Sorgerecht – Wie beantragen, entziehen, übertragen?

| Kategorie: Familienrecht | Unterhalt & Sorgerecht

Sorgerecht – Wie beantragen, entziehen, übertragen?

Ein Sorgerechtsstreit kommt oft vor. Die Geburt eines gemeinsamen Kindes, aber auch eine Scheidung werfen die Frage auf: Wer bekommt das Sorgerecht? Ein unverheirateter Vater bekommt das Sorgerecht per Gesetz nur, wenn sie die Eltern mit einer Sorgerechtserklärung beantragen. Die wichtigsten Details zur elterlichen Sorge lesen Sie hier.

Was bedeutet Sorgerecht?


‌Die gesetzlichen Regelungen zur Sorge und Fürsorge für ein minderjähriges Kind sind im Sorgerecht (auch „elterliche Sorge“) festgelegt (§§ 1626 – 1698b BGB). Das Gesetz besagt, dass die Eltern das Recht und die Pflicht haben, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Die Sorge umfasst
  1. ‌die persönliche Sorge für das Kind (Personensorge) sowie
  2. ‌die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

‌Die Eltern müssen die Meinung des Kindes in Fragen der Sorgeangelegenheiten mit einbeziehen. Zumindest soweit dies das Kindesalter zulässt. Wann immer möglich, sollten die Eltern einvernehmliche Antworten finden auf Fragen, die das Kind betreffen. Der Kontakt zum leiblichen Vater und zur leiblichen Mutter tut der Kindesentwicklung gut. Aber auch der Umgang zu nicht leiblichen Elternteilen, zum Beispiel zu Stiefeltern oder anderen Personen, mit denen das Kind eine enge Beziehung hat, soll gefördert werden.

‌Hier wird ersichtlich, dass Sorgerecht und Umgangsrecht eng miteinander verzahnt sind. Sie sind trotzdem zwei eigenständige Rechtsbereiche.

Hinweis:
Umgangsrecht gibt es auch ohne Sorgerecht! Das Umgangsrecht steht einem Elternteil immer zu, egal ob er sorgeberechtigt ist.

Wer ist sorgeberechtigt?


‌In erster Linie ist immer die Mutter des Kindes sorgeberechtigt. Ob der Vater des Kindes ebenfalls ein Sorgerecht hat, hängt unter anderem davon ab, ob die Elternteile miteinander verheiratet sind.

‌Der Vater ist jedenfalls sorgeberechtigt, wenn:

‌• die Eltern des Kindes zum Zeitpunkt der Kindesgeburt in einer Ehe leben
‌• die Eltern nach der Kindesgeburt heiraten
‌• die Eltern des Kindes gemeinsam eine Sorgeerklärung
‌• ihm das Familiengericht ein Sorgerecht einräumt

Hinweis:
Wenn Eltern nicht heiraten wollen, können trotzdem beide das Sorgerecht bekommen. Soll auch der Vater ins Sorgerecht eingebunden werden, reicht eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt oder beim Notar.

Was ist eine Sorgeerklärung?


‌Die Sorgeerklärung (auch „Sorgerechtserklärung“ genannt) ist eine Urkunde, in der die Eltern das gemeinsame Sorgerecht über das Kind erklären. Diese Erklärung ist dann erforderlich, wenn bisher für einen Elternteil noch kein Sorgerecht bestanden hat. Angenommen, zwei Personen leben unverheiratet zusammen und zeugen ein Kind. Laut Gesetz ist in diesem Fall die Mutter allein sorgeberechtigt. Damit nun beide das Sorgerecht bekommen, geben sie die Sorgeerklärung beim Notar oder Jugendamt ab. Dort wird sie anschließend beurkundet. Wenn ein Elternteil minderjährig ist, muss er vorher die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund) einholen. Für den Abschluss der Sorgeerklärung ist es übrigens egal, ob die Eltern im selben Haushalt leben. Sie müssen nicht einmal in einer Beziehung leben. Abändern kann man eine abgeschlossene Sorgeerklärung nur, indem man einen Antrag beim Familiengericht einbringt.


Wer bekommt das Sorgerecht bei Scheidung?


‌Grundsätzlich gilt: Bestand während der Ehe das Sorgerecht für beide Elternteile, ändert sich mit der Scheidung nichts daran – beide Elternteile behalten das Sorgerecht. Schwieriger ist oft die Frage, bei wem das Kind nach der Scheidung lebt. Die Eltern finden hierfür am besten eine einvernehmliche Lösung. In einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung können sie das festschreiben. Gibt es Schwierigkeiten bei der Einigung, kann das Jugendamt, ein Mediator oder Rechtsanwalt unterstützen. Im äußersten Fall regelt das Familiengericht, wo das (minderjährige) Kind leben muss. Auch sollten sie überlegen, wie sie das Umgangsrecht regeln wollen.

Was tun, wenn der andere Elternteil das Sorgerecht verweigert?


‌Weigert sich ein Elternteil dagegen, kann der andere trotzdem das Sorgerecht erlangen. Dafür muss er beim Familiengericht einen Antrag daraufstellen. Hat der sorgeberechtigte Elternteil keinen schwerwiegenden Grund für die Verweigerung, bekommt auch der andere Elternteil das Sorgerecht über das Kind. Einfacher geht es natürlich, wenn sich beide Eltern in der Sorgerechtsfrage einigen. Dann reicht ein gemeinsames Dokument: die sogenannte Sorgeerklärung. Wenn die Fronten zwischen den Elternteilen sehr verhärtet sind, sollten sie über eine Mediation nachdenken.

Hinweis:
Vor 2013 war eine Verweigerung des Sorgerechts durch einen Elternteil noch möglich. Seither stuft der Gesetzgeber aber die Verweigerung als Diskriminierung ein.

Kann man das Sorgerecht entziehen?


‌Das Familiengericht kann das Sorgerecht entziehen. Wann? Wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes und/oder dessen Vermögen gefährdet sind. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die das Gericht zum Schutz des Kindeswohls ergreifen kann. Zum Beispiel:

‌• Verbot, sich in der Nähe des Kindes aufzuhalten
‌• Verbot, mit dem Kind Kontakt zu haben
‌• Kompletter Entzug des Sorgerechts

‌Der Sorgerechtsentzug kommt aber nur zur Anwendung, wenn alle Versuche zur Verbesserung der Situation gescheitert sind. Bevor beiden Elternteilen das Sorgerecht entzogen wird, versucht der Staat zuerst, die Gefahr für das Kind mit öffentlicher Hilfe abzuwenden. Erst wenn dies letztendlich scheitert, kann eine Trennung von Kind und Eltern in Frage kommen.

Wann bekommt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht?


‌Genauso wie ein Elternteil oder beide Elternteile das Sorgerecht verlieren können, kann auch ein Elternteil das Alleinsorgerecht erhalten. Wie beim Sorgerechtsentzug müssen auch hier wichtige Gründe dafür vorliegen. Lässt sich ein Elternteil gegen das Kind etwas Schwerwiegendes zu Schulden kommen, kann es zu einem Entzug kommen. Das ist dann der Fall, wenn der Elternteil einfach keinen Kindesunterhalt zahlen will, wenn er das Kind in Gefahr bringt oder es körperlich oder geistig misshandelt. Kein ausreichender Grund ist zum Beispiel, wenn sich die Eltern im Erziehungsstil nicht einig sind. Oder wenn sich ein Elternteil eine Weile nicht beim Kind gemeldet hat.

Was ist eine Sorgerechtsverfügung?


‌Eine Sorgerechtsverfügung regelt, wer im Todesfall eines Elternteils oder beider Elternteile das Sorgerecht über das minderjährige Kind erlangt. Dazu setzen die Eltern ein Dokument wie ein Testament auf, in dem sie den Vormund fürs Kind ernennen. Vor allem Alleinerziehende setzen sich mit dieser Frage auseinander. Aber auch beide Eltern, wenn sie auf Nummer sicher gehen wollen. Es ist nämlich so, dass es im Todesfall keine festen Regeln dafür gibt, zu wem das Kind kommt. Die Entscheidungsgewalt liegt alleine beim Familiengericht und beim Jugendamt. Diese Behörden bestimmen den Vormund. Allerdings kann das Kind darüber mitentscheiden, sofern es schon 14 Jahre alt ist.

Was ist ein „kleines Sorgerecht“?


‌Das kleine Sorgerecht bezeichnet das Recht einer Stiefmutter/eines Stiefvaters in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens des Stiefkindes Entscheidungsbefugnis und rechtliche Vertretungsbefugnis zu haben. In welchen Fragen darf sich der Stiefelternteil einmischen bzw. entscheiden?

‌‌• Alltägliche Entscheidungen
‌‌• Gesundheit
‌‌• Ernährung
‌‌• Hygiene
‌‌• Schulangelegenheiten

‌Was der Stiefelternteil nicht darf:
‌‌• Entscheidungen mit langfristiger Auswirkung treffen. Zum Beispiel: Welche Schule das Kind besucht.
Hinweis:
Gibt es zwei sorgeberechtigte Elternteile, die nicht mehr miteinander verheiratet sind, muss der Stiefelternteil des Kindes eine eigene Vollmacht erhalten. Mit dieser Vollmacht darf er dann bestimmte Dinge des täglichen Lebens für das Stiefkind regeln und bestimmen.

Darf ich den Nachnamen vom Kind einfach nach der Scheidung ändern?


‌Das Kind behält nach der Scheidung seinen Familiennamen. Wenn der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, seinen Nachnamen ändert, hat das keinen Einfluss auf den Familiennamen des Kindes. Der Nachname des Kindes kann nur geändert werden, wenn der andere Elternteil dem zustimmt. Vorausgesetzt auch dieser ist sorgeberechtigt.

Beispiel:
Mann und Frau haben ein gemeinsames Kind aber lassen sich scheiden. Beide sind sorgeberechtigt. Das Kind lebt nach der Scheidung die meiste Zeit bei der Mutter. Die Mutter lernt einen neuen Mann kennen und will ihn heiraten. Sie möchte, dass das Kind den Nachnamen vom neuen Ehepartner annimmt.

‌Folgende Voraussetzungen dafür:
‌‌‌• Der andere sorgeberechtigte Elternteil muss der Namensänderung zustimmen.
‌‌‌• Der neue Ehepartner muss der Namensänderung zustimmen.
‌‌‌• Hat das Kind das 5. Lebensjahr vollendet, muss auch es damit einverstanden sein.
‌‌‌• Das Kind muss mit der Mutter und ihrem neuen Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Alle weiteren Infos hierzu sind nachzulesen im ausführlichen Artikel zum Thema Namensänderung nach Scheidung.

    Sorgerecht – Recht einfach erklärt


    Was beinhaltet das Sorgerecht?

    Das Sorgerecht (elterliche Sorge) besagt, dass die Eltern für ihr minderjähriges Kind sorgen müssen. Die Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes sowie für sein Vermögen. Grundsätzlich sollten Mutter und Vater das Sorgerecht haben. Ein geteiltes Sorgerecht fördert meistens die persönliche Entwicklung des Kindes.

    ‌Weiterlesen: Was beinhaltet das Sorgerecht?

    Wer hat das Sorgerecht, wenn die Eltern unverheiratet sind?

    Sind die Eltern nicht verheiratet, bekommt vorerst alleine die Kindesmutter das Sorgerecht. Ohne Ehe entsteht noch nicht automatisch ein Sorgerecht für den Vater. Aber der Vater kann das Sorgerecht einvernehmlich mit der Mutter eintragen lassen oder – wenn diese dagegen ist – selbst Sorgerecht beantragen.

    ‌Weiterlesen: Wer hat das Sorgerecht, wenn die Eltern unverheiratet sind?

    Was ist eine Sorgerechtserklärung?

    Die Sorgerechtserklärung (oder „Sorgeerklärung) ist eine einvernehmliche Regelung beider Elternteile. Sie besagt, dass auch auf den anderen Elternteil (den Vater) das Sorgerecht übertragen wird. Dieses Dokument muss ein Notar oder das Jugendamt beurkunden, damit es rechtswirksam wird.

    ‌Weiterlesen: Was ist eine Sorgerechtserklärung?

    Wer erhält das Sorgerecht bei Scheidung?

    Beide Elternteile behalten das Sorgerecht nach der Scheidung. Die schwierigere Frage ist, wo das Kind nach der Scheidung wohnt. Bei der Mutter oder beim Vater? Das sollten die Eltern einvernehmlich regeln. Ist dies nicht möglich, können sie einen Rechtsanwalt, Mediator oder das Jugendamt um Hilfe fragen.

    ‌Weiterlesen: Wer erhält das Sorgerecht bei Scheidung?

    Wo können wir ein gemeinsames Sorgerecht beantragen?

    Sind die Eltern nicht verheiratet, kann der Vater das Sorgerecht über zwei Wege einfordern. 1) Die Mutter stimmt seinem Sorgerecht zu: Dann erklären sie das gemeinsame Sorgerecht in einer Sorgeerklärung. 2) Die Mutter ist dagegen: Dann beantragt der Vater das Sorgerecht beim Familiengericht.

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    Was, wenn ein Elternteil das Sorgerecht verweigern will?

    Zuerst: Eine einvernehmliche Lösung mit dem anderen Elternteil finden. Wenn das nicht funktioniert: Einen Brief beim Familiengericht einreichen und das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Das Sorgerecht wird ihm dann gewährt, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Das geht aus einer Gesetzesänderung 2013 hervor.

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    Wie bekomme ich ein alleiniges Sorgerecht?

    Das alleinige Sorgerecht bekommt ein Elternteil nur dann, wenn sich der andere Elternteil etwas gegen dem Kind zu Schulden kommen lässt. Gründe für den Entzug des Sorgerechts sind: Missbrauch des Kindes, schwerwiegende Drogen- und Alkoholsucht, Gefahr der Kindesentführung durch den Elternteil, dem das Sorgerecht entzogen werden soll etc.

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    Wann wird das Sorgerecht entzogen?

    Will ein Elternteil dem anderen das Sorgerecht entziehen, kommt es meistens zu einem Sorgerechtsstreit. Entziehen kann nur das Gericht das Recht auf elterliche Sorge. Voraussetzungen dafür sind aber schwerwiegende Vergehen gegen das Kind. Zum Beispiel, wenn das körperliche oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist, kann es zum Entzug kommen.

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