Das Kindschaftsrecht wurde 1998 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz geändert. Seither werden eheliche und nicht eheliche Kinder gleich behandelt. Es gab zudem große Veränderungen im Abstammungsrecht und in anderen Rechtsgebieten. Mehr dazu im folgenden Beitrag lesen.
Was ist das Kindschaftsrecht?
Das Kindschaftsrecht ist die Zusammenfassung jener familienrechtlichen Regelungen, welche die zivilen Rechtsverhältnisse zwischen Kind und seiner Familie angehen.
Es gliedert sich in folgende Teile:
Abstammungsrecht
Sorgerecht („elterliche Sorge“)
Umgangsrecht
Adoptionsrecht
Kindesunterhaltsrecht
Beistandschaft (Jugendamt)
Recht des gerichtlichen Verfahrens (Verfahrensrecht)
Vormundschaft
Pflegschaft (teilweise)
Eine eigene Rechtsgrundlage bildet das Gesetz über religiöse Kindererziehung.
Wo ist das Kindschaftsrecht geregelt?
Die Bereiche des Kindschaftsrechts sind hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) ist insbesondere für gerichtliche Verfahren wichtig.
Außerdem existieren viele zusätzliche Vorschriften, wie etwa das Bundeskindergeldgesetz. Die Aufgaben der Jugendämter und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch definiert.
Abstammungsrecht: §§ 1589–§ 1600 e BGB
Sorgerecht = „elterliche Sorge“: §§ 1626–1698b BGB
Umgangsrecht: § 1684 BGB
Namensrecht: §§ 1616–1625 BGB
Beistandschaft: §§ 1712–1717 BGB
Adoptionsrecht: §§ 1741–1772 BGB, Sonderregelungen für Erwachsenenadoption: §§1767–1772 BGB, Adoptionsvermittlungsgesetz: AdVermiG
Kindesunterhaltsrecht: §§ 1601 ff. BGB
Recht des gerichtlichen Verfahrens: FamFG
Vormundschaft: §§ 1773–1895 BGB
Pflegschaft: §§ 1909–1921 BGB
Bundeskindergeldgesetz: BKGG
Achtes Buch Sozialgesetzbuch: SGB VIII
Überblick: Was regelt das Kindschaftsrecht?
Nachstehend werden die wichtigsten Regelungen in den Teilgebieten des Kindschaftsrechts erklärt.
Regelungen zum Abstammungsrecht
Das Abstammungsrecht regelt, wer Mutter und Vater eines Kindes sind. Das Gesetz besagt: Mutter ist immer die Frau, die das Kind geboren hat. Vater ist automatisch der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Kindesgeburt verheiratet ist.
Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Kindesgeburt nicht verheiratet bzw. in keiner eingetragenen Lebenspartnerschaft lebend, ist eine Vaterschaftsanerkennung bzw. Vaterschaftsfeststellung notwendig.
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Regelungen zum Sorgerecht
Die elterliche Sorge (auch „Sorgerecht“) gliedert sich in die Personensorge und die Vermögenssorge. Sorgeberechtigt ist automatisch die Mutter des Kindes. Ist sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, hat auch der Ehepartner automatisch das Sorgerecht.
Ist die Mutter zum Geburtszeitpunkt des Kindes nicht verheiratet bzw. nicht in einer eingetragener Lebenspartnerschaft, hat sie das alleinige Sorgerecht. Damit auch der Partner das Sorgerecht erhält, muss eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben werden.
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Regelungen zum Umgangsrecht
Ein Kind hat ein Recht auf regelmäßigen persönlichen Kontakt mit beiden Elternteilen. Genauso haben die Eltern ein Recht, ja sogar die Pflicht, mit dem Kind persönlichen Umgang zu pflegen. Das Umgangsrecht ist also keine Einbahnstraße, es besteht in zwei Richtungen.
Darüber hinaus haben das Kind und seine anderen engen Bezugspersonen ein Recht auf Umgang, sofern das dem Kindeswohl entspricht.
Es ist möglich, das Umgangsrecht einzuklagen.
