Verbraucherin rechnet sich die prozentualen Kreditgebühren aus, die ihr zu Unrecht verrechnet wurden. © Adobe Stock | sorrapongs

Kreditgebühren (Bearbeitungsgebühren für Kredit): Sind sie erlaubt?

Häufig verlangen Kreditinstitute sogenannte Kreditgebühren, also Bearbeitungsgebühren. In vielen Fällen sind diese jedoch unzulässig und können von Verbrauchern zurückgefordert werden. Hier wird Ihnen gezeigt, um welche es sich handelt. Und wie Sie sich das Geld wieder holen können.

Was sind Kreditgebühren (Kreditbearbeitungsgebühren)?


‌Unter Kreditgebühren (oft auch „Kreditbearbeitungsgebühren“) versteht man die Bearbeitungsgebühr bei Krediten, die von manchen Banken bei einem Kreditabschluss zu Unrecht verrechnet werden. 

‌Dazu kann es zum Beispiel bei Autokrediten, Ratenkrediten, Gewerbekrediten oder anderen Kreditarten kommen. Auch bei Bausparverträgen werden manchmal sogenannte Jahresentgelte unzulässig verlangt. 

‌Die Bearbeitungsgebühr bei Krediten wird häufig als eigener Betrag beim Abschluss des Kreditvertrages oder wiederkehrend (z.B. monatlich oder jährlich) verrechnet. Es handelt sich dabei um Kosten, die zusätzlich zu den abzuzahlenden Kreditraten und Zinsen von der Bank eingefordert werden. Manchmal werden dafür im Gegenzug weniger Zinsen verlangt. In anderen Fällen „verstecken“ Banken die Bearbeitungsgebühren in den Zinsbeträgen

‌Immer wieder werden Verbraucher:innen mit dieser Vorgehensweise in die Irre geleitet. Denn die Erhebung von im Vorhinein festgelegten Kreditbearbeitungsgebühren ist nicht zulässig. Sogar dann, wenn diese in den AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Kreditinstituts explizit stehen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH) in etlichen Urteilen entschieden. 

‌Lesen Sie mehr über die Unzulässigkeit im nächsten Punkt.
Hinweis:
Banken verwenden anstelle des Begriffs „Kreditgebühren“ manchmal auch die Betitelung „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Bearbeitungsprovision“ oder auch „Abschlussgebühr“.

Wie hoch sind die Bearbeitungsgebühren bei Krediten?


‌Je nach Bank und Kreditart kann es sein, dass das Kreditinstitut die Bearbeitungsgebühr unterschiedlich berechnet und einhebt. Sie kann entweder ein fixer Betrag oder einen Prozentanteil des Kreditbetrages abrechnen. Oftmals erheben die Banken Kosten für die Bearbeitung in der Höhe von 1 bis 3,5% des aufgenommenen Kreditbetrages.

Darf die Bank Bearbeitungsgebühren bei Krediten erheben?


Nein, Banken dürfen keine Kreditbearbeitungsgebühren bei Krediten oder Darlehen fordern. Denn die Kreditzinsen bringen den Banken Geld, mit dem sie ihre Aufwendungen decken können. Die Kreditinstitute sind in ihrem eigenen Interesse tätig, weshalb sie diese Gebühren nicht verlangen dürfen. Solche Kosten benachteiligen Verbraucher:innen unverhältnismäßig

‌Oftmals erheben Kreditinstitute Gebühren für die Bonitätsprüfung durch die Schufa oder eine andere Kreditauskunftei. Eine solche Prüfung ist jedoch gesetzliche Pflicht, weshalb dafür den Verbraucher:innen keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden dürfen. So hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. 

‌Auch andere Serviceleistungen der Bank, die keine direkte Kundendienstleistung darstellen, begründet keine Gebührenverrechnung für diese Tätigkeit.

Was bedeutet das für Verbraucher konkret?


‌Wer in der Vergangenheit bereits derartige Entgelte bezahlt hat, kann sich diese zurückholen. Von wem eine Bank solche Gebühren verlangt, der ist nicht verpflichtet, diese zu zahlen.

Was sagt der BGH?


‌Der BGH hat 2014 Urteile getroffen, in denen er die Kreditbearbeitungsgebühren für unrechtmäßig erklärte. Klauseln, die solche Gebühren festschreiben, sind unwirksam. Nachstehend die Entscheidungen des BGH. 

