulässigkeit. Ist der Anwalt der Ansicht, dass die Kündigung unzulässig ist, sollte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann beim Aufsetzen und Einreichen der Kündigungsschutzklage behilflich sein, aber auch die selbstständige Einreichung ist möglich. Spätestens bei der darauffolgenden Gerichtsverhandlung sollte der Arbeitnehmer sich aber juristische Unterstützung sichern, um bessere Chancen auf eine erfolgreiche Klage zu haben.
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