Bei Vaterschaftsurlaub erhält der Vater eine bezahlte Freistellung nach Geburt seines Kindes. In Deutschland gibt es derzeit noch keine derartige Regelung. Allerdings können Väter Elternzeit anmelden. In der Regel besteht auch ein Anrecht auf bezahlten Sonderurlaub für eine Dauer von 1 bis 3 Tagen.
Was ist Vaterschaftsurlaub?
Unter einem Vaterschaftsurlaub versteht man einen begrenzten Zeitraum, für den Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile nach der Geburt ihres Kindes bezahlt freigestellt werden. Der Vaterschaftsurlaub ist also das Gegenstück zu einem Mutterschaftsurlaub.
In Deutschland gibt es bislang keinen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub, eine entsprechende Regelung ist allerdings in Aussicht. Bis es so weit ist, können Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile von der Elternzeit Gebrauch machen und sich unbezahlt freistellen lassen. Davon abgesehen erlauben manche Arbeitsverträge oder Tarifverträge es, dass man zur Geburt eines Kindes kurzzeitig bezahlten Sonderurlaub nimmt.
Mutterschaftsurlaub
Das Mutterschutzgesetz sieht für Frauen vor, dass diese 6 Wochen vor der Entbindung freigestellt werden. Die Schutzfrist dauert bis 8 Wochen nach der Entbindung, bei Mehrlings- oder Frühgeburten sind es 12 Wochen. Gemäß § 3 MuSchG gilt ein Beschäftigungsverbot, das heißt, der Arbeitgeber darf die Frau in diesem Zeitraum nicht beschäftigen.
Vaterschaftsurlaub nach EU-Richtlinie
Im Jahr 2019 wurde eine EU-Richtlinie beschlossen, nach der alle der Europäischen Union zugehörigen Staaten eine Regelung zum Vaterschaftsurlaub schaffen müssen. Diese Richtlinie dient der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Eltern und ist auf Väter sowie gleichgestellte zweite Elternteile anzuwenden. Gemäß der Richtlinie sind folgende Mindestvorschriften einzuhalten:
Der Vaterschaftsurlaub hat mit der Geburt in zeitlichem Zusammenhang zu stehen. Der Urlaub kann ausschließlich nach der Geburt oder teilweise auch davor gewährt werden. Es obliegt den jeweiligen Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Zeitrahmen festzulegen.
Als Dauer des Vaterschaftsurlaubs sind mindestens 10 Tage bzw. 2 Kalenderwochen festzusetzen.
Der Vaterschaftsurlaub hat die Betreuung und Pflege des Kindes zum Ziel zu haben.
Die Bezahlung während des Vaterschaftsurlaubs erfolgt so, als wäre der Arbeitnehmer in Krankenstand.
Vorteile eines Vaterschaftsurlaubs
Eltern haben bereits Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld. Ein gesetzlicher Anspruch auf Vaterschaftsurlaub würde allerdings zusätzliche Vorteile mit sich bringen:
Die Bindung zwischen Vater oder gleichgestelltem zweiten Elternteil und Kind wird bereits in den ersten Lebenstagen aufgebaut.
Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile müssen die Auszeit nicht extra beantragen, sondern haben das gesetzliche Recht auf Vaterschaftsurlaub.
Die Bezahlung erfolgt während dem Vaterschaftsurlaub in voller Höhe. Es sei denn, das Arbeitsverhältnis besteht seit weniger als einem Monat. In diesem Fall erhält man ein Gehalt in Höhe von Krankengeld.
Sonderurlaub für Väter
Die Geburt eines Kindes ist ein Anlass, der in der Regel eine bezahlte Freistellung bewirkt. Der Sonderurlaub beruht auf § 616 BGB. Da die Rechtslage in diesem Fall vage ist, liegt es im Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers, für wie viele Tage er den Vater freistellt. In der Praxis sind es zwischen ein und drei Tagen.
Üblicherweise findet sich eine entsprechende Urlaubsregelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Es ist auch möglich, dass Sonderurlaub durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen ist. Dann hat der Vater bei Geburt seines Kindes keinen Anspruch auf eine Freistellung.
Sonderurlaub im öffentlichen Dienst
Für Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ist festgelegt, dass sie bei Geburt eines Kindes für genau einen Tag freigestellt werden (§ 29 TVöD, § 29 TV-L). Für diesen Tag hat eine Entgeltfortzahlung stattzufinden.
Sonderurlaub für Beamte und Richter
Der Sonderurlaub bei Geburt eines Kindes ist bei Beamten gesetzlich verankert, und zwar in der Sonderurlaubsverordnung.
Gemäß § 21 SUrlV gelten folgende Bestimmungen:
Sonderurlaub erhalten Beamte, deren Ehefrau oder Lebenspartnerin ein Kind bekommt. Zudem erhalten auch Beamte Sonderurlaub, deren Lebensgefährtin ein Kind bekommt, wenn sie in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft leben.
Die Urlaubsdauer beträgt einen Tag.
Der Urlaub erfolgt unter Fortzahlung der Besoldung.
Vaterschaftsurlaub in Form von Elternzeit
Bei Geburt eines Kindes haben die Eltern nach § 15 BEEG die Möglichkeit, in Elternzeit zu gehen. Melden Väter Elternzeit an, spricht man umgangssprachlich auch von Vaterschaftsurlaub, auch wenn das streng genommen nicht korrekt ist.