‌Die Urteile: 

‌1) Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und 

‌2) Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Hinweis:
Ähnlich wie bei den Bearbeitungsgebühren bei Krediten hat der BGH auch schon die Gebühren für Pfändung oder für die Nichtausführung von Überweisungen als unzulässig eingestuft.

Welche Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unrechtmäßig?


‌Die nachstehende Übersicht listet alle unzulässigen Gebühren auf. Für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof bereits eine eindeutige Entscheidung getroffen. 

‌1) Verbraucherkredite

‌2) Individualbetrag (Verbraucherkredit)

‌3) Bauspardarlehen

‌4) Unternehmerkredit

‌5) Immobilienkredit
Hinweis:
Die Urteile des BGH haben sich grundsätzlich auf Verbraucher- und Unternehmenskredite bezogen. In anderen Fällen ist die Lage noch nicht ganz klar.

Verbraucherkredite


‌Jedenfalls verjährt sind die Ansprüche auf Erstattung für Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten (Privatkrediten), die zwischen 2005 und 2013 gezahlt wurden. Nachher unrechtmäßig bezahlte Gebühren kann man zurückfordern.

Individualbeitrag (Verbraucherkredit)


‌Auch verlangen die Kreditinstitute manchmal einen sogenannten „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ für Individualkredite. 

‌Es ist noch nicht letztendlich geklärt, ob ein solcher Betrag zulässig ist. Es gibt sowohl Gerichtsentscheidungen, die für die Erhebung dieses Beitrags als auch dagegen sprechen. Eine Rückforderung ist aber sinnvoll, denn in manchen Fällen haben die Gerichte schon für die Verbraucher:innen entschieden.

Bauspardarlehen


‌Bei Bausparkassen kommt es darauf an, um welche Gebühr es sich handelt. Wird bei Bausparern eine Bearbeitungsgebühr, z.B. für/bei Auszahlung des Geldes, verlangt, ist das unzulässig. Ebenfalls unzulässig sind irgendwelche anderen verrechneten „laufzeitunabhängigen Gebühren“. Ebenso unrechtmäßig sind Kontogebühren während der „Darlehensphase“. Diese Beträge lassen sich zurückfordern.

Unternehmerkredit


‌Entgegen der häufigen Annahme sind Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite ebenso unrechtmäßig. So urteile der BGH 2015 (Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Immobilienkredit


‌Geht es um Immobilienkredite (inkl. Baufinanzierungen), treffen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes genauso zu. Von wem die Bank bei einer solchen Kreditart Bearbeitungsgebühren verlangt hat, der kann sie zurückfordern.

Sind Gebühren bei gewerblichen Krediten zulässig?


Nein, Kreditinstitute dürfen weder bei gewerblichen Krediten bzw. Firmendarlehen noch bei Verbraucherdarlehen Gebühren erheben. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2017 getroffen (XI ZR 562/15). 

‌Der BGH macht demnach keinen Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Kreditnehmern in der Frage, ob Bearbeitungsgebühren zulässig seien. Unternehmen sind in dieser Hinsicht genauso schützenswert wie auch Privatpersonen, in diesem Sinne die Formulierung des BGH. 

‌Unbedeutend dabei ist auch, wie Banken die Bearbeitungsgebühren betiteln. Denn unterschiedliche Banken geben den Bearbeitungsgebühren unterschiedliche Namen. Manchmal finden sich auch Bezeichnungen wie „Individualbeträge“ oder auch „Darlehensgebühren“, was zu Missverständnissen auf Seiten der Verbraucher:innen führen kann.

Welche Ausnahmen gibt es bei Kreditgebühren?


‌Es gibt auch Fälle, in denen Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig sind: Das sind zum Beispiel Kreditgebühren, die bei der Auszahlung von KfW-Krediten verrechnet werden (Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15). Da diese Kredite aber ohnehin zu recht günstigen Konditionen vergeben werden, fallen die Bearbeitungsgebühren hier aber nicht so sehr ins Gewicht. 

‌In diesen Fällen sind die Gebühren zulässig bzw. lassen sie sich nicht zurückfordern:
  • Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag 
  • Gebühren bei Auszahlung von KfW-Darlehen (für Abschlüsse vor Juni 2010) 
  • Basis- und Individualkredite 
  • Hinweis:
    Bei KfW-Krediten, Bauspardarlehen sowie sogenannten „Förderdarlehen“ dürfen Gebühren verlangt werden. Mehr zu KfW-Krediten im Beitrag Studentenkredit lesen.

    Was ist bei Individualbeträgen?


    ‌Hinsichtlich der Rückforderung von Individualbeträgen sind sich die Gerichte noch nicht ganz einig. Die Rechtsprechung ist hier (noch) nicht eindeutig. Aus diesem Grunde zahlt es sich in dieser Frage aus, Rechtsexpert:innen zu konsultieren.

    Welche Gebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig?


    ‌Jährliche Kontogebühren, die in der Sparphase eines Bausparvertrages verrechnet werden, sind rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof im November 2022 geurteilt (Aktenzeichen XI ZR 551/21). 

    ‌Solche Jahresentgelte erheben Bausparkassen häufig mit dem Vorwand, damit die Bausparkonten zu verwalten. Verwaltungskosten für den Bausparer dürfen die Banken und Sparkassen jedoch nicht verlangen. 

    ‌Eben diese von Verbraucher:innen zu Unrecht gezahlten Gebühren kann man sich zurückholen. Und zwar am besten durch ein Einwurfschreiben. Weigert sich das Kreditinstitut, sind die ersten Ansprechpartner:innen Ombudspersonen der Bank oder auch Anwälte.

    Wie fordere ich die Kreditgebühren zurück?


    ‌Ist die Forderung noch nicht verjährt, kann man sich die zu Unrecht bezahlten Kreditgebühren zurückholen sowie auch Zinsen für die Kreditgebühren verlangen (Nutzungsersatz). 

    ‌Die Bearbeitungsgebühren sind in erster Linie schriftlich bei der Bank zurückzufordern. Dazu sollte man einen Brief formulieren, in dem man sich auf die relevanten BGH-Urteile bezieht.
    Achtung:
    Bei der Rückforderung von Kreditgebühren unbedingt die Verjährungsfrist von 3 Jahren beachten.
    Die Möglichkeit der Rückforderung fußt auf dem § 812 BGB. Die Bank hat demnach etwas verlangt, ohne einen rechtlichen Grund zu haben und ist somit zur Herausgabe der Gebühren verpflichtet.

    Gebühren zurückfordern – Schritt für Schritt


    ‌1) Erstattung schriftlich einfordern: 
    ‌Am besten man meldet sich bei der betreffenden Bank schriftlich mit einem Brief. In diesem bittet man um die Rückzahlung der zu Unrecht entrichteten Gebühren. Neben den Gebühren sollten auch die Zinsen für die Gebühren eingefordert werden. Ein Anwalt oder eine Anwältin hilft bei der Formulierung des Schreibens.
    Hinweis:
    Der Bank sollte eine Frist gesetzt werden, bis zu der sie das Geld erstatten soll.
    2) Keine oder negative Reaktion der Bank: 
    ‌Antwortet das Kreditinstitut nicht oder lehnt es die Rückzahlung ab, sollte man sich an eine Rechtsvertretung oder auch an die Schlichtungsstelle der Bank wenden (Ombudsperson).
    Hinweis:
    Banken und Sparkassen können sich trotzig zeigen, wenn es um die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren von Krediten geht. Ein Gang zur Rechtsvertretung ist hier ein probates Mittel, um Druck auszuüben.

    Welche Verjährungsfristen gelten genau?

  • Für Kreditverträge zwischen 2005 und 2011 = Rückforderungsantrag musste bis 31. Dezember 2014 gestellt worden sein 
  • Für Kreditverträge seit 2015 kann man ebenfalls die Gebühren zurückverlangen, sofern sie in einem Kreditvertrag stehen. 
  • Hinweis:
    Nach den Urteilen des BGH haben viele Kreditinstitutionen die Bearbeitungsgebühren gestrichen. Sie werden jedoch dennoch immer wieder vereinzelt erhoben.

    Sind die Kreditgebühren steuerlich absetzbar?


    Nein, die Kreditgebühren, die ohnehin unzulässig sind, lassen sich nicht von der Steuer absetzen. Jedoch kann man die Kreditzinsen absetzen, und zwar in der Kategorie Betriebs- und Werbungskosten der Steuererklärung absetzen. 

    ‌Die Voraussetzung dafür ist, dass durch den Kredit Einkünfte erzielt werden, die unter die Steuerpflicht fallen. Zum Beispiel, wenn man sich eine Wohnung auf Kredit kauft und diese dann vermietet.

    Weitere Beiträge

  • Kreditarten – Übersicht
  • Privatkredit 
  • Konsumentenkredit 
  • Autokredit 
  • Kredit ohne Schufa
  • Sofortkredit 
  • Onlinekredit 
  • Bankkredit 
  • Kreditgebühren – Recht einfach erklärt

    Was ist eine Darlehensgebühr?

    Unter Darlehensgebühren oder Kreditbearbeitungsgebühren versteht man jene Gebühren, welche Kreditinstitute oft unrechtmäßig verrechnet haben oder noch immer verrechnen. Zum Beispiel für den Abschluss oder die Auszahlung des Kredites. Es handelt sich dabei um Kosten, die zusätzlich zu den Kredittilgungsraten und Zinsen verlangt werden. 

    ‌Weiterlesen: Was sind Kreditgebühren (Kreditbearbeitungsgebühren)?

    Wie hoch sind Kreditgebühren?

    Je nach Kreditinstitut werden häufig zwischen 1 und 3,5 Prozent der Kreditsumme verlangt. Manchmal werden auch Pauschalgebühren verlangt. Der BGH verurteile diese Praxis jedoch bereits 2014. 

    ‌Weiterlesen: Wie hoch sind die Bearbeitungsgebühren bei Krediten?

    Dürfen für gewerbliche Kredite Gebühren verrechnet werden?

    Nein, auch bei kommerziellen Krediten ist die Verrechnung von Kreditbearbeitungsgebühren, oftmals als Bearbeitungsentgelt betitelt, rechtswidrig. Der BGH unterscheidet demnach nicht zwischen Verbraucherkrediten und gewerblichen Krediten in dieser Hinsicht. 

    ‌Weiterlesen: Sind Gebühren bei gewerblichen Krediten zulässig?

    Welche Gebühren darf die Bank beim Kredit verlangen?

    Kreditinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren verlangen, wenn sie im eigenen Interesse handeln. Oftmals werden z.B. Gebühren für die Bonitätsprüfung erhoben. Die erhobenen Zinsen, die Verbraucher:innen zu zahlen haben, decken diesen Aufwand bereits ausreichend ab. Zulässig sind allerdings z.B. die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen, Gebühren bei KfW-Darlehen oder für Basis- und Individualkredite. 

    ‌Weiterlesen: Welche Ausnahmen gibt es bei Kreditgebühren?

    Wie soll ich Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern?

    Die Bearbeitungsgebühren bei Krediten holt man sich am besten mit einem formalen Aufforderungsschreiben zurück, das man direkt an die Bank richtet. Weigert sich die Bank nach wie vor, sollte man die Ombudsstelle des Kreditinstituts oder eine Rechtsvertretung einschalten. 

    ‌Weiterlesen: Wie fordere ich die Kreditgebühren zurück?

    Haftungsausschluss: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen sind lediglich allgemeine Informationen und ersetzen keine professionelle rechtliche Beratung. Jede Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist ausgeschlossen.

    Das könnte Sie auch interessieren

    Offene Adoption – Wenn der Kontakt mit den leiblichen Eltern bleibt - BERATUNG.DE
    Das Adoptivkind und seine biologischen Eltern können miteinander in Kontakt bleiben. Das nennt man „offene Adoption“. Die Eltern … mehr lesen
    Elternzeit bei Adoption, Elterngeld & andere staatliche Leistungen - BERATUNG.DE
    Adoptiveltern haben dieselben Rechte wie leibliche Eltern: Auch hinsichtlich Elternzeit und Elterngeld. Die Elternzeit beginnt, … mehr lesen
    Bereitschaftsdienst: Bedeutung, Arbeitszeit & Vergütung - BERATUNG.DE
    Die Leistung von Bereitschaftsdiensten zählt zur Arbeitszeit. Allerdings gibt es dabei besondere Regelungen, was die zulässige … mehr lesen