Häufig verlangen Kreditinstitute sogenannte Kreditgebühren, also Bearbeitungsgebühren. In vielen Fällen sind diese jedoch unzulässig und können von Verbrauchern zurückgefordert werden. Hier wird Ihnen gezeigt, um welche es sich handelt. Und wie Sie sich das Geld wieder holen können.

‌Unter Kreditgebühren (oft auch „Kreditbearbeitungsgebühren“) versteht man die Bearbeitungsgebühr bei Krediten, die von manchen Banken bei einem Kreditabschluss zu Unrecht verrechnet werden. 
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‌Dazu kann es zum Beispiel bei Autokrediten, Ratenkrediten, Gewerbekrediten oder anderen Kreditarten kommen. Auch bei Bausparverträgen werden manchmal sogenannte Jahresentgelte unzulässig verlangt. 
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‌Die Bearbeitungsgebühr bei Krediten wird häufig als eigener Betrag beim Abschluss des Kreditvertrages oder wiederkehrend (z.B. monatlich oder jährlich) verrechnet. Es handelt sich dabei um Kosten, die zusätzlich zu den abzuzahlenden Kreditraten und Zinsen von der Bank eingefordert werden. Manchmal werden dafür im Gegenzug weniger Zinsen verlangt. In anderen Fällen „verstecken“ Banken die Bearbeitungsgebühren in den Zinsbeträgen. 
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‌Immer wieder werden Verbraucher:innen mit dieser Vorgehensweise in die Irre geleitet. Denn die Erhebung von im Vorhinein festgelegten Kreditbearbeitungsgebühren ist nicht zulässig. Sogar dann, wenn diese in den AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Kreditinstituts explizit stehen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH) in etlichen Urteilen entschieden. 
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‌Lesen Sie mehr über die Unzulässigkeit im nächsten Punkt.

‌Je nach Bank und Kreditart kann es sein, dass das Kreditinstitut die Bearbeitungsgebühr unterschiedlich berechnet und einhebt. Sie kann entweder ein fixer Betrag oder einen Prozentanteil des Kreditbetrages abrechnen. Oftmals erheben die Banken Kosten für die Bearbeitung in der Höhe von 1 bis 3,5% des aufgenommenen Kreditbetrages.
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‌Nein, Banken dürfen keine Kreditbearbeitungsgebühren bei Krediten oder Darlehen fordern. Denn die Kreditzinsen bringen den Banken Geld, mit dem sie ihre Aufwendungen decken können. Die Kreditinstitute sind in ihrem eigenen Interesse tätig, weshalb sie diese Gebühren nicht verlangen dürfen. Solche Kosten benachteiligen Verbraucher:innen unverhältnismäßig. 
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‌Oftmals erheben Kreditinstitute Gebühren für die Bonitätsprüfung durch die Schufa oder eine andere Kreditauskunftei. Eine solche Prüfung ist jedoch gesetzliche Pflicht, weshalb dafür den Verbraucher:innen keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden dürfen. So hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. 
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‌Auch andere Serviceleistungen der Bank, die keine direkte Kundendienstleistung darstellen, begründet keine Gebührenverrechnung für diese Tätigkeit.
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‌Wer in der Vergangenheit bereits derartige Entgelte bezahlt hat, kann sich diese zurückholen. Von wem eine Bank solche Gebühren verlangt, der ist nicht verpflichtet, diese zu zahlen.
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‌Der BGH hat 2014 Urteile getroffen, in denen er die Kreditbearbeitungsgebühren für unrechtmäßig erklärte. Klauseln, die solche Gebühren festschreiben, sind unwirksam. Nachstehend die Entscheidungen des BGH. 
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‌Die Urteile: 
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‌1) Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und 
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‌2) Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12

‌Die nachstehende Übersicht listet alle unzulässigen Gebühren auf. Für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof bereits eine eindeutige Entscheidung getroffen. 
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‌1) Verbraucherkredite
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‌2) Individualbetrag (Verbraucherkredit)
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‌3) Bauspardarlehen
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‌4) Unternehmerkredit
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‌5) Immobilienkredit

‌Jedenfalls verjährt sind die Ansprüche auf Erstattung für Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten (Privatkrediten), die zwischen 2005 und 2013 gezahlt wurden. Nachher unrechtmäßig bezahlte Gebühren kann man zurückfordern.
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‌Auch verlangen die Kreditinstitute manchmal einen sogenannten „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ für Individualkredite. 
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‌Es ist noch nicht letztendlich geklärt, ob ein solcher Betrag zulässig ist. Es gibt sowohl Gerichtsentscheidungen, die für die Erhebung dieses Beitrags als auch dagegen sprechen. Eine Rückforderung ist aber sinnvoll, denn in manchen Fällen haben die Gerichte schon für die Verbraucher:innen entschieden.
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‌Bei Bausparkassen kommt es darauf an, um welche Gebühr es sich handelt. Wird bei Bausparern eine Bearbeitungsgebühr, z.B. für/bei Auszahlung des Geldes, verlangt, ist das unzulässig. Ebenfalls unzulässig sind irgendwelche anderen verrechneten „laufzeitunabhängigen Gebühren“. Ebenso unrechtmäßig sind Kontogebühren während der „Darlehensphase“. Diese Beträge lassen sich zurückfordern.
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‌Entgegen der häufigen Annahme sind Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite ebenso unrechtmäßig. So urteile der BGH 2015 (Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
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‌Geht es um Immobilienkredite (inkl. Baufinanzierungen), treffen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes genauso zu. Von wem die Bank bei einer solchen Kreditart Bearbeitungsgebühren verlangt hat, der kann sie zurückfordern.
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‌Nein, Kreditinstitute dürfen weder bei gewerblichen Krediten bzw. Firmendarlehen noch bei Verbraucherdarlehen Gebühren erheben. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2017 getroffen (XI ZR 562/15). 
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‌Der BGH macht demnach keinen Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Kreditnehmern in der Frage, ob Bearbeitungsgebühren zulässig seien. Unternehmen sind in dieser Hinsicht genauso schützenswert wie auch Privatpersonen, in diesem Sinne die Formulierung des BGH. 
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‌Unbedeutend dabei ist auch, wie Banken die Bearbeitungsgebühren betiteln. Denn unterschiedliche Banken geben den Bearbeitungsgebühren unterschiedliche Namen. Manchmal finden sich auch Bezeichnungen wie „Individualbeträge“ oder auch „Darlehensgebühren“, was zu Missverständnissen auf Seiten der Verbraucher:innen führen kann.
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‌Es gibt auch Fälle, in denen Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig sind: Das sind zum Beispiel Kreditgebühren, die bei der Auszahlung von KfW-Krediten verrechnet werden (Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15). Da diese Kredite aber ohnehin zu recht günstigen Konditionen vergeben werden, fallen die Bearbeitungsgebühren hier aber nicht so sehr ins Gewicht. 
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‌In diesen Fällen sind die Gebühren zulässig bzw. lassen sie sich nicht zurückfordern:
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‌Hinsichtlich der Rückforderung von Individualbeträgen sind sich die Gerichte noch nicht ganz einig. Die Rechtsprechung ist hier (noch) nicht eindeutig. Aus diesem Grunde zahlt es sich in dieser Frage aus, Rechtsexpert:innen zu konsultieren.
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‌Jährliche Kontogebühren, die in der Sparphase eines Bausparvertrages verrechnet werden, sind rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof im November 2022 geurteilt (Aktenzeichen XI ZR 551/21). 
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‌Solche Jahresentgelte erheben Bausparkassen häufig mit dem Vorwand, damit die Bausparkonten zu verwalten. Verwaltungskosten für den Bausparer dürfen die Banken und Sparkassen jedoch nicht verlangen. 
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‌Eben diese von Verbraucher:innen zu Unrecht gezahlten Gebühren kann man sich zurückholen. Und zwar am besten durch ein Einwurfschreiben. Weigert sich das Kreditinstitut, sind die ersten Ansprechpartner:innen Ombudspersonen der Bank oder auch Anwälte.
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‌Ist die Forderung noch nicht verjährt, kann man sich die zu Unrecht bezahlten Kreditgebühren zurückholen sowie auch Zinsen für die Kreditgebühren verlangen (Nutzungsersatz). 
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‌Die Bearbeitungsgebühren sind in erster Linie schriftlich bei der Bank zurückzufordern. Dazu sollte man einen Brief formulieren, in dem man sich auf die relevanten BGH-Urteile bezieht.

Die Möglichkeit der Rückforderung fußt auf dem § 812 BGB. Die Bank hat demnach etwas verlangt, ohne einen rechtlichen Grund zu haben und ist somit zur Herausgabe der Gebühren verpflichtet.
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‌1) Erstattung schriftlich einfordern: 
‌Am besten man meldet sich bei der betreffenden Bank schriftlich mit einem Brief. In diesem bittet man um die Rückzahlung der zu Unrecht entrichteten Gebühren. Neben den Gebühren sollten auch die Zinsen für die Gebühren eingefordert werden. Ein Anwalt oder eine Anwältin hilft bei der Formulierung des Schreibens.

2) Keine oder negative Reaktion der Bank: 
‌Antwortet das Kreditinstitut nicht oder lehnt es die Rückzahlung ab, sollte man sich an eine Rechtsvertretung oder auch an die Schlichtungsstelle der Bank wenden (Ombudsperson).

‌Nein, die Kreditgebühren, die ohnehin unzulässig sind, lassen sich nicht von der Steuer absetzen. Jedoch kann man die Kreditzinsen absetzen, und zwar in der Kategorie Betriebs- und Werbungskosten der Steuererklärung absetzen. 
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‌Die Voraussetzung dafür ist, dass durch den Kredit Einkünfte erzielt werden, die unter die Steuerpflicht fallen. Zum Beispiel, wenn man sich eine Wohnung auf Kredit kauft und diese dann vermietet.
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