Elternzeit meint eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit, damit der Elternteil Zeit hat, sich um die Betreuung und Erziehung seines Kindes zu kümmern. Es ist allerdings zulässig, dass man während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet. Sofern die wöchentliche Arbeitszeit 32 Stunden im Durchschnitt des Lebensmonats des Kindes nicht überschreitet.
Um Anspruch auf Elternzeit zu haben, müssen Väter verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, können Sie unter Elternzeit lesen.
Wie lange darf Vaterschaftsurlaub bezogen werden?
Väter können frühestens ab der Geburt ihres Kindes in Elternzeit gehen. Insgesamt besteht ein Anspruch auf 36 Monate Elternzeit. Nach § 15 BEEG kann der Vater bis zu 24 Monate davon zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen.
Eine Mindestdauer der Elternzeit gibt es nicht. Der Vater kann also für einige Tage, Wochen oder Monate in Elternzeit gehen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Vater die Elternzeit auf bis zu drei Zeitabschnitte aufteilt.
Vaterschaftsurlaub beantragen
Möchte ein Vater in Elternzeit gehen, ist dazu keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Allerdings muss der Vater den Arbeitgeber schriftlich über die Inanspruchnahme der Elternzeit informieren. Dabei sind etwa Beginn, Dauer und Ende der Elternzeit zu nennen.
Der Vater muss den Elternzeitantrag gemäß § 16 Abs. 1 BEEG mindestens sieben Wochen im Voraus stellen. Bei verspäteter Antragstellung verschiebt sich die Elternzeit nach hinten.
Mehr zum Antrag auf Elternzeit erfahren Sie in dem Artikel Elternzeit beantragen.
Vaterschaftsurlaub: Bezahlung
Geht ein Vater in Elternzeit und arbeitet in dieser Zeit nicht, erhält er keine Bezahlung vom Arbeitgeber. Allerdings kann der Vater bei der Elterngeldstelle Elterngeld beantragen.
Vater und Mutter haben einen gemeinsamen Anspruch auf Elterngeld. Diesen können sie unter einander aufteilen, wie sie möchten. Folgende Bestimmungen nach § 4 BEEG sind in Hinsicht auf das Elterngeld zu beachten:
Es besteht ein gemeinsamer Anspruch auf 12 Monate Basiselterngeld.
Es steht den Eltern frei, anstatt in einem Monat Basiselterngeld in zwei Monaten Elterngeld Plus zu beziehen. Das ist für einzelne oder auch für alle Monate möglich.
Beziehen die Elternteile mindestens zwei Monate lang gleichzeitig Elterngeld, haben sie einen Anspruch auf zwei zusätzliche Monate Basiselterngeld. Vorausgesetzt, einer hatte in der Zeit ein vermindertes Einkommen. Diese Regelung nennt man Partnermonate.
Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Eltern zudem einen Partnerschaftsbonus in Form von jeweils vier weiteren Monaten Elterngeld Plus. Wann das der Fall ist, erfahren Sie in dem Artikel Elterngeld Plus.
Vaterschaftsurlaub – Recht einfach erklärt
Gibt es in Deutschland Vaterschaftsurlaub?
In Deutschland gibt es den Mutterschaftsurlaub. Einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es bislang nicht. Was es gibt, ist die Elternzeit. Diese können auch Väter in Anspruch nehmen. Darüber hinaus erhalten Väter in der Regel Sonderurlaub bei Geburt ihres Kindes.
Weiterlesen: Was ist Vaterschaftsurlaub?
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Wie regelt die EU-Richtlinie Vaterschaftsurlaub?
Alle Mitgliedsstaaten müssen bis August 2022 Mindestvorgaben zum Vaterschaftsurlaub umsetzen. Der Vaterschaftsurlaub muss mindestens 10 Tage betragen und dem Zweck der Erziehung und Betreuung des Kindes dienen. Des Weiteren muss der Arbeitgeber den Vaterschaftsurlaub vergüten.
Weiterlesen: Vaterschaftsurlaub nach EU-Richtlinie
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Bekommen Väter bei Geburt Sonderurlaub?
Väter erhalten bei Geburt ihres Kindes in der Regel zwischen einen und drei Tage Sonderurlaub. Für die Dauer des Sonderurlaubs hat der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten nur dann Sonderurlaub, wenn sie verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft sind.
Weiterlesen: Sonderurlaub für Väter
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Wie viele Tage Vaterschaftsurlaub?
Väter haben insgesamt Anspruch auf 36 Monate Elternzeit. Diese beginnt frühestens bei Geburt ihres Kindes. Bis zu 24 Monate der Elternzeit können Väter zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen.
Weiterlesen: Wie lange darf Vaterschaftsurlaub bezogen werden?
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Wer bezahlt den Vaterschaftsurlaub?
Während der Elternzeit erhalten Väter keine Vergütung des Arbeitgebers. Allerdings haben sie die Möglichkeit, Elterngeld bei der Elterngeldstelle zu beantragen. Dabei kann man zwischen dem Basiselterngeld und dem Elterngeld Plus wählen. Die Art des Elterngeldes bestimmt, wie lange man Elterngeld erhält.
Weiterlesen: Vaterschaftsurlaub: Bezahlung
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