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Regelungen zum Namensrecht
Zusammenfassend gesagt regelt das Namensrecht alles, was die Bestimmung, Änderung und das Tragen des eigenen Namens bzw. des Namens des Kindes umfasst. Sind die Eltern des Kindes verheiratet, erhält das Kind automatisch den Ehenamen der Eltern als Nachnamen.
Wurde kein Ehename der Eltern festgelegt und haben diese das gemeinsame Sorgerecht, müssen sie den Nachnamen des Kindes einvernehmlich regeln.
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Regelungen zum Adoptionsrecht
Bei einer Adoption (oder „Annahme an Kindes statt“) wird ein Kind in eine fremde Familie aufgenommen. Adoptiert werden können sowohl nicht-verwandte Personen als auch – unter bestimmten Voraussetzungen – verwandte Personen (Verwandtenadoption). Adoptionsberechtigt sind Elternpaare sowie Einzelpersonen.
Angehende Adoptiveltern müssen eine Reihe an Voraussetzungen erfüllen. Durchgeführt und gesteuert werden Kindesannahmen von sogenannten Adoptionsvermittlungsstellen.
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Regelungen zum Kindesunterhaltsrecht
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht hauptsächlich lebt, muss dem Kind Barunterhalt zahlen. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Bestimmend für die Unterhaltsberechnung ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle.
Der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, leistet dem Kind Naturalunterhalt. Das tut er automatisch damit, dass er/sie das Kind überwiegend betreut, erzieht und eine Wohnung zur Verfügung stellt.
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Regelungen zur Vormundschaft
Bei der Vormundschaft übernimmt ein Vormund die vollständige gesetzliche Vertretung für einen Minderjährigen. Das heißt, er hat die gesamte elterliche Sorge inne.
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Regelungen zur Pflegschaft
Ein Ergänzungspfleger übernimmt im Vergleich zu einem Vormund nur einen bestimmten Teil des Sorgerechts, nicht aber das gesamte. In der Praxis ist das oft das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind. Eine Ergänzungspflegschaft stellt also eine gesetzliche Vertretung für einen Teil des Sorgerechts dar.
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Regelungen zu Verfahrensrecht
Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Damit wurde das familiengerichtliche Verfahren grundlegend neugeordnet.
Schwerpunkte des Gesetzes sind z.B. die Einführung des „Großen Familiengerichts“, die Förderung der Streitschlichtung (gerichtlich und außergerichtlich) für Scheidungsfolgesachen, Verfahrensbeschleunigung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren etc.
Reform des Kindschaftsrechts
Kindschaftsrechtsreformgesetz (1998)
Am 1. Juli 1998 trat das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) in Kraft, welches zahlreiche Veränderungen im Kindschaftsrecht mit sich brachte. Und zwar in den Bereichen:
Abstammungsrecht
elterliche Sorge
Umgangsrecht
elterliches Erziehungsrecht
Namensrecht
Adoptionsrecht
Verfahrensrecht
Beistandsgesetz
Erbrechtsgleichstellungsgesetz
Kindesunterhaltsgesetzes
Änderungen im Kindschaftsrecht (Beispiele)
Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder:
Mit dem KindRG wurde der Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern beseitigt. Dies ist z.B. bei erbrechtlichen Fragen relevant: Seither können uneheliche Kinder z.B. in eine Erbengemeinschaft mit ehelichen Kindern treten.
Mit dem KindRG wurde der Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern beseitigt. Dies ist z.B. bei erbrechtlichen Fragen relevant: Seither können uneheliche Kinder z.B. in eine Erbengemeinschaft mit ehelichen Kindern treten.
Mögliches gemeinsames Sorgerecht für nichtverheiratete Eltern:
Gleichzeitig wurde damit die Rechtsposition Nicht-Verheirateter, insbesondere der Väter, gestärkt. Die Mutter hat ja automatisch das alleinige Sorgerecht, wenn sie unverheiratet ist. Die unverheirateten Eltern können seither aber eine gemeinsame Sorgeerklärung öffentlich beurkunden.
Gleichzeitig wurde damit die Rechtsposition Nicht-Verheirateter, insbesondere der Väter, gestärkt. Die Mutter hat ja automatisch das alleinige Sorgerecht, wenn sie unverheiratet ist. Die unverheirateten Eltern können seither aber eine gemeinsame Sorgeerklärung öffentlich beurkunden.
Gemeinsames Sorgerecht bleibt nach Scheidung:
Vor Inkrafttreten des KindRG hatte gegolten: Lassen sich gemeinsam Sorgeberechtigte scheiden, muss das Gericht eine Sorgerechtsentscheidung treffen. Diese Regelung wurde abgeschafft. Seither bleibt das gemeinsame Sorgerecht bei getrennten bzw. geschiedenen Elternteilen aufrecht.
Vor Inkrafttreten des KindRG hatte gegolten: Lassen sich gemeinsam Sorgeberechtigte scheiden, muss das Gericht eine Sorgerechtsentscheidung treffen. Diese Regelung wurde abgeschafft. Seither bleibt das gemeinsame Sorgerecht bei getrennten bzw. geschiedenen Elternteilen aufrecht.
Beistandschaft des Jugendamtes:
Elternteile mit alleinigem Sorgerecht können beim Jugendamt freiwillig und kostenlos eine Beistandschaft beantragen, wenn eine Vaterschaftsfeststellung ansteht oder wenn der Unterhalt durchgesetzt werden muss. Gebärt eine nicht verheiratete Mutter in Kind, geht das Jugendamt automatisch auf sie zu und bietet Unterstützung an.
Elternteile mit alleinigem Sorgerecht können beim Jugendamt freiwillig und kostenlos eine Beistandschaft beantragen, wenn eine Vaterschaftsfeststellung ansteht oder wenn der Unterhalt durchgesetzt werden muss. Gebärt eine nicht verheiratete Mutter in Kind, geht das Jugendamt automatisch auf sie zu und bietet Unterstützung an.
Internationales Kindschaftsrecht
Wird ein Kind von einem gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland entführt oder von der Rückreise nach Deutschland zurückgehalten, spricht man von einer internationalen Kindesentführung.
Kindesentführungen stellen eine Sorgerechtseinschränkung für den in Deutschland befindlichen Elternteil dar und können strafrechtliche Folgen für den entführenden Elternteil nach sich ziehen.
Um die Rückführung über die Landesgrenzen entführter Kinder zwischenstaatlich besser zu koordinieren, gibt es internationale bzw. EU-weite Abkommen. Zum Beispiel das HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) oder die EU-weite Verordnung (ausgenommen Dänemark) Brüssel II a.
Anwalt für Kindschaftsrecht
Insbesondere Anwälte für Familienrecht beschäftigen sich mit kindschaftsrechtlichen Fragen. Aber auch Experten in angrenzenden Rechtsgebeiten können unterstützen. Beispielsweise Anwälte für Erbrecht bei Fragen etwa zum Erbrechtsgleichstellungsgesetz.
Kindschaftsrecht – Recht einfach erklärt
Was versteht man unter Kindschaftsrecht?
Unter diesem Recht werden die familienrechtlichen Regelungen und Vorschriften zusammengefasst, welche die Beziehungen zwischen Kind und dessen Familie anbelangen. Dazu gehören Abstammungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Namensrecht, Adoptionsrecht etc.
Weiterlesen: Was ist das Kindschaftsrecht?
Weiterlesen: Was ist das Kindschaftsrecht?
Welche Gesetze sind für das Kindschaftsrecht wichtig?
Wesentlich für das Kindschaftsrecht sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG), das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Weiterlesen: Wo ist das Kindschaftsrecht geregelt?
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Was wird im Kindschaftsrecht geregelt?
Es beinhaltet Regelungen zum Abstammungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Namensrecht, Adoptionsrecht, Kindesunterhaltsrecht sowie Verfahrensrecht.
Weiterlesen: Überblick: Was regelt das Kindschaftsrecht?
Weiterlesen: Überblick: Was regelt das Kindschaftsrecht?
Was wurde bei der Kindschaftsrechtsreform 1998 geändert?
Geändert wurden das Abstammungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Erziehungsrecht der Eltern, Adoptionsrecht, Namensrecht und Verfahrensrecht. Beispiel: Seit 1. Juli 1998 kann ein Vater, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist, ebenso das Sorgerecht erhalten. Zudem wurden nicht eheliche Kinder ehelichen rechtlich gleichgestellt.
Weiterlesen: Reform des Kindschaftsrechts